Analyse: Steinbrücks Renten-«Klartext» irritiert SPD
Am Samstag war als Nummer 68 der Anfang 2008 gestarteten Serie zu lesen: «Nicht meckern - mitarbeiten!» Genau das mag mancher SPD-Wahlkämpfer gedacht haben, als er von den öffentlich geäußerten Zweifeln Steinbrücks an der Rentengarantie für Millionen Ruheständler jetzt und in Zukunft hörte. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sah sich am Wochenende gar genötigt, den Vorstoß seines SPD-Vize-Kollegen im Ton freundlich, aber doch unmissverständlich aus dem Weg zu räumen.
Offensichtlich ohne Absprache mit dem Willy-Brandt-Haus, in dem angesichts miserabler Umfragewerte gerade fieberhaft an einem geschlossenen SPD-Wahlkampfauftritt gearbeitet wird, hatte der Finanzminister wieder mal Tacheles geredet - und die aktuell gültige Rentenpolitik ziemlich zerrupft. Zwar stellte Steinbrück die gerade erst von Bundestag und Bundesrat abgesegnete Rentengarantie - das heißt: den Ausschluss sinkender Renten, selbst wenn die Löhne der Beschäftigen sinken - nicht unmittelbar zur Disposition. Angesichts einer «bemerkenswerten Rentenerhöhung» in Ost und West zum 1. Juli stelle sich aber «langsam die Frage, ob das unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist».
In der für ihn typisch flapsigen Manier brachte der Minister seine «großen Zweifel» auf den Punkt: Der heutigen Rentnergeneration gehe es «so gut wie niemals einer zuvor» - die «Gekniffenen» seien die jetzt 25- bis 35-Jährigen. Vor allem dem SPD-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, der das Projekt Rentengarantie als Nachweis sozialen Gerechtigkeitssinns in der Koalition mit Erfolg vorangetrieben hatte, dürften die Ohren geklingelt haben. Scholz wehrte sich gleichwohl nur indirekt gegen Steinbrücks Mahnungen und warnte vor «Panikmachern». Denn fast jeden Tag errechne doch «ein neuer schlauer Professor oder ein neues schlaues Institut», was alles schiefgehen könne in der Rentenpolitik.
Die empfindlichen Reaktionen von SPD-Sozialpolitikern wie Karl Lauterbach oder Franziska Drohsel zeigten am Wochenende aber doch, dass viele Sozialdemokraten nicht irgendwelche Professoren, sondern ganz konkret Steinbrück als Störenfried sehen. Und das gerade jetzt, im ohnehin schweren Wahlkampf aus der Defensive.
Seiner SPD und der schwarz-roten Bundesregierung brachte «Klartext»-Freund Steinbrück schon so manches Ungemach ein - auch im Ausland. So befürwortete der Finanzminister Anfang Mai Listen von Steuerparadiesen, auf denen auch EU-Staaten auftauchen. Mit Blick auf ein geplantes Treffen sagte er: «Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ouagadougou» - letzteres ist die Hauptstadt des bitterarmen, für Steuersünder wohl gänzlich unattraktiven afrikanischen Staates Burkina Faso. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Steinmeier distanzierten sich.
In punkto Steuerflucht verwies der Finanzminister schon Mitte März am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister drastisch darauf, dass wachsender Druck auf Steueroasen Wirkung zeige: «Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist.» Die Schweiz fühlte sich beleidigt - und bestellte den deutschen Botschafter ein. Wenige Monate zuvor hatte der SPD-Politiker nach einem OECD-Ministertreffen zum Thema Steuerflucht bereits getönt: «Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche.» Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey nannte diese Aussage «inakzeptabel».
Innenpolitisch hatte Steinbrück als Finanzminister der großen Koalition erstmals im August 2006 für Empörung gesorgt: Die Menschen müssten künftig mehr Geld für Alter, Gesundheit und Pflege ausgeben, sagte er seinerzeit. «Wir müssen im Zweifel auf eine Urlaubsreise verzichten, um für später vorzusorgen.» Wie jetzt in der Frage der Rentenfinanzierung mag dies eine nüchterne Problemanalyse gewesen sein - im Land der Urlaubs-Weltmeister kam aber auch schon dieser Vorstoß gar nicht gut an.
