Analyse: Nato entdeckt gemeinsame Verteidigung wieder
Brüssel (dpa) - Für die Nato wird es - wieder einmal - eine politische Zeitenwende. Von einem «entscheidenden Gipfel in der Geschichte der Nato» spricht der scheidende Bündnis-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
Angesichts des russischen Eingreifens in der Ukraine werden die Staats- und Regierungschefs der 28 Staaten des Nordatlantischen Bündnisses beim kommenden Nato-Gipfel die gemeinsame Verteidigung erstmals wieder als wichtigste Aufgabe der Allianz bezeichnen. Bei dem Treffen am 4./5. September in Newport (Wales) wird zugleich der internationale Kampfeinsatz in Afghanistan nach 13 Jahren beendet. Von einer Partnerschaft mit Russland in Sicherheitsfragen wird zumindest in absehbarer Zukunft keine Rede mehr sein, sagen Nato-Diplomaten.
Nach verschiedenen «Häutungen» kehrt die Nato nun wieder zur Zweckbestimmung des Gründungsjahres 1949 zurück: durch gemeinsame Verteidigung die Sicherheit jedes einzelnen Bündnismitglieds zu garantieren. Bis zum Fall des Eisernen Vorhangs 1989 hatte dieser Grundsatz gegolten - damals in einem Umfeld des Kalten Krieges. Als der Warschauer Pakt zerbröselte, stürzte die Nato in eine Art Sinnkrise. Seit Mitte der 1990er Jahre dann verstand sich das Bündnis als global operierender Sicherheitsakteur. Russland wurde als Partner betrachtet, nicht als Gegner. Ein Krieg in Europa galt als ausgeschlossen.
«Bei Gipfeln machen wir uns immer Gedanken über die Zukunft der Nato. Aber dieses Mal hat (Russlands Präsident Wladimir) Putin die Frage schon beantwortet», sagt ein Nato-Diplomat. Gemeint ist: Nach dem Einsatz notdürftig getarnter Truppen (Nato-Jargon: «kleine grüne Männchen») und der Annexion der Krim, nach der militärischen Drohkulisse an der Ostgrenze der Ukraine und nach der Unterstützung prorussischer Separatisten im Osten des Landes durch Russland sieht die Nato sich zu einer Kursänderung gezwungen.
«Zurück zu den Wurzeln, zurück zur gemeinsamen Verteidigung», formuliert ein Diplomat die neue, alte Richtung des Bündnisses. Russlands Vorgehen hat vor allem im Osten der Allianz - von Estland, Lettland und Litauen über Polen bis hin nach Rumänien - Angst vor einer erneuten russischen Militäraktion zum angeblichen Schutz Moskauer Interessen ausgelöst. «Was tun wir, wenn Russland das im Bündnisgebiet wiederholt?», heißt es mit Blick auf Krim und Ostukraine. Von einem «grundlegenden Bruch des Vertrauens in internationale Vereinbarungen» ist in Brüssel die Rede.
Russland werde beim Gipfel sicher nicht mehr als Partner bezeichnet, aber auch nicht als Gegner. Wichtige Verbündete, darunter die USA, schließen zumindest für die Dauer von Putins Amtszeit eine Rückkehr zu partnerschaftlichen Beziehungen zwischen der Nato und Moskau aus.
Wie sich die Nato von 2015 an als Verteidigungsbündnis ohne größeren Auslandseinsatz neu positioniert, ist allerdings durchaus umstritten. Einigkeit besteht zwar über einen «Aktionsplan» (Readiness Action Plan/RAP), mit dem die Nato ihre Bereitschaft und Präsenz in den östlichen Mitgliedsstaaten zeigen will: Aushängeschild soll eine «Speerspitze» von mehreren Tausend Nato-Soldaten sein, die künftig innerhalb von zwei bis drei Tagen in jedem anderen Bündnisland einsetzbar sein können. Sie sollen einem möglichen Angreifer signalisieren: Dies wäre ein Angriff gegen die Nato.
Dazu gehört die vorsorgliche Lagerung von Sprit, Waffen, Munition und Fahrzeugen sowie die Schaffung neuer Kommandozentralen in möglichen Einsatzländern. Zudem sind mehr Manöver in den östlichen Nato-Staaten geplant. Die Nato will aber, so Rasmussen, an einer 1997 geschlossenen Vereinbarung mit Russland festhalten, die die «dauerhafte» Stationierung «substanzieller Streitkräfte» verbietet. Sie ist nicht unumstritten: Gerade aus dem Baltikum und aus Polen kommen Forderungen, dieses Abkommen aufzukündigen.
Der erbittertste Streit beim Gipfel dürfte sich allerdings um die Frage drehen, wieviel die Europäer für mehr Verteidigung auf dem eigenen Kontinent zu zahlen bereit sind. US-Präsident Barack Obama möchte von den Verbündeten möglichst präzise und verbindliche Versprechen für mehr Verteidigungsausgaben einsammeln. Die Finanzen könnten auch das Hauptproblem für den neuen Nato-Generalsekretär, den Norweger Jens Stoltenberg, werden. Er wird beim Gipfel offiziell als Nachfolger des Dänen Anders Fogh Rasmussen inthronisiert.
Die USA zahlen derzeit 70 Prozent der Verteidigungsausgaben der 28 Nato-Staaten. Nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes würden die Einsatzkosten der Nato-Staaten um 90 Prozent sinken, rechneten die Amerikaner ihren Partnern vor - und zumindest ein Teil des eingesparten Geldes müsse ausgegeben werden, um die europäischen Streitkräfte einsatzfähig zu halten. Das werde vermutlich die schwierigste Diskussion des gesamten Gipfels werden, sagt ein Diplomat: «Bei diesem Thema könnte das Abendessen der Staats- und Regierungschefs bis Mitternacht dauern. Und was immer da beschlossen wird, wird für den einen oder den anderen unbefriedigend bleiben.»
