Analyse: Am Ende doch eine Kriegsdrohung
Bis dahin hatten sich Politiker der USA und Deutschlands bei der Münchner Sicherheitskonferenz zwar kritisch, aber immer noch kompromissbereit gezeigt. Russland und China warben sogar um Verständnis für den Iran und auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ermunterte zum Dialog.
«Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir stehen vor militärischem Eingreifen», sagte Lieberman. Auslöser für Liebermans Attacke war der Auftritt des iranischen Außenministers in der Nacht zum Samstag. Manuchehr Mottaki nutzte die Bühne für sich. Im Programm der Konferenz war er erst gar nicht vorgesehen. Bis zuletzt hatte der Iran seine Teilnahme offen gelassen. Doch für den überraschend angereisten Gast aus Teheran wurde dann eigens eine «Nachteulen-Sitzung» anberaumt.
Hochrangige Politiker aus aller Welt kamen in gespannten Erwartung, ob Mottaki von seinem Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad mit der Botschaft des Einlenkens im Konflikt um das iranische Atomprogramm nach München geschickt worden war. Drei Minuten wurden Mottaki gegeben. Danach sollte er Fragen beantworten. Aber dann packte der fließend Englisch sprechende Mottaki einen Stapel Papier aus und begann, eine vorbereitete Rede in Persisch vom Blatt abzulesen. Er ließ ein gespaltenes Publikum zurück.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) beklagte: «Das war keine neue Transparenz und noch kein Einlenken.» Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) brachte dann früh doch wieder weitere Sanktionen ins Spiel. CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder kritisierte, Mottaki sei in München eine zu große Bühne dafür geboten worden, die Weltöffentlichkeit an der Nase herumzuführen.
Um den Streit mit der Weltgemeinschaft über die Uranreicherung zu erklären, fing Mottaki beim Ende des von Deutschland ausgehenden Zweiten Weltkriegs an, streifte die Gründung des Staates Israel und beklagte die Abkehr der USA von Forschungszusammenarbeit mit dem Iran nach der islamischen Revolution 1979. Er argumentierte, im Iran seien 850 000 Schwerkranke von der Nukleartechnologie abhängig. Dafür - und nur für zivile und medizinische Zwecke - strebe der Iran nach höher angereichtem Uran. Von Atomwaffen keine Spur.
Auf Fragen des schwedischen Außenministers Carl Bildt nach den jüngsten Menschenrechtsverletzungen, Hinrichtungen und Protesten gegen mögliche Wahlfälschung im Iran, antwortete Mottaki, die Islamische Republik sei eine gut funktionierende Demokratie. Kriminelle würden rechtmäßig verurteilt. Ablehnung, Empörung, Misstrauen schlugen Mottaki von vielen Zuhörern entgegen. Aber auch der 56-Jährige selbst zeigte sich misstrauisch gegenüber dem Westen und empört darüber, dass andere Staaten dem Iran Vorschriften machen.
Er kam aber auf den Kern des Problems im Atomstreit und erklärte den guten Willen seines Landes zu einer politischen Lösung. Er wollte auch über den Vorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verhandeln - das Angebot aber nur verändert annehmen. IAEA-Chef Yukiya Amano sagte aber nach einem Treffen mit Mottaki, ihm sei unklar geblieben, zu welchen Zugeständnissen der Iran bereit sei.
Die IAEA hatte unter anderem vorgeschlagen, für mehr Kontrolle iranisches Uran im Ausland anreichern zu lassen und dann ein Jahr später Brennstäbe für den Forschungsreaktor in Teheran zu liefern. Der Iran besteht nun darauf, die Brennelemente im Falle dieses Tauschgeschäfts sofort zu bekommen. Denn er befürchtet, dass der Westen die Brennstäbe später nicht mehr liefern würde.
Durch die Reihen der Konferenzteilnehmer ging ein Riss. Die einen hielten Mottakis Forderung für erfüllbar. Die anderen fühlten sich provoziert durch die neuerlichen Bedingungen und plädieren nun für die scharfe Gangart weiterer Sanktionen. Lieberman sagte, Mottaki habe gelogen und verdunkelt.
Ein erfahrener Sicherheitsexperte mahnte aber, Sanktionen träfen oft vor allem die Bevölkerung. Und er fragte: Was passiert, wenn der Iran dann nicht einlenkt und man nur noch militärisch drohen könne? Die Antwort liefert er gleich mit: Einen Krieg wie den der USA gegen den Irak wolle niemand. Lieberman - lange Demokrat und nun parteiunabhängig - war übrigens für den Irak-Krieg.
