Analyse: Vom Tricksen und kreativen Denken
Brüssel (dpa) - Wie ändert man ganz schnell einen Vertrag, der eigentlich nur sehr mühsam und langwierig zu ändern ist? Die Antwort gaben die meisten Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Freitagmorgen gegen 05.00 Uhr und sie klang einfach: Indem man einen neuen Vertrag schließt.
Aber wie man dann mit diesem neuen Vertrag den bestehenden EU-Vertrag von Lissabon doch noch ergänzt oder ändert, das soll erst in den kommenden Wochen klarer werden.
«Brüsseler Tricksereien» warfen deutsche Regierungskreise dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy vor, als er vorschlug, man könne die Vertragsänderungen über automatische Strafen für Defizitsünder in Protokoll Nummer 12 des Lissabon-Vertrages hineinschreiben. So hätte man auch neue Sanktionen für Verstöße gegen die Stabilitätspolitik durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) quasi durch die Hintertür einführen können.
Nun kommt ein ganz neuer Vertrag. Und ohne «juristische Kreativität», wie ein übernächtigter Diplomat formulierte, wird auch der nicht funktionieren. Die 17 Länder mit Eurowährung sind ganz sicher dabei, 9 Nicht-Euro-Länder wollen eigentlich mitmachen, müssen aber erst ihre Parlamente fragen. Großbritannien bleibt mit einem markigen «No» ganz alleine.
Möglicherweise müssen die Rechtsexperten des Ministerrates nun noch trickreicher vorgehen als sie es bei der Protokoll-12-Variante gemusst hätten. Das erste große Problem besteht darin, dass der Europäische Gerichtshof angerufen werden soll, wenn ein Unterzeichner des neuen Vertrages die Schuldenbremse im nationalen Recht nicht ausreichend streng formuliert oder nicht einhält.
Durchaus fraglich ist aber, ob sich dies mit Hilfe des Lissabon-Vertrags bewerkstelligen lässt. Dort sieht Artikel 273 vor, der EuGH sei «für jede mit dem Gegenstand der Verträge in Zusammenhang stehende Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten zuständig, wenn diese bei ihm aufgrund eines Schiedsvertrags anhängig gemacht wird.» Ungewiss ist die Frage, ob der «Gegenstand der Verträge» - gemeint sind die EU-Verträge - auch etwas sein kann, was absichtlich außerhalb der EU-Verträge vereinbart wird.
«Das werden wir ganz sicher prüfen», sagt EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Luxemburgs Premierminister Jean Claude Juncker sagte: «Wenn Sie mich in meiner Eigenschaft als Jurist ansprechen, dann wäre ich geneigt, eher nichts zu sagen - weil ich mir die restliche Vertragskrisenlösung als relativ kompliziert vorstelle.» Ein Diplomat sagt, es hätte natürlich «mehr Rechtsklarheit» gegeben, wenn man den EU-Vertrag ändern könnte. Das aber sei aus bekannten Gründen - langwierige Beratungen in einem großen «Konvent» und zeitraubende Ratifizierung - nicht möglich gewesen.
Das zweite große Problem könnte die Notwendigkeit sein, mit dem neuen Vertrag nicht gegen Festlegungen im Lissabon-Vertrag zu verstoßen. Denn anders als 1985, als fünf Staaten das Schengen-Abkommen zur Beseitigung der Grenzkontrollen schlossen, bewegen sich die Regierungen nicht mehr «auf einer juristischen grünen Wiese». Das soll bedeuten: Es gibt bereits EU-Recht zum Stabilitätspakt, das durch einen gesonderten Vertrag nicht ausgehebelt werden darf. «Da wird man sehr, sehr sorgfältig formulieren müssen», sagt ein Diplomat. Im März soll der Vertrag bereits beschlossen werden.
Im Europaparlament, das an der Ausarbeitung beteiligt werden will, wächst der Unmut über Alleingänge der Regierungen. Und dort droht man bereits mit Klagen gegen den geplanten Vertrag.
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