Analyse: Die CSU ist wieder da
Was kaum einer in der Partei nach dem Fiasko bei der Landtagswahl 2008 zu hoffen gewagt hatte, ist eingetreten: Die Christsozialen nähern sich wieder der Fünfzig-Prozent-Marke - eine Fast-Auferstehung aus Ruinen. Doch auch die SPD schafft das für unmöglich Gehaltene: Den bayerischen Sozialdemokraten gelingt es, ihren bisherigen Negativrekord bei der Europawahl 2004 noch einmal zu unterbieten und auf gut 12 Prozent abzustürzen.
Das Ergebnis hat Bedeutung in mehrfacher Hinsicht: Für die SPD ist ein Absturz in einem großen Land wie Bayern schlimmstmögliches Menetekel für die Bundestagswahl im Herbst - denn ohne einigermaßen anständiges Ergebnis in Bayern kann Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in Berlin nicht gewinnen. Die CSU dagegen fühlt sich bundespolitisch gestärkt. Sie meldet sofort wieder Anspruch auf die Meinungsführerschaft in der Union an: «Ich glaube, dass die CSU prägende Kraft der Union sein muss», sagt der niederbayerische CSU- Bezirkschef Manfred Weber. Denn die CSU liegt etwa 20 Prozentpunkte vor dem Ergebnis der CDU in der restlichen Republik.
Gestärkt fühlen kann sich auch Seehofer, der seit seinem Amtsantritt nach dem Wahlfiasko 2008 mit internem Störfeuer zu kämpfen hat. Und gestärkt fühlen darf sich selbst Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, obwohl der gar nicht zur Wahl stand. Doch Guttenberg ist der neue Superstar der CSU und wurde landesweit plakatiert.
Eigentlich bedeuten die gut 49 Prozent der CSU hohe Verluste von fast acht Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl 2004. Doch die Europawahl 2004 nimmt heute niemand mehr zum Vergleichsmaßstab. Denn 2004 war geprägt von einer bundesweiten Anti-Rot-Grün-Stimmung und einer aggressiven Kampagne der Union gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Stattdessen orientieren sich die Parteien in Bayern an der jüngeren Vergangenheit - vor allem an der Landtagswahl 2008.
Nach verbreiteter Einschätzung in der CSU hatte die Partei im Europawahlkampf vor allem mit zwei Dingen Erfolg: Zum einen zog das Argument, dass die CSU mit ihrer eigenen Landesgruppe in Brüssel bayerische Interessen am besten vertreten könne. Zweitens war die CSU-Werbekampagne für die Briefwahl offenbar von erfolgreich, dass die Wahlbeteiligung in Bayern leicht stieg.
Was die innerbayerischen Kräfteverhältnisse betrifft, so sind die Freien Wähler zurechtgestutzt worden. Sie verloren im Vergleich zur Landtagswahl rund drei Punkte und landeten noch bei knapp sieben Prozent. Dagegen ist es der CSU nicht gelungen, auch die FDP zurückzudrängen: Die Liberalen erzielten mit knapp neun Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Europawahl in Bayern. Das gute FDP- Ergebnis bedeutet auch, dass trotz guten CSU-Ergebnisses die Rückkehr zur schwarzen alten Zeit in Bayern vorerst nicht zu erwarten ist - denn auf diesem Weg sieht sich die CSU mit einem großen liberalen Stolperstein konfrontiert.
Das große Fiasko erlitt dieses Mal die SPD mit einem Ergebnis von etwa 12 Prozent. «Die SPD ist keine ernstzunehmende Volkspartei in Bayern mehr», sagt CSU-Mann Weber am Wahlabend und streut damit Salz in die sozialdemokratischen Wunden. Der scheidende SPD- Landesvorsitzende Ludwig Stiegler steht zum Ende seiner Amtszeit vor einem Trümmerhaufen. «Das ist ein schwerer Schlag in die Magengrube», sagt er. «Wir sehen jetzt, dass der Fahrstuhl noch ein paar Etagen kennt.»
