Analyse: Brutales Ende eines friedlichen Protests

18. Februar 2014, 20:11 Uhr · Quelle: dpa

Kiew (dpa) - Kiew steht in Flammen. Die Proteste gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch versinken in Blut und Chaos. Mit Wasserwerfern und Gummigeschossen rückt die Polizei am Dienstagabend im Kiewer Stadtzentrum auf die Stellungen der Regierungsgegner vor.

Die Demonstranten schießen mit Feuerwerkskörpern zurück. Überall am Maidan brennt es lichterloh.

Die Meldungen überschlagen sich, es soll wieder Verletzte geben. Schon den ganzen Tag über herrschen Zustände wie in einem Bürgerkrieg. Mindestens neun Menschen kommen ums Leben, es gibt weit über 100 Verletzte - die einst friedlichen Proteste sind endgültig in Gewalt umgeschlagen. Beide Seiten sollen scharfe Munition eingesetzt haben. Die ukrainische Hauptstadt ist voller Gerüchte.

Radikale greifen ein Büro der Regierungspartei von Janukowitsch an und zünden es offenbar an. In den niedergebrannten Räumen finden Rettungskräfte eine Leiche. Es wirkt wie ein Lynchmord. Über dem Zentrum von Kiew liegt giftiger schwarzer Qualm von brennenden Autoreifen. Anwohner verrammeln ihre Türen und kleben ihre Fenster mit dickem Klebeband ab.

Die Volksfeststimmung Zehntausender Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, ist längst verflogen. Keine zwei Stunden nach einem Ultimatum rücken die Einsatzkräfte vor. Über Lautsprecher drohen die Behörden mit einer «Anti-Terror-Operation». Sie geben «Extremisten» und «Faschisten» die Schuld an der Gewalt. Oppositionsführer wie Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko rufen von einer Bühne aus die Menge zum Durchhalten auf - und fordern Janukowitsch zum Waffenstillstand auf.

Aber auch die Sicherheitskräfte sind wütend. «Wir müssen den Staat bewahren, diese Demonstranten haben nichts mit friedlichem Protest gemeinsam», sagt ein entrüsteter Oberleutnant der Inlandstruppen einem Internetsender. Die Fronten sind verhärtet, der Hass ist groß. Aus der Krise scheint kaum ein Ausweg möglich. Auch wenn Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Leonid Koschara ankündigt: «Wir werden unsere Bemühungen für eine Konfliktlösung fortsetzen.»

Die Gewalt kommt nur auf den ersten Blick unerwartet. Zwar sah es noch am Montag in Kiew ganz nach Entspannung aus. So stellte die Justiz die Ermittlungen gegen radikale Regierungsgegner ein, ließ mehr als 240 Festgenommene frei. Die Demonstranten räumten im Gegenzug besetzte Gebäude, darunter zunächst auch die Kiewer Stadtverwaltung.

Doch die Wut vieler Protestierer, die seit Monaten im Stadtzentrum in Zelten ausharren, ist gewaltig. Die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko ruft aus ihrer Haft heraus dazu auf, keine Kompromisse mit der «Bande» um Janukowitsch einzugehen. Ihre Anhänger sprechen nun von Verrat und Niederlage. Ein Funke genügt, damit die Stimmung überkocht. Und auch die regierende Partei der Regionen heizt den Konflikt an. Beharrlich weigert sich die Janukowitsch-Partei, eine Rückkehr zur parlamentarisch-präsidialen Verfassungsordnung von 2004 zu diskutieren, wie sie die Opposition fordert.

«Heute tragen die Oppositionsführer persönlich Verantwortung für die neue Etappe der Verschärfung des Konflikts», schimpft Justizministerin Jelena Lukasch. Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka droht mit harten Strafen - auch für die prominentesten Regierungsgegner Arseni Jazenjuk von der Timoschenko-Partei und Klitschko, den Chef der Partei Udar (Schlag). Ihnen ist es nach Ansicht von Kommentatoren nicht gelungen, die Gewaltbereiten zurückzuhalten, die im Kampf den einzigen Ausweg sehen. Und Kritiker werfen ihnen vor, keinen eigenen Plan für eine Krisenlösung zu haben.

Jazenjuk und Klitschko hatten sich noch am Montag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Steinmeier getroffen. Nun geht es auch um ihr persönliches Schicksal. Präsident Janukowitsch ist derweil wie vom Erdboden verschluckt. Der Staatschef meldet sich nicht zu Wort. Seine Weigerung auf Druck Russlands ein enges Abkommen mit der EU zu unterzeichnen, hatte am 21. November 2013 die Demonstrationen ausgelöst. Nun sprechen nur noch Vertraute für ihn.

Janukowitsch sei weiter im Lande, betonen sie, und wolle sich spätestens am Mittwoch erneut mit Oppositionsführern treffen. Aber vorher müsse die Opposition die Gewalt beenden. Doch ein Kompromiss ist am Abend weiter in Ferne als je zuvor.

Regierung / Demonstrationen / KORR-Ausland / Ukraine
18.02.2014 · 20:11 Uhr
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