Analyse: Unions-Programm bleibt unverbindlich
Denn das Kopfschütteln, der Zorn über zwei Störenfriede im Unions-Frieden, ist deutlich wahrnehmbar, nachdem Baden-Württembergs Ministerpräsident und Sachsen-Anhalts Alt-Regent mit Gedanken an Steuererhöhungen spielten.
«Wir haben einen klaren Kurs. Warum Günther Oettinger und Herr Böhmer sich anders äußern, ist mir unbegreiflich», grummelt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in der Nähe des Brandenburger Tors. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagt beim Reingehen nur einen Satz: «Die Debatte ist so überflüssig wie ein Kropf.» So sehen das auch die anderen CDU-Granden.
Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel nimmt zunächst nur den Applaus der Touristen entgegen und schreitet wortlos in die Sitzung, um ihre Linie zu bekräftigen. Später sagt sie in der Pressekonferenz noch mal die Sätze, die sie an diesem Wochenende dauernd gesagt hat und mit dem sie den Schaden in Grenzen halten will. «Mit mir ist eine Steuererhöhung in der nächsten Legislaturperiode nicht zu machen.» Sie formuliert den Gedanken neben Horst Seehofer in der Parteizentrale gleich mehrmals, damit ihn die Fernsehsender möglichst auch verbreiten.
Intern soll sie die Gedankenspiele aus dem Südwesten und aus der Mitte noch etwas würziger kommentiert haben. Oettinger hatte mit seinen Überlegungen ein Hauptziel des Wahl-Programms in Frage gestellt. Die 63 Seiten sollten vor allem eines nicht: Angriffsflächen liefern. Vor vier Jahren hatte die Union zur Freude von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lang und breit in den Leitsätzen über die Gegenfinanzierung einer Steuersenkung philosophiert, unter anderem über die Steuerfreiheit für die Feiertags- und Nachtzuschläge und die Senkung der Pendlerpauschale.
Nach Oettingers Aussagen zur Erhöhung eines Teils des ermäßigten Mehrwert-Steuersatzes, bei gleichzeitiger Senkung anderer Mehrwertsteuer-Posten, war die Verwirrung groß. Böhmer setzte am Sonntag sogar noch einen drauf, als er eine Steuererhöhung für Bestverdiener forderte, die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Nun war die Angriffsfläche doch wieder da. Darum wurde Merkel nun energisch.
Das Wahl-Programm ist umfangreicher als 2005. Jeder Parteiflügel findet sich wieder. Es enthält auch ein breiteres Angebot an alle Gruppen der Gesellschaft. Von Belastungen wird trotz Haushaltsdefizit nicht gesprochen. Vielmehr werden Steuerentlastungen versprochen - für die kleineren und mittleren Einkommen. Angriffspunkt bietet jedoch, dass sich CDU und CSU nicht einig sind, ein Datum dafür zu nennen. Trotz des Neins der Kanzlerin wollen die Bayern nach wie vor einen Zeitpunkt festschreiben - und zwar in einem eigenen Wahlaufruf. Kein Zeichen von völliger Harmonie.
Nicht nur die Arbeitnehmer werden bedacht. CDU und CSU möchten auch die Lage der Hartz-IV-Empfänger, aber vor allem die Situation der Familien, in den nächsten Jahren verbessern. Selbst die bürgerliche Klientel, die zu den Grünen abgewandert ist, wird gelockt: Mit dem Versprechen zum Ausbau der Öko-Energie.
Deutschland ist in der Wirtschaftskrise. Da möchte die Partei die Bürger nicht noch zusätzlich verunsichern. Es ist ein Programm, das auf Merkel zugeschnitten ist. Sie selbst hat versucht, sich in den vergangenen vier Jahren als Kanzlerin für das ganze Volk zu präsentieren, selbst unter Inkaufnahme des Vorwurfs, dass zu wenig «CDU pur» im Programm steht. Das Programm entspricht dem. Und deshalb ist auch Volkstribun Horst Seehofer recht froh an diesem Juni-Sonntag.
