Arbeitgeberpräsident fordert zügige Regierungsbildung von Union und SPD

Berlin (dts) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Union und SPD aufgefordert, zügig eine neue Regierung zu bilden. "Je schneller wir klare Verhältnisse in Berlin haben, desto besser ist das für die deutsche und europäische Wirtschaft", sagte Hundt der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zeigte eine klare Präferenz für Schwarz-Rot.

"Eine Koalition mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit in Bundestag und Bundesrat ist mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen wie die Staatsschuldenkrise, die Energiewende und die Wiederherstellung der Tarifeinheit meines Erachtens die bessere Lösung", sagte Hundt. Die Union dürfe der Forderung der SPD nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn allerdings nicht nachgeben. "Sicher ist auf jeden Fall eines: Ein gesetzlicher Mindestlohn wirkt in der Tendenz arbeitsplatzreduzierend, vor allem im Osten", warnte der Arbeitgeberpräsident. Er verwies auf eine Studie des Münchener Ifo-Instituts, das 1,2 Millionen Arbeitsplätze durch einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gefährdet sieht. Das Problem der Umgehung von Tarifverträgen durch Werkverträge in der Fleischindustrie könne gelöst werden, erklärte Hundt. "Wir unterstützen derzeit die Bemühungen der Tarifpartner in der Fleischindustrie, einen branchenbezogenen Mindestlohn einzuführen, der auch ausländische Werkvertragspartner erfasst", sagte Hundt. "Dies lässt sich über eine Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder nach geltendem Recht bereits heute mithilfe des Mindestarbeitsbedingungengesetzes regeln."