Ankerzentren: CSU will Widerstand der Länder nicht hinnehmen
Berlin (dpa) - Trotz des massiven Widerstands in den Ländern pocht die CSU auf die bundesweite Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber.
«Das kann nicht nur Bayern schultern», sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der «Welt am Sonntag». «Jedes Bundesland in Deutschland muss ein Interesse daran haben, dass die Verfahren schnell und effizient abgewickelt werden - dafür werden die Ankerzentren sorgen.»
Die große Mehrzahl der Länder will zumindest zunächst keine Ankerzentren einrichten, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur sowie Äußerungen der vergangenen Tage ergaben. Positiv äußerte sich lediglich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): Die zentrale Landesaufnahmestelle könne zum Vorbild für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren werden. Ansonsten ist in Bayern die Umwandlung eines Transitzentrums zu einem Ankerzentrum in Vorbereitung.
Doch zeichnet sich bisher in keinem anderen Land die Einrichtung eines Ankerzentrums ab. Die vom CSU-geführten Bundesinnenministerium geplante Pilotphase an bis zu sechs Standorten ab August oder September droht damit zu scheitern.
Blume sagte: «Der Koalitionsvertrag wurde von CDU, CSU und SPD gemeinsam unterschrieben, er muss auch in ganz Deutschland umgesetzt werden.» Er betonte: «Wir werden es nicht akzeptieren, dass andere schnelle Abschiebungen fordern, sich dann aber bei den Ankerzentren wegducken.» Über mögliche Konsequenzen sagte er nichts.
Ein klares Nein zu den geplanten zentralen Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (Abkürzung: Anker) kam aus Berlin, Hessen und Thüringen. Nicht an der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten Pilotphase beteiligen wollen sich zudem Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Mehreren Landesregierungen mahnten konkrete Pläne des Bundes an. Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern verwiesen auf bestehende zentrale Einrichtungen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat als Alternative zu bundesweiten Zentren bereits die Abweisung von Migranten an der Grenze ins Gespräch gebracht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte jedoch, Bayerns Polizei komme dafür nicht infrage, weil sie keine Grenzbehörde im Sinne des Asylgesetzes sei. «Der Schlüssel liegt in Berlin, nicht in München», sagte der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek.
