Andrang und vereinzelte Gewalt bei Präsidentenwahl

05. April 2014, 18:38 Uhr · Quelle: dpa

Kabul (dpa) - Bei der Präsidentenwahl in Afghanistan haben Millionen Afghanen den Weg für die erste demokratische Machtübergabe in der Geschichte des Landes freigemacht.

Nach Schätzungen der Wahlkommission (IEC) beteiligten sich am Samstag rund sieben Millionen der mehr als zwölf Millionen Wahlberechtigten an der historischen Abstimmung. Sie trotzten den Drohungen der islamistischen Taliban, denen es nicht gelang, die Wahl empfindlich zu stören.

Der scheidende Präsident Hamid Karsai regiert seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001. Er durfte nach der Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Die Abstimmung markiert den ersten demokratischen Machtwechsel in der afghanischen Geschichte. Karsai sagte am Samstagabend in einer Ansprache an die Nation: «Wir haben der Welt gezeigt, dass wir eine Demokratie sind.»

Acht Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge Karsais. Als Favoriten gelten die früheren Außenminister Abdullah Abdullah und Salmai Rassul sowie Ex-Finanzminister Ashraf Ghani. Sollte kein Bewerber eine absolute Mehrheit erhalten, ist für den 28. Mai eine Stichwahl vorgesehen. Erste vorläufige Teilergebnisse werden erst Mitte kommender Woche erwartet.

Wegen des großen Andrangs verlängerte die Wahlkommission die Öffnungszeit der Wahllokale um eine Stunde. In Wahllokalen in mehreren Provinzen gingen die Stimmzettel aus, die nach IEC-Angaben aus den Provinzhauptstädten nachgeliefert wurden.

Aufgrund der schlechten Sicherheitslage mussten nach offiziellen Angaben am Wahltag weitere 205 Wahlzentren zubleiben - 748 andere waren schon vor der Abstimmung für geschlossen erklärt worden. 6218 Wahlzentren im Land seien geöffnet gewesen, teilte die IEC mit. Zwar kam es zu mehreren tödlichen Zwischenfällen. Die von den Taliban angedrohte Welle von Anschlägen auf Wahllokale blieb aber aus.

Vize-Innenminister Mohammad Ajub Salangi sagte: «Landesweit wurden Dutzende Aufständische durch afghanische Sicherheitskräfte getötet.» Die Behörden meldeten aus mehreren Provinzen Anschläge und Angriffe auf Wahlzentren. Bei einem Selbstmordanschlag in Chost starb den Angaben zufolge nur der Attentäter. In Ghasni wurde ein Selbstmordattentäter von Polizisten erschossen.

In der Hauptstadt Kabul - wo spektakuläre Anschläge befürchtet worden waren - blieb es ruhig. Zur Wahl waren die 352 000 afghanischen Sicherheitskräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden.

In Kabul bildeten sich trotz der Bedrohungslage und trotz schlechten Wetters Schlangen an den Wahllokalen. Die Stadt wurde zur Festung ausgebaut, Sicherheitskräfte errichteten etliche Checkpoints. Wähler wurden vor den Wahllokalen auf Sprengstoff und Waffen durchsucht.

Sorgen bereitet potenzieller Wahlbetrug. Afghanische Wahlbeobachter stellten der Wahl nach einer vorläufigen Bewertung ein zufriedenstellendes Zeugnis aus. «Die Gesamtbewertung deutet bislang darauf hin, dass der Wahlprozess gut lief», teilte die Stiftung für Transparente Wahlen (Tefa) mit. «Die Beteiligung von Männern und Frauen war in allen Provinzen bemerkenswert.»

Überschattet wird die Wahl von dem tödlichen Anschlag auf die deutsche Foto-Reporterin Anja Niedringhaus im Osten des Landes. Die preisgekrönte Mitarbeiterin der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wurde am Freitag von einem Polizisten erschossen. Die mit Niedringhaus reisende kanadische AP-Reporterin Kathy Gannon wurde verwundet. Der Schütze nannte der Polizei zufolge als Motiv für seine Tat Rache für Nato-Luftangriffe auf sein Dorf. Die Reporterinnen waren zur Wahlberichterstattung in die Provinz Chost gereist. Der Leichnam der deutschen Journalistin wurde am Samstag in die Bundesrepublik überführt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich anerkennend über die Wahl. «Niemand hat erwartet, dass das einfach wird. Und die Vorbereitungen haben gezeigt, dass viele Hindernisse zu überwinden waren», sagte er in Athen. «Aber ich habe großen Respekt vor dem Engagement, das die Menschen in Afghanistan zeigen. Niemand lässt sich durch Gefahren abschrecken, an dieser Wahl teilzunehmen.»

Die Wahl ist die letzte, bevor der Kampfeinsatz der Nato-geführten Schutztruppe Isaf in Afghanistan zum Jahresende ausläuft. Die Isaf stand am Wahltag nur zur Unterstützung in Notfällen bereit, sollten die afghanischen Sicherheitskräfte sie anfordern.

Alle drei Favoriten haben angekündigt, im Falle eines Sieges das Sicherheitsabkommen mit den USA zu unterzeichnen, das Voraussetzung für einen kleineren Nato-Einsatz zur Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte von 2015 an ist. Karsai hatte die Unterschrift trotz Appellen aus dem In- und Ausland verweigert. Neben dem Präsidenten wurden am Samstag auch die Provinzräte für die 34 afghanischen Provinzen gewählt.

Wahlen / Präsident / Konflikte / Afghanistan
05.04.2014 · 18:38 Uhr
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