Analyse: Fast ein Super-GAU für die CDU
Berlin (dpa) - Es ist für die CDU fast so etwas wie ein Super-GAU in Baden-Württemberg. Die CDU ist abgestürzt, das Ende der schwarz-gelben Koalition in Stuttgart steht bevor. Die Schwarzen haben geahnt, dass es heftig werden könnte an diesem Sonntag bei der Landtagswahl im Ländle.
Von einem politischen Erdbeben ist die Rede. Stille und fragende Gesichter in der CDU-Zentrale in Berlin, als die ersten Prognosen auf den Bildschirmen zu sehen sind. Manche sagen immerhin: Es kam nicht so schlimm wie befürchtet. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht von «sehr schmerzhaften Verlusten» für die CDU im Südwesten. Und freut sich über Gewinne in Rheinland-Pfalz.
Die Atomkatastrophe in Japan hat nach Ansicht der CDU die Wahl bestimmt und die «Landschaft durcheinandergewirbelt». Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte noch vor einer Woche gemutmaßt, es gehe in Baden-Württemberg wohl vor allem um regionale Themen. Angesichts der Kehrtwende in der Atompolitik mag sich die CDU-Chefin nun fragen, ob ihre Strategie der vergangenen Tage richtig war. Bildungsministerin Annette Schavan sagt unumwunden: «Es gab viel Verunsicherung, es gab auch viele Ängste.» Deshalb müsse trotz der vielen Probleme ab morgen der Schwerpunkt darauf liegen, «unsere Arbeit gut zu machen». Die CDU will jetzt für Vertrauen werben, aber am Atom-Moratorium festhalten.
Ob es nach den Einbußen im Ländle ein Erdbeben innerhalb der CDU auf Bundesebene geben wird, ist allerdings fraglich. Wer am Sonntagabend eine Überraschung erwartet hatte wie 2005 zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, als Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Neuwahlen verkündete, der wurde enttäuscht. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagt noch am Wahlabend, er trage die Verantwortung für das Ergebnis. In der Union findet sich zum jetzigen Zeitpunkt keiner, der Merkel ernsthaft in Gefahr sieht.
Zahlreiche CDU-Stammwähler sind schon seit einiger Zeit verunsichert über den Kurs der Parteispitze. Das Aussetzen der Wehrpflicht, einer der bisherigen Säulen der Unionspolitik, hatten sie noch schweren Herzens verkraftet. Doch dann macht Merkel, die sich noch im Herbst für längere Atom-Laufzeiten eingesetzt hatte, Mitte März nach dem Atomunglück in Japan eine Kehrtwende. Sie lässt acht Meiler in Deutschland vorläufig abschalten. Einige davon könnten für immer vom Netz bleiben. Dazu kam die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die UN-Resolution zu einem militärischen Eingreifen in Libyen.
In der Unionsfraktion rumort es nach der Ankündigung, acht Meiler vorerst abzuschalten. Kurz vor den Landtagswahlen kam noch der Aufruf von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hinzu, keine Rolle rückwärts in der Atompolitik zu machen. Aber es könnte - wieder einmal - beim Ruf nach einer Stärkung des Parteiprofils bleiben.
Ein Trostpflaster für die Union ist es, dass die CDU in Rheinland-Pfalz unter ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner einige Prozentpunkte hinzugewinnen konnte im Vergleich zu 2006. Der CDU-Generalsekretär spricht von einem wichtigen Erfolg und hofft schon jetzt auf einen Regierungswechsel in Mainz in fünf Jahren.
