Annalen Baerbock mahnt zur Einhaltung der UN-Grundprinzipien vor Netanjahu-Rede
Kurz vor der mit Spannung erwarteten Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der UN-Generalversammlung hat Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Vollversammlung, die Bedeutung der Grundprinzipien der UN-Charta hervorgehoben. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur betonte die ehemalige deutsche Außenministerin die Unzulässigkeit der Annexion und die Pflicht zur Bereitstellung humanitärer Hilfe im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht. Vor dem Hintergrund des Konflikts in Gaza sei ein Waffenstillstand unerlässlich, um die Freilassung von Geiseln zu ermöglichen und humanitäre Hilfe in die Region zu bringen, so Baerbock in New York.
Baerbock wies darauf hin, dass die UN-Charta sowie die überwiegende Meinung der Mitgliedstaaten klarstellen, dass alle Länder ein Recht auf Selbstbestimmung besitzen. Bereits frühere UN-Resolutionen unterstrichen das Ziel, dass Palästinenser friedlich und in Sicherheit neben Israel leben sollen. Dies sei eine fundamentale Überzeugung der Vereinten Nationen, an die sich jeder Staats- und Regierungschef halten müsse.
Im Vorfeld der Rede Netanjahus, die Baerbock als "sehr intensiv" erwartet, äußerte sie sich nicht zu möglichen Ankündigungen einer vollständigen Annexion des Westjordanlandes durch den israelischen Premier. Sie erinnerte daran, dass eine frühere Rede Netanjahus vor der UN weitere Spannungen im Nahen Osten zur Folge hatte. Trotz internationaler Kritik an der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch zahlreiche Regierungen erwartet Baerbock, dass New York weiterhin als wichtiges diplomatisches Forum fungiert.
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung begrüßte zudem einen neuen Friedensvorschlag von Donald Trump für den Nahen Osten und hob die zentrale Bedeutung von Friedensinitiativen hervor. Solche Vorschläge seien entscheidend für die fortlaufende Arbeit der Vereinten Nationen zur Förderung von Frieden in der Region.
