Anhaltende Debatte um Taurus-Raketen: FDP beharrt, Scholz blockiert
Die Diskussion über eine potenzielle Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erweist sich als Dauerthema im politischen Berlin. Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz sich wiederholt gegen die Bewaffnungshilfe ausgesprochen hat, verweist die Liberalen-Ecke des Parlaments weiterhin energisch auf die Notwendigkeit einer solchen Lieferung. Die FDP bleibt standfest in ihrem Plädoyer für die Bereitstellung der Waffen.
Die Weigerung des Kanzlers gründet auf der Befürchtung, eine direkte Konfrontation Deutschlands mit Russland provozieren zu können. Vor kurzem noch betonte Scholz seine Ablehnung mit einem emphatischen "Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das". Die Regierungskoalition, ein Geflecht aus SPD, Grünen und FDP, zeigt sich indes uneins. Ein von der Union angeregter Antrag auf Taurus-Lieferungen wurde im Bundestag abgelehnt, trotz Zustimmung einiger FDP- und Grünen-Politiker.
Für zusätzliche Turbulenzen sorgten vertrauliche Informationen aus dem Verteidigungsausschuss, die an die Presse gerieten. In einer geheimen Sitzung hatte Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer über das System gesprochen – nachzulesen auf "t-online". Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann beabsichtigt daher, rechtliche Schritte einzuleiten. Der Kanzler pflichtet diesem Vorgehen bei und unterstreicht die Wichtigkeit der Geheimhaltung.
Parallel dazu weisen Sozialdemokraten Kritik an Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, zurück. Er hatte sich in einer Bundestagsdebatte für die Evaluation von Methoden zum "Einfrieren" des Konflikts ausgesprochen, was innerhalb der Koalition für Kontroversen sorgte. SPD-Chef Lars Klingbeil verwahrte sich gegen die Auslegung, Mützenich sei damit gegen die Ukraine – und bekräftigte die Ablehnung territorialer Zugeständnisse.
Die Vorwürfe der CDU-Politikerin Serap Güler bringen zusätzliches Futter für die Diskussion. Sie beschuldigt die SPD, parteipolitisch motivierte Entscheidungen zu treffen und dadurch die Unterstützung der Ukraine zu gefährden.
In diesem Kontext unterstreicht die FDP ihren Drang nach Dialog und belässt es dabei, auf eine Umkrempelung der Außen- und Sicherheitspolitik zu drängen. (eulerpool-AFX)
