Apple unter verschärfter Wettbewerbskontrolle: BGH entscheidet über kartellrechtliche Einstufung

Die deutsche Wettbewerbskontrolle steht vor einer bedeutenden Entscheidung, denn der Bundesgerichtshof (BGH) prüft aktuell, ob Apple einer strengeren Aufsicht durch das Bundeskartellamt unterstellt wird. Dies geschieht, nachdem die Behörde dem Technologiekonzern im Jahr 2023 eine „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ zuschrieb. Diese Einstufung könnte es der Behörde erleichtern, bestimmte Geschäftspraktiken von Apple zu verbieten. Der Kartellsenat des BGH hat das letzte Wort in diesem Verfahren.

Mit der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Jahr 2021 hat das Kartellamt mehr Möglichkeiten, gegen große Digitalunternehmen vorzugehen. Diese Reform erlaubt es, Unternehmen mit marktübergreifender Bedeutung zu identifizieren, auch wenn kein konkreter Verstoß vorliegt. Anschließend können Maßnahmen gegen Praktiken ergriffen werden, die die Wettbewerbslage gefährden.

Der Vorsitzende Richter Wolfgang Kirchhoff äußerte in der mündlichen Verhandlung, dass Apple es schwer haben könnte, der Einstufung zu entgehen. Laut Richter Kirchhoff erfüllt Apple mehrere Kriterien des Gesetzes „in sehr hohem Maße“. Dazu zählen die enormen finanziellen Ressourcen, der breite Zugang zu Daten und die Rolle als entscheidender Gatekeeper im App-Store, der maßgeblich die Erfolgschancen von Drittanbieter-Apps beeinflusst. Wann allerdings mit einem Urteil zu rechnen ist, bleibt noch offen.