Arabische Staaten dringen auf Machtwechsel in Syrien
Kairo/Moskau (dpa) - Die arabischen Staaten haben den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, ihren Plan für einen Machtwechsel in Syrien zu unterstützen.
Der Außenminister von Katar, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, sagte in einem Interview des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira, die Staaten der Arabischen Liga wollten sich mit diesem Anliegen geschlossen an die Vereinten Nationen wenden.
Außer Syrien gibt es seinen Worten zufolge lediglich ein arabisches Land, dass dieses Vorgehen nicht unterstützt. In den vergangenen Monaten hatte vor allem der Libanon versucht, Zwangsmaßnahmen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu verhindern. In Beirut ist die mit Assad verbündete pro-iranische Schiiten-Bewegung Hisbollah an der Regierung beteiligt.
Die Arabische Liga hatte am Wochenende die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit vorgeschlagen. Außerdem erklärte sie, Assad solle seine Machtbefugnisse an Vizepräsident Faruk al-Scharaa übergeben. Dies wurde von der syrischen Führung umgehend zurückgewiesen. Auch die syrische Protestbewegung lehnt einen Machtwechsel innerhalb der alten Führungsriege ab.
Das säkulare Aktionsbündnis «Erklärung von Damaskus» begrüßte jedoch den Vorschlag. In einer Stellungnahme des Generalsekretariats der Gruppe, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, hieß es: «Dass der Vorschlag eine Machtübergabe an den Vizepräsidenten vorsieht, bedeutet, dass ihm (Assad) und seinem Regime die Legitimität entzogen wird. Außerdem wird der Fall den Vereinten Nationen übergeben, die über die Umsetzung des Vorschlages wachen sollen. Dies ist, trotz aller Bedenken, die wir gegen einige Punkte in diesem Plan haben, ein großer Sieg für die syrische Revolution.»
Nachdem die Golfstaaten aus Protest gegen die fortgesetzte Gewalt 55 Beobachter aus Syrien abgezogen haben, sind nach Angaben der Arabischen Liga jetzt noch 110 arabische Beobachter vor Ort. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, der Leiter der Beobachtermission, der sudanesische General Mohammed al-Dabi, habe am Mittwoch in Damaskus Außenminister Walid al-Muallim getroffen.
Derweil brachte sich Russland als Gastgeber für einen möglichen Dialog der Gegner in dem arabischen Land ins Spiel. «Es ist wichtig, alle Gruppen an den Verhandlungstisch zu bekommen und die bewaffneten Einheiten zu isolieren», sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Die Forderung der Arabischen Liga nach einem Rücktritt Assads wies er jedoch zurück. «Das sollte keine Vorbedingung für einen Dialog sein», sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu.
Beide Minister sprachen sich gegen den Einsatz ausländischer Soldaten in Syrien aus. Davutoglu kritisierte allerdings Assad scharf. «Die Führung in Damaskus hat mehrmals Reformen versprochen. Aber das Massentöten und die Militäroperationen dauern an.» Lawrow betonte erneut mit Nachdruck, dass die UN-Vetomacht Russland im Weltsicherheitsrat keinen einseitigen Sanktionen gegen Damaskus zustimmen werde. Moskau fordert, dass eine Resolution sowohl die Gewalt der Assad-Regierung als auch der Opposition verurteilt.
Das von Milliardeneinnahmen abhängige Russland gab erstmals zu, Assad auch wegen seiner Rüstungskäufe zu stützen. Das arabische Land sei ein wichtiger Markt für Kriegsgerät, sagte der Chef der Staatsholding Rostechnologii, Sergej Tschemesow.
Das syrische Regime geht seit März mit militärischer Gewalt und Massenfestnahmen gegen eine zunehmend besser organisierte Protestbewegung vor. Nach UN-Schätzungen wurden seither mehr als 5600 Menschen von den Sicherheitskräften getötet. Tausende von Soldaten sind desertiert. Am Mittwoch sollen wieder mindestens 15 Menschen getötet worden sein.
