Analyse: Verhandlungen mit Taliban?
Der damalige afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta spottete, dann könne Beck auch eine Koalition mit einer «moderaten NPD» eingehen. Beck war seiner Zeit aber voraus. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht heute zwar nicht von Verhandlungen mit den Taliban, schlägt aber ein Programm für jene vor, die dem Terrorismus abschwören wollen.
Ihnen solle eine soziale und wirtschaftliche Perspektive geboten werden. Es gehe um einen «völlig neuen Ansatz zur Wiedereingliederung von Aufständischen in die Gesellschaft». Vor der Afghanistan-Konferenz am Donnerstag in London ist deutlich geworden, dass an einer Einbindung der Taliban kaum noch ein Weg vorbeiführt - und gemeint sind nicht nur gemäßigte.
Die Staatengemeinschaft vertritt die Auffassung, dass ein Friedensprozess mit den Taliban nur von den Afghanen selber angeführt werden kann, die Vereinten Nationen sind zur Vermittlung bereit. In seiner Rede zur Amtseinführung kündigte Präsident Hamid Karsai im vergangenen November eine Große Ratsversammlung an, die dem Land endlich Frieden bringen soll. Ein Datum für die Loja Dschirga nannte er nicht, aber er sagte: «Wir laden unzufriedene Landsleute, die keine direkten Verbindungen zum internationalen Terrorismus haben, dazu ein, in ihr Heimatland zurückzukehren.» Im Klartext: Die Taliban sollen sich vom Terrornetz El Kaida distanzieren.
Die afghanischen Taliban haben ihrerseits im vorigen Jahr behauptet, sie verfolgten mit ihrem Aufstand keine internationalen Ziele - anders als El Kaida. Ein europäischer Afghanistan-Experte, der anonym bleiben möchte, sagt, es gebe Hinweise, dass Angehörige der Taliban-Führung nach mehr als acht Jahren im Exil in ihre Heimat zurückkehren wollten. Zu einer politischen Lösung unter Einbeziehung aller Kräfte gebe es keine Alternative. Daran ändere auch der Widerstand in westlichen Parlamenten gegen Verhandlungen mit Terroristen nichts. In der ganzen Dritten Welt seien Aufstandsbewegungen, mit denen schließlich doch Kompromisse erzielt wurden, zunächst als Terroristen gebrandmarkt worden.
Auch ein westlicher Diplomat in Kabul, der nicht genannt werden will, sagt, es gebe «Annäherungsversuche» der sogenannten Quetta-Schura. Dieser Führungsrat der Taliban unter Mullah Omar, der in Pakistan seinen Sitz haben soll, sei an Gesprächen interessiert. Es gebe ermutigende Signale und «Raum für Verhandlungen». Die Aufständischen hätten allerdings Sorgen um ihre Sicherheit. «Können sie sich darauf verlassen, dass die Amerikaner sie nicht nach Guantanamo verschiffen? Dass die afghanische Regierung sie nicht schikaniert?»
Der Diplomat sagt weiter: «Jeder versteht die Notwendigkeit eines Friedensprozesses.» Die westlichen Staaten hätten allerdings noch Schwierigkeiten, ihrer jeweiligen Bevölkerung zu verkaufen, dass der bislang mit Waffengewalt bekämpfte Gegner nun ein Gesprächspartner werden solle. Das gelte besonders für die USA und Großbritannien, die am meisten Soldaten in dem Konflikt verloren haben. «Für die Amerikaner und die Briten ist es schwierig, erst gesagt zu haben, wir haben die Frauen vor dem Taliban-Regime gerettet, aber jetzt wollen wir eine Tasse Tee mit ihnen (den Aufständischen) trinken.»
Allerdings, betont der Diplomat, werde es auch bei Verhandlungen «rote Linien» geben. «Für die Staatengemeinschaft wäre es völlig inakzeptabel, würde die Uhr bei bestimmten Themen wie Frauenrechten zurückgedreht.» Der Westen sähe den Beginn eines Friedensprozesses «lieber früher als später». Auch Karsai verstehe, «dass die Uhr hinsichtlich der internationalen Unterstützung in die falsche Richtung tickt». Ein Friedensprozess könne aber nur erfolgreich sein, wenn die afghanische Regierung die Korruption stoppe und dem Volk diene. «Sonst stärkt man den Aufstand weiter.»
Saudi-Arabien bemüht sich schon seit geraumer Zeit um einen Kompromiss zwischen den Taliban und der Regierung Karsai. Die Verhandlungen sind dem Vernehmen nach allerdings festgefahren - unter anderem deshalb, weil die Saudis eine öffentliche Distanzierung der Taliban von El Kaida verlangen, was nach Ansicht von Mullah Omars Gefolgsleuten erst am Ende eines Prozesses stehen kann. Der Senator im afghanischen Oberhaus und einstige Taliban-Religionsminister Maulawi Arsala Rahmani war für die Gespräche in Saudi-Arabien. Er und andere frühere Angehörige des Taliban-Regimes bemühen sich in einem informellen Zusammenschluss um Aussöhnung, nach Rahmanis Aussage hat die Gruppe Kontakte zu Mullah Omar. «Natürlich müssen Sie mit Menschen sprechen, die Entscheidungsmacht haben», sagt er.
Seine Gruppe habe Saudi-Arabien, Karsai und der NATO Vorschläge vorgelegt, wonach in einer ersten Verhandlungsphase internationale Sanktionen gegen die Taliban-Anführer aufgehoben werden sollten, sagt der Senator. Dann könnten die Taliban in einem Land wie Saudi- Arabien, der Türkei oder den Vereinigten Arabischen Emiraten eine politische Vertretung eröffnen. Verhandlungen sollten ohne schwierige Vorbedingungen stattfinden, wie sie derzeit auf dem Tisch liegen. Bislang fordert Karsai die Anerkennung der Verfassung als Grundlage für Gespräche, während die Taliban einen Abzug der ausländischen Truppen zur Voraussetzung machen.
Erst in einer zweiten Stufe, schlägt Rahmani vor, müsse ein Zeitpunkt für einen Truppenabzug festgelegt werden. In der dritten und letzten Phase schließlich müsse es dann um die künftige Staatsform Afghanistans und um eine Regierung unter Beteiligung der Taliban gehen. «Ich bin sicher, wenn die Taliban den guten Willen der Ausländer - und besonders der USA - sowie ehrliche Schritte der afghanischen Regierung sehen, dann kämen sie an den Verhandlungstisch.» Militärisch könnten die Aufständischen nicht besiegt werden, warnt Rahmani. Sollte es nicht zu einem Friedensprozess kommen, dann «wird für immer Krieg herrschen».
