Ampel will Lobbyregeln für gemeinnützige Organisationen entschärfen

Berlin (dts) - Die Ampelparteien wollen die Regeln des Lobbyregisters für gemeinnützige Organisationen entschärfen. Sie sollen von bestimmten Transparenzpflichten befreit werden, berichtet das "Handelsblatt". "Es kann nicht Ziel eines Lobbyregisters sein, dass beispielsweise Spenden an das Rote Kreuz für Erdbebenopfer mit Namen und Anschrift des Spenders offengelegt werden müssen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, zu den Ampel-Plänen.

"Um dieses Problem zu lösen, prüfen wir Möglichkeiten wie etwa eine Ausnahme von der Angabenpflicht für Spenden zu karitativen Zwecken oder die Möglichkeit der Anonymisierung." Dringenden Handlungsbedarf sieht auch die SPD. Laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, befürchten Verbände wie die DLRG oder die Caritas "einen massiven Spendenrückgang, wenn private Spender ihren Namen angeben müssen, der dann im Internet zu lesen ist". "Darum beraten wir über Regelungen, die die Anonymität privater Spenden für Wohltätigkeitsorganisationen wahren", so Fechner. Der Grünen-Abgeordnete Bruno Hönel sprach von "berechtigten und nachvollziehbaren Problemanzeigen" gemeinnütziger Organisationen. "Die Bedenken nehmen wir ernst und prüfen ergebnisoffen mögliche Regelungen zur Lösung dieser Probleme." Die Union lehnt unterdessen die Ampel-Pläne ab. "Es geht hier nicht um Kleinspenden für karitative Zwecke, sondern um Großspenden von mehr als 20.000 Euro im Jahr, die auch schon mal sechs- oder siebenstellig sein können", sagte Fraktionsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU). In diesem Bereich gebe es ein "erhebliches Transparenzdefizit". Offenbar gebe es bei der Ampel die "irrige Annahme", dass Nichtregierungsorganisationen (NGO) per se "gute Lobbyisten" seien.