Analyse: Steuerstreit in der Endlosschleife
Ein konkretes Ergebnis zu den angepeilten weiteren Milliarden-Entlastungen wird von der Runde mit Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) nicht erwartet. Auch neue Rechenaufträge werden kaum für Entspannung sorgen. Nach der Steuerschätzung und der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) im Mai dürfte der Dauerkonflikt ohnehin erst richtig in Fahrt kommen.
Alle Beteiligten pochen solange unverdrossen auf den schwarz-gelben Koalitionsvertrag, der die Wahlversprechen der «Wunschpartner» irgendwie zusammenbringen musste. Schon damals war klar, dass für größere Steuergeschenke angesichts von Rekordschulden, strenger Schuldenbremse, EU-Stabilitätspakt und anderer Reformvorhaben sowie Ausgabenplänen eigentlich kein Geld vorhanden ist.
Die Union war in die Koalitionsverhandlungen mit der Forderung nach Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro gegangen - nach langem Streit zwischen CDU und CSU. Die Christsozialen wollten einmal Entlastungen von bis zu 25 Milliarden. Inzwischen ist die Zustimmung der Bevölkerung zu weiteren Steuergeschenken gesunken und die CSU zum Mahner mutiert. Die Liberalen pochten auf 35 Milliarden Euro.
Am Ende wurden Steuersenkungen im «Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro im Laufe der Legislaturperiode» vereinbart. Diese jährliche Entlastung soll also bis Ende 2013 erreicht werden. Nach einem ersten Steuerpaket soll im nächsten Schritt die Einkommensteuer umgebaut werden: Zu einem System mit nur wenigen Stufen. Der Stufentarif samt Entlastung soll «möglichst zum 1. Januar 2011 in Kraft treten».
Nach Rechnung der Koalitionäre stehen bis 2013 pro Jahr noch 19,5 Milliarden Euro an. Nirgendwo steht geschrieben, dass die Steuerlast komplett und sofort schon 2011 greift. Bei Steuersenkungen ist es ohnehin nie der Fall, dass sie gleich im ersten Jahr voll wirken - vielmehr steigt das Volumen allmählich. Wer auf diese schlichte Tatsache verweist, wird mit dem Vorwurf des «Zurückruderns» abgewatscht.
Union und FDP haben auch vereinbart, dass alle Koalitionsvorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Was nichts Ungewöhnliches ist und natürlich für alle Vorhaben gilt. Also unter anderem auch für das von der CSU geforderte umstrittene Betreuungsgeld von 150 Euro ab 2013, das Union und FDP noch zusammen beschließen müssten.
Längst wird auch im Finanzministerium darüber nachgedacht, die Steuerreform abzuspecken, zu verschieben oder - und das ist der eigentliche Knackpunkt - durch Einsparungen zu finanzieren. Keiner der Koalitionspartner will als Erster aus der Deckung kommen und sich mit konkreten, unpopulären Sparvorschlägen vorpreschen. Vor der NRW-Wahl schon gar nicht. Klar ist auch, dass es ein Gesamtpaket mit Kürzungsvorschlägen geben muss, da Einzellösungen sofort zerrupft würden nach dem Motto: «Ich bin ja fürs Sparen, aber nicht bei mir.»
Eine abgespeckte Reform wäre der einfachste Weg, eine spätere Entlastung würde die Lösung nur hinauszögern. Die FDP will nach elf harten Oppositionsjahren aber ihren Traum von der großen Steuerreform verwirklichen. Denkbar wäre, für 2011 in einem ersten Schritt Entlastungen für untere Einkommensbezieher und ein Modell mit ein paar mehr Tarifstufen zu beschließen. Im zweiten Schritt könnten weniger Tarifstufen und Entlastungen für mittlere Einkommen folgen.
Reichlich Stoff für Kürzungsvorschläge bietet künftig der neue Subventionsbericht. Er listet 61 Finanzhilfen und 102 Steuervergünstigungen auf. Allein die Steuerprivilegien kosten den Bund in diesem Jahr 17,6 Milliarden Euro und den Gesamtstaat fast 29 Milliarden. Ökonomen haben sich schon einmal über die 20 teuersten Steuersubventionen gebeugt, auf ihren Sinn abgeklopft und vorgeschlagen, wo der Rotstift angesetzt werden kann. Der Aufschrei Betroffener ist programmiert.
