Annalena Baerbock wirbt für engere Zusammenarbeit mit Südostasien
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock setzt sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Partnern in Südostasien ein, um der immer aggressiver auftretenden Regierung Chinas entgegenzutreten. Bei ihrem zweitägigen Besuch in Südostasien warnte die Grünen-Politikerin vor den Folgen für die globale Wirtschaftsentwicklung, die Sicherheit von Lieferketten und die Freiheit der Seewege. Das Gebiet, durch das ein Drittel des globalen Seehandels fließt, stehe laut Baerbock auf dem Spiel.
Baerbock traf in der philippinischen Hauptstadt Manila ein, wo sie zunächst ein Treffen mit ihrem Kollegen Enrique Manalo hatte. Anschließend war ein Gespräch mit Präsident Ferdinand Marcos Jr., dem Sohn des ehemaligen Präsidenten Ferdinand Marcos, geplant. Marcos Jr. hat die Präsidentschaftswahlen 2022 mit großer Mehrheit gewonnen.
Die Philippinen sind ein tropischer Inselstaat im Pazifik mit etwa 114 Millionen Einwohnern. Die wichtigsten Handelspartner des Landes sind China, Japan, Nordkorea und die USA. Deutschland ist unter den EU-Staaten der wichtigste Handels- und Investitionspartner.
Baerbock betont die Bedeutung der Region für das globale Wachstum und weist gleichzeitig auf die zunehmende Herausforderung hin, der sich die regelbasierte internationale Ordnung im Südchinesischen Meer gegenübersieht. Sie kritisiert, dass China immer aggressiver Ansprüche auf umfangreiche Seegebiete erhebt, bis hin zu den Küsten der anderen Anrainerstaaten. Baerbock betont die Wichtigkeit, auf dem Völkerrecht zu bestehen und gleichzeitig Raum für diplomatische Initiativen und friedliche Streitbeilegung zu schaffen, um einen weltweiten Sturm zu verhindern.
Es ist bereits zu Zwischenfällen zwischen China und den Philippinen im Südchinesischen Meer gekommen. Dabei geht es um geopolitische Fragen, Fischgründe, Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas sowie die Sicherheit der Seewege. Baerbock plant, in Manila auch ein Schiff der Küstenwache zu besichtigen. Der Konflikt zwischen China und den Philippinen besteht bereits seit Jahrzehnten. China reklamiert das gesamte Südchinesische Meer für sich, doch auch die Philippinen, Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei erheben Gebietsansprüche. Die USA und Chinas Nachbarn werfen Peking zunehmende Militarisierung der Region vor. Das Urteil des Internationalen Schiedsgerichtshofs in Den Haag, das Chinas Gebietsansprüche 2016 zurückwies, ignoriert China weiterhin.
Baerbock betonte außerdem die Zusammenarbeit mit den Philippinen in den Bereichen Klimaschutz und Fachkräfte. Sie möchte enger mit dem Land am Klimaschutz arbeiten und sieht großes Potenzial in der Fachkräftekooperation. In Deutschland leisten tausende philippinische Pflegekräfte unverzichtbare Arbeit. Baerbock besuchte zudem ein Ausbildungszentrum für technische Bildung, in dem unter anderem Mechatroniker ausgebildet werden. Seit 2013 wurden auf Basis einer bilateralen Vereinbarung rund 2500 Pflegefachkräfte aus den Philippinen nach Deutschland rekrutiert. (eulerpool-AFX)
