Analyse: «Merkozys» Euro-Strategie
Berlin (dpa) - Die Antwort der Kanzlerin darf als politisches Prinzip und nicht als Spezifikum für die Bewältigung der Eurokrise verstanden werden. Es trifft ebenso auf den Fall des Bundespräsidenten Christian Wulff zu und könnte eine Warnung sein.
«Ehrlich gesagt ist Furcht nicht das Motiv meiner politischen Tätigkeit», sagt Angela Merkel nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montag auf die Frage, ob sie eine Herabstufung der deutschen Kreditwürdigkeit fürchte.
Genauso wenig würde sie an Wulff festhalten aus Angst vor der Schmach, wegen seiner Affäre um einen Privatkredit nach Horst Köhler den zweiten Präsidenten in kurzer Zeit zu verlieren, heißt es in ihrer Umgebung. Regierungssprecher Steffen Seibert betont aber, die Kanzlerin denke nicht über einen Nachfolger Wulffs nach.
Ausnahmsweise dürfte Merkel einmal froh darüber sein, dass die Eurokrise nach all den Negativschlagzeilen über Wulff wieder in den Mittelpunkt rückt. Nach Sarkozy kommt an diesem Dienstag die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, nach Berlin.
Merkel und Sarkozy präsentieren sich zum Auftakt des neuen Jahres entspannt und wieder einmal sehr einig, obwohl bei der Euro-Rettung 2012 endlich überzeugende Lösungen her müssen. Der im April/Mai um sein Wiederwahl kämpfende Sarkozy weiß um diese Herausforderung: «Wären wir beruhigt, würden wir uns nicht so oft treffen. Die Lage ist angespannt, wie es noch niemals der Fall war.»
Im Schulterschluss betonen beide, die Wähler fest im Blick, dass neben all den harten Sparpaketen Wirtschaftswachstum und Wettbewerb angekurbelt werden müssen. Und ganz wichtig: die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Merkel: «Wir haben darüber gesprochen, dass solide Finanzen das eine Bein sind, auf dem die Zukunft Europas aufgebaut werden muss, dass wir aber natürlich ein zweites Bein brauchen, das ist (...) die Frage von Jobs und Beschäftigung.» Darum wird es auch beim ersten EU-Gipfel in diesem Jahr am 30. Januar in Brüssel gehen.
Sarkozy, der laut Umfragen derzeit hinter seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande liegt, will den Bürgern mehr als nur Einsparungen nach deutschem Muster vorlegen. Und er will die Krisen-Mitverursacher, die Finanzmärkte, endlich mit einer Transaktionssteuer zur Kasse bitten - notfalls allein gegen den Rest der Welt. Mit dem ihm typischen Pathos erklärt Sarkozy: «Wenn wir nicht das gute Beispiel geben, wird nichts passieren.» Lieber wäre ihm allerdings eine solche «kluge Steuer» in der Eurozone, weil sich dann die «Öffentlichkeit in der ganzen Welt» fragte, warum ihr eigenes Land von einer Steuer ausgenommen sei».
Merkel betont, sie kämpfe seit Jahren international für diese Steuer. Mit einem Hieb gegen ihren Koalitionspartner FDP erwähnt sie, sie persönlich könne sich auch nur in der Eurozone eine solche Steuer vorstellen statt in ganz Europa, aber: «Wir haben noch keine Einigung in der Regierung.» Es sei eine gute Initiative, «dass Frankreich sagt, es müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden.» Differenzen mit Paris über das Tempo umschifft Merkel so geschickt, denn einen deutsch-französischen Alleingang will sie nicht.
Das nächste absehbare Problem für Merkels Koalition ist das Kapital für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Er soll im Juli starten, ein Jahr früher als geplant. Deutschland muss knapp 22 des benötigten Kapitals von 80 Milliarden Euro schultern. Bisher ist geplant, den deutschen Anteil in fünf gleichen Raten zu zahlen.
Schon für die erste Tranche muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt beantragen. In der Union heißt es, dann könne gleich die ganze Summe eingespeist werden. Dafür müsse zwar die Neuverschuldung von jetzt 26 Milliarden Euro auf annähernd 50 Milliarden Euro erhöht werden. Die deutsche Schuldenbremse und die «Maastricht-Kriterien» würden davon aber nicht berührt, weil das Geld unter Investitionen verbucht werden dürfe. Fakt ist, dass der finanzielle Spielraum der Regierung deutlich kleiner würde und es eine lebhafte Diskussion im Bundestag geben dürfte.
Sarkozy betont noch, für Europa gebe es ohne deutsch-französische Einigkeit keine Zukunft. Und um die Harmonie abzurunden, antwortet auch er noch auf die Frage nach der Sorge über das Urteil der Ratingagenturen. Nachdem Merkel ihre Furchtlosigkeit kundgetan und erklärt hatte, Deutschland wisse, welche Lehren aus den Fehler der Vergangenheit zu ziehen seien, rief Sarkozy auf Deutsch: «Genau!»
