Angriffe auf Politiker: Grüne wollen Taskforce im Innenministerium
30. Januar 2020, 13:24 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat im Vorfeld des Treffens der Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer der im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD konkrete Forderungen zum Schutz von Politikern erhoben. "Ich hoffe, dass wir da zu Ergebnissen kommen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Denn es muss mehr geschehen als bisher."
Die Grünen haben einen Maßnahmenkatalog erarbeitet. "Wir brauchen eine Taskforce im Bundesinnenministerium, die sich um Drohungen gegen und Angriffe auf Politiker kümmert. Wir brauchen eine Verschärfung des Waffenrechts. Wenn jemand im Verfassungsschutzbericht auftaucht, dann darf er ganz automatisch keine Waffe mehr bekommen. Wir brauchen eine dauerhafte Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen. Und wir brauchen leichtere Auskunftssperren im Melderegister", sagte Kellner. Der Grünen-Politiker sagte, vieles könne die Große Koalition sofort umsetzen. "Sie hat da eine Aufgabe zu handeln. Aber wir helfen, wenn es nötig ist, gerne mit." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatet zu dem Treffen eingeladen. Unter anderem soll diskutiert werden, wie sich ehrenamtliche Politiker besser schützen können und wie man politisch und gesellschaftlich gegen Verrohung und offenen Hass vorgehen kann. Klingbeil, so hieß es, habe konkrete Ideen. In erster Linie wolle er aber "ein Zeichen setzen".
Die Grünen haben einen Maßnahmenkatalog erarbeitet. "Wir brauchen eine Taskforce im Bundesinnenministerium, die sich um Drohungen gegen und Angriffe auf Politiker kümmert. Wir brauchen eine Verschärfung des Waffenrechts. Wenn jemand im Verfassungsschutzbericht auftaucht, dann darf er ganz automatisch keine Waffe mehr bekommen. Wir brauchen eine dauerhafte Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen. Und wir brauchen leichtere Auskunftssperren im Melderegister", sagte Kellner. Der Grünen-Politiker sagte, vieles könne die Große Koalition sofort umsetzen. "Sie hat da eine Aufgabe zu handeln. Aber wir helfen, wenn es nötig ist, gerne mit." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatet zu dem Treffen eingeladen. Unter anderem soll diskutiert werden, wie sich ehrenamtliche Politiker besser schützen können und wie man politisch und gesellschaftlich gegen Verrohung und offenen Hass vorgehen kann. Klingbeil, so hieß es, habe konkrete Ideen. In erster Linie wolle er aber "ein Zeichen setzen".
