Annalena Baerbock kritisiert Netanjahus Haltung zur Zweistaatenlösung
Auf dem EU-Außenministertreffen in Brüssel hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock indirekte Kritik an der ablehnenden Haltung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegenüber einer Zweistaatenlösung geäußert. Sie betonte, dass all diejenigen, die keine Alternativen vorbringen, bisher nichts auf den Weg gebracht haben. Baerbock mahnte an, dass Israel nur in Sicherheit leben könne, wenn auch die Palästinenser in Sicherheit und Würde leben können.
Es ist zentral, deutlich zu machen, dass die Zweistaatenlösung die einzige Lösung sei, so Baerbock weiter. Deutschland werde alles daran setzen, sie voranzutreiben. Die Alternative, nichts zu tun und einfach abzuwarten, sei für Deutschland keine Option. Neben Deutschland und der EU dringen auch Großbritannien und die USA auf die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates.
Netanjahu hatte die Darstellung von US-Präsident Joe Biden zurückgewiesen, dass eine Zweistaatenlösung nach dem Gaza-Krieg mit ihm als Regierungschef machbar sei. Er betonte, dass er keine Kompromisse eingehen werde, wenn es um die volle israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans gehe - was im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat stehe.
Die Möglichkeiten einer Zweistaatenlösung sollten bei dem Außenministertreffen in Brüssel diskutiert werden. An den Gesprächen nahmen auch der Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, Ahmed Abul Gheit, sowie die Außenminister aus Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien teil. Zudem waren in gesonderten Runden ein Austausch mit dem israelischen Außenminister Israel Katz sowie dem palästinensischen Außenminister Riad Malki vorgesehen. (eulerpool-AFX)
