Analyse: Schwarz-Gelb vor Schicksals-Sommer
Die Pläne seien zu unsozial. Die schwarz-gelbe Koalition steht vor einem schwierigen Sommer: Sparhaushalt, Gesundheitsreform, Wehrpflicht- Debatte.
Angela Merkel und ihr Team dürften die Fußball-WM in Südafrika regelrecht herbeisehnen. Denn dann stünde das Spiel der Nationalmannschaft im Mittelpunkt. Eigentore und fehlendes Mannschaftsspiel der Koalition blieben für einige Tage im Hintergrund. Ob das klappt, ist fraglich.
Mit dem Sparpaket hat FDP-Chef Guido Westerwelle zumindest in den eigenen Reihen so etwas wie einen kleinen Befreiungsschlag hinbekommen. In der FDP-Fraktion hieß es am Dienstag: «Es geht also doch mit den Entscheidungen.» Dort gibt es aber weiter viel Kritik an der Bundespräsidenten-Auswahl, am abrupten Strategiewechsel beim Thema Steuersenkung und an der Fehde auf Stammtischniveau mit der CSU («Wildsau» versus «Gurkentruppe»). Aufbruchstimmung sieht anders aus.
Die CDU-Spitze beriet sich eine Dreiviertelstunde lang am Telefon: es gab großen Informationsbedarf. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass es kritische Stimmen zum Sparpaket gab, aber größtenteils Zustimmung. Die Pläne für die Kürzungen in Höhe von mehr als 80 Milliarden Euro bis 2014 werden grundsätzlich mitgetragen. Auch wenn Saar- Ministerpräsident Peter Müller (CDU) den Grundsatz vermisst: «Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern.» In der Unionsfraktion soll es keine kritischen Stimmen gegeben haben. Die CSU schließt allerdings Änderungen nicht aus.
Im «Wildsau-Streit» zwischen FDP und CSU wollen beide Seiten nicht nachlegen. Der Zwist hat ein Ende, «indem wir jetzt nicht die Spirale weiterdrehen», sagt Seehofer. Die FDP ist dennoch empört, dass die CSU den FDP-Gesundheitsreformer Philipp Rösler habe auflaufen lassen. Rösler sei extra nach München gepilgert, habe Seehofer seine Pläne vorgelegt. Der CSU-Chef habe sich alles interessiert angehört und einen Tag später bei dem Koalitionsgipfel in Berlin pauschal alles abgelehnt. Seehofer versteht die Aufregung nicht.
In der FDP-Spitze werden inzwischen auch eigene Fehler beim Einstieg in die Koalition deutlicher benannt. Falsch sei gewesen, die Wahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai vor den ersten Sparbeschlüssen abzuwarten. Auch die Steuerentlastung für Hoteliers wird inzwischen kritisch gesehen - sie sei zwar inhaltlich richtig, der Zeitpunkt der Verkündung sei aber falsch gewesen. So hofft die FDP-Spitze, dass die Debatte über das Steuerpaket letztlich die Koalition so stabilisieren wird, dass sie den Rest der Legislatur nicht nur übersteht, sondern neue Kraft schöpft. «Das wird noch ein steiniger Weg», heißt es aber in der FDP-Führung.
Am 30. Juni - kurz vor dem Viertelfinale der Fußball-WM - steht eine Art Schicksalstermin für die Koalition an: Bei der Wahl zum Bundespräsidenten muss sich Christian Wulff dem Konkurrenten für Rot- Grün, Joachim Gauck, stellen. Auch wenn rechnerisch alles klar scheint für eine schwarz-gelbe Mehrheit: Nervös ist die Koalition trotzdem. Seehofer sagt auf die Frage, was passieren würde, wenn Wulff scheitern würde: «Was das bedeutet, weiß jeder.» Er schiebt schnell nach: «Das christlich-liberale Lager wird geschlossen zusammenwirken.»
