Analyse: Die Schatten der Vergangenheit

03. August 2009, 17:34 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Wenn der 75 Jahre alte Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber ganz viel Pech hat, sitzt er bis zu seinem Lebensende im Gefängnis. Schreiber ist die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre, die in den 90er Jahren Deutschland den bis dahin größten politischen Skandal bescherte.

Die Staatsanwaltschaft in Augsburg wirft ihm vor, den Staat um mehrere Millionen an Steuergeldern betrogen und prominente Politiker und Manager bestochen zu haben. Der in Bayern geborene Schreiber sieht sich aber nicht als Täter, sondern als politisch Verfolgter.

Zehn Jahre dauerte es, bis Schreiber von Kanada ausgeliefert wurde. Seit Montag sitzt er nun in der alten Fuggerstadt in Untersuchungshaft. Nach einem möglicherweise jahrelangen Prozess könnte ihm eine Höchststrafe von 15 Jahren drohen. Von großem Interesse ist dabei, ob sich in seinen Koffern, in denen er einst bündelweise Geld für Bestechungen durch die Republik transportierte, noch bisher unbekannte Notizbücher befinden.

Minutiös aufgelistet sollen in diesen Kalendern Namen, Geldsummen und Daten sein, vor denen sich die Politik möglicherweise auch noch heute fürchten muss. Äußerlich gelassen reagierte wenige Stunden nach der Rückkehr Schreibers die Bundes-CDU. Schreiber sei jetzt eine Sache der Justiz und nicht der Politik, hieß es aus dem Adenauer-Haus.

Wann Schreiber der Prozess gemacht wird, war zunächst unklar. In jedem Fall könne er nicht vor der Wahl am 27. September beginnen, sagte der als «Schreiber-Jäger» bekannt gewordene Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz. Aber lange warten wollen die Justizbehörden auch nicht, dafür spreche das «Beschleunigungsgebot». Dabei spiele das Datum der Bundestagswahl überhaupt keine Rolle.

Schreiber meint, seine Ausweisung stehe im Zusammenhang mit der Wahl. Zitiert wurde ein Schreiben von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) an ihren kanadischen Kollegen. Darin eine Form von Einflussnahme zu sehen, wurde von dem Ministerium als absurd zurückgewiesen.

Mit einiger Spannung wird nun Schreibers Prozess-Strategie erwartet. Theoretisch möglich ist, dass als Zeugen prominente Personen aufgerufen werden. In einem möglicherweise Millionen teuren Verfahren könnten unter anderem auch Alt-Kanzler Helmut Kohl und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) in den Zeugenstand gerufen werden.

Im März 1999 war Schreiber der deutschen Justiz mit seinem kanadischen Pass nach Ottawa entwischt. Von Kanada aus spielte er den «Racheengel». Wenn er «auspacke», würde die Politik in Deutschland erschüttert, ließ er sich mehrfach vernehmen.

Die Kunde von Schreibers erzwungener Rückkehr aus dem kanadischen Refugium hat sich inzwischen bis zu Kohl herumgesprochen. Im Verlauf des Spendenskandals und des 1999 eingesetzten Spenden-Ausschusses widersetzte sich Kohl mit allem persönlichen und juristischen Nachdruck dem Vorwurf, Regierungshandeln könnte während seiner Kanzlerschaft käuflich gewesen sein. In die eigene Tasche hatte Kohl keinen Pfennig gesteckt.

Mit der Existenz von schwarzen Kassen bei der CDU hatte sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags knapp drei Jahre lang befasst. Auch Kohls Nachfolger im Parteivorsitz, Schäuble, steckte kein Geld in die eigene Tasche. Aber: Erst nach langem Zögern erinnerte er sich, schon 1994 von Schreiber 100 000 Mark erhalten zu haben. Regulär verbucht wurde diese Summe nie. Schäuble zog die Konsequenzen und trat zur Wiederwahl nicht mehr an.

In 1800 Aktenordnern steht auf 4843 Seiten, welche Personen sich die Hände an nicht ordnungsgemäß verbuchten Spenden gewärmt oder schmutzig gemacht haben. Wie ein roter Faden zieht sich dabei der Name Schreiber durch die Protokolle. Denn er hatte indirekt den Spendenskandal ausgelöst: Schreiber hat nach den Ermittlungen 1991 auf einem Parkplatz dem damaligen CDU-Steuerberater Horst Weyrauch im Beisein des früheren Schatzmeisters Walter Leisler Kiep eine Million Mark in bar als Spende übergeben. Mit Schreiber sind die Schatten der Vergangenheit zurückgekehrt.

Affären / Kriminalität / Schreiber
03.08.2009 · 17:34 Uhr
[0 Kommentare]
Bundespolizei kontrolliert Grenzübergang Kiefersfelden
Berlin (dpa) - Die verschärften Kontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze sind laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) personell nicht lange durchzuhalten. Dass sie bald wieder zurückgefahren werden, ist jedoch laut Bundesinnenministerium nicht zu erwarten. CSU-Chef Markus Söder hält eine Aufstockung der Bundespolizei zur langfristigen Sicherung der Außengrenzen für […] (00)
vor 7 Minuten
Robert Pattinson
(BANG) - Robert Pattinson hat seit der Geburt seines Kindes eine neue "Energie" gefunden. Der 39-jährige Schauspieler zieht mit seiner Partnerin Suki Waterhouse eine 14 Monate alte Tochter groß. Dass seine neue Rolle als Vater sein Leben für immer verändert hat, kam für Pattinson offenbar ziemlich "unerwartet". Während einer Pressekonferenz mit seiner Kollegin Jennifer Lawrence für den gemeinsamen […] (00)
vor 2 Stunden
Kuo: AirPods ohne merkliche Updates bis AirPods Pro 3 im Jahr 2026
In seinem aktuellen Beitrag auf X erwartet der zuverlässige Analyst Ming-Chi Kuo bei den AirPods bis zu den AirPods Pro 3 nicht mit deutlichen Updates. Die AirPods Pro der dritten Generation erscheinen im Jahr 2027 auf den Markt. Originale AirPods, Quelle: Lala Azizli, Unsplash Keine großen AirPods Updates bei Hardware Wie Ming-Chi Kuo kürzlich auf X schrieb, werden bei der AirPods […] (00)
vor 1 Stunde
Person Mit Sony Ps4 Dualshock 4
Microsoft arbeitet offenbar an einer Integration der Spieleplattform Steam in den firmeneigenen Store. Insider Gaming zufolge testet der Konzern aktuell eine Beta-Version namens "Steam Developer Beta", die ausgewählten Mitarbeitern und Entwicklern zugänglich ist. Ziel sei es, die Nutzung von Steam innerhalb der Windows-Umgebung sowie auf künftigen Xbox-Systemen deutlich zu vereinfachen. Die […] (00)
vor 29 Minuten
Ana de Armas
(BANG) - Ana de Armas spricht über die mögliche Zukunft ihrer Rolle Eve Macarro nach 'Ballerina'. Die 37-jährige Schauspielerin verkörpert in dem kommenden 'John Wick'-Spin-Off die titelgebende Auftragsmörderin. Laut Ana befindet sich Eve nach den Vorfällen des Films ihrer Meinung nach in einer ähnlichen Situation wie Keanu Reeves Figur John Wick. Im Gespräch mit 'Screen Rant' erklärte die […] (00)
vor 2 Stunden
1. FC Köln - 1. FC Kaiserslautern
Köln (dpa) - Das Bewerbungsschreiben kam nicht von ihm selbst, sondern kurioserweise vom Gegner. Torsten Lieberknecht hielt das Plädoyer für Friedhelm Funkel. Nach dem siebten Bundesliga-Aufstieg des 1. FC Köln riet der Trainer des 1. FC Kaiserslautern den Kölnern dringend dazu, dem immerhin schon 71 Jahre alten Funkel auch in der ersten Liga noch einen Vertrag zu geben. «Er ist topfit, kein Gramm […] (00)
vor 5 Stunden
Nahaufnahme von Bitcoin-Symbolschildern im Freien, die moderne Kryptowährungstrends widerspiegeln.
Der Dogecoin-Kurs könnte an einem kritischen Punkt für einen Ausbruch stehen, aber die Dynamik muss anhalten. Auf dem Vier-Stunden-Chart, geteilt von Analyst Josh Olszewicz, bewegt sich der Preis in einer klar definierten fallenden Keilformation seit Erreichen eines lokalen Hochs von $0,25941 am 13. Mai. Die oberen und unteren Grenzen dieses Keils fallen weiter ab und fangen sukzessive […] (00)
vor 38 Minuten
Maximale Performance, minimales Gewicht: Composite-Platten aus Carbon, Glasfaser und Basalt
Spalt, 19.05.2025 (PresseBox) - In einer Welt, in der jedes Gramm zählt, revolutioniert CG TEC den industriellen Leichtbau mit hochbelastbaren Faserverbundplatten aus Carbon, Glas und Basalt. Die innovative Prepreg-Presstechnologie mit hochwertigem Epoxidharz als Matrix erzielt exzellente mechanische Eigenschaften bei Gewichtseinsparungen von bis zu 70% gegenüber Stahl. Überzeugende Vorteile für […] (00)
vor 1 Stunde
 
Friedrich Merz (Archiv)
Berlin - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) blickt nach dem jüngsten Telefonat mit dem US- […] (00)
Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf (Archiv)
Berlin - Deutschland will die Weltgesundheitsorganisation künftig stärker unterstützen. Man […] (00)
Beamte sollen zahlen – Bas Rentenvorstoß spaltet die Koalition
Ohne lange Vorrede, direkt in die Offensive: Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich am […] (04)
PGA-Meisterschaft in Charlotte
Charlotte (dpa) - Der Golf-Weltranglistenerste Scottie Scheffler hat bei der PGA Championship […] (00)
3,2 Millionen für die Rente
Mit einer Softwarelösung, die Unternehmen bei der Organisation der betrieblichen Altersvorsorge […] (00)
MindsEye: Explosive Action & filmreife Verfolgungsjagden im neuen Gameplay-Trailer enthüllt
Der ambitionierte Entwickler Build A Rocket Boy hat einen neuen Trailer für sein kommendes […] (00)
Großer Preis der Emilia-Romagna
Imola (dpa) - Die leichten Rückenschmerzen nahm Max Verstappen gern in Kauf. Bei seinem […] (00)
Gwyneth Paltrow
(BANG) - Gwyneth Paltrow gibt zu, dass ihre berüchtigte Vagina-Kerze ursprünglich ein Scherz […] (00)
 
 
Suchbegriff