Anschlagspläne? Mutmaßliche Hamas-Waffenbeschaffer gefasst

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin drei mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Hamas festnehmen lassen. Als sogenannte Auslandsoperateure sollen sie von Deutschland aus Waffen und Munition für die Vereinigung beschafft haben, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. «Die Waffen sollten der Hamas für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland dienen.» Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte in Brüssel: «Wir gehen davon aus, dass diese Bedrohungslage konkret war.» Er sprach von verdichteten Anschlagsplänen.

Durchsuchungen habe es auch in Leipzig gegeben, wo einer der Beschuldigten gewohnt habe, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Bei einem vierten, nicht festgenommenen Beschuldigten in Oberhausen in Nordrhein-Westfalen sollte ebenfalls durchsucht werden. Zuvor hatte der «Spiegel» über die Durchsuchung berichtet. 

Waffen und Munition «in erheblichem Umfang» gefunden

Bei den Festgenommenen handelt es sich den Angaben zufolge um einen 36-jährigen deutschen Staatsangehörigen, der im Libanon geboren wurde, sowie um einen im Libanon geborenen 43-Jährigen, dessen Staatsangehörigkeit zunächst unklar war. Außerdem ist ein 44-jähriger Deutscher, der aus Syrien stammt, betroffen. Die drei Männer sollen laut der Mitteilung spätestens seit dem Sommer 2025 Schusswaffen und Munition besorgt haben. 

Bei der Festnahme hätten die Einsatzkräfte diverse Waffen gefunden - «darunter ein Sturmgewehr AK 47 sowie mehrere Pistolen, und Munition in erheblichem Umfang», teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit. Die oberste Anklagebehörde in Deutschland werde morgen beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Anträge auf den Erlass von Haftbefehlen stellen. 

Dobrindt: Deutschland eindeutig «Aktionsraum» für Terroristen

Nach den Worten von Innenminister Dobrindt wurde eine terroristische Bedrohungslage abgewendet. Die Beschuldigten seien seit längerem im Fokus der Behörden gewesen und unter Beobachtung, der Verfassungsschutz sei involviert. «Vor einigen Monaten ist ein uns bekannter Terrorverdächtiger mit Hamas-Kontakten nach Deutschland eingereist», erklärte er. 

In den vergangenen Monaten sei nicht eindeutig klar gewesen, gegen welche Personen, Veranstaltung oder Einrichtung sich die Anschlagspläne richteten. Aber es sei gut möglich, dass sich das jetzt im Laufe der Ermittlungen ändere. 

Dobrindt sagte, Deutschland sei eindeutig «Aktionsraum» für Terroristen. «Deswegen müssen wir uns dagegen auch immer stark wappnen.» Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte: «Klar ist in jedem Fall: Jüdisches Leben in Deutschland ist bedroht. Terroristen und radikale Antisemiten trachten Jüdinnen und Juden nach dem Leben – auch hierzulande. Unser Staat ist in der Verantwortung, gegen diese Bedrohungen vorzugehen.»

Hamas verantwortlich für Massaker in Israel

Erklärtes Ziel der Hamas ist die Vernichtung des Staates Israel und die Errichtung eines islamischen Gottesstaates im Nahen Osten. Die Organisation ist verantwortlich für den Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Menschen als Geiseln genommen wurden. Die beispiellose Attacke löste den Gaza-Krieg aus.

Es ist nicht die erste Festnahme von mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern durch die Bundesanwaltschaft. Im Dezember 2023 hatte sie beispielsweise drei Männer in Berlin und einen im niederländischen Rotterdam festnehmen lassen. Sie waren nach früheren Angaben seit Jahren als Auslandsoperateure der Terrororganisation tätig und «nahmen innerhalb der Vereinigung wichtige Positionen mit unmittelbarer Anbindung an Führungskräfte des militärischen Flügels ein». Sie sollen unter anderem nach Waffendepots der Vereinigung gesucht haben. Der Prozess am Kammergericht Berlin läuft noch.