Ampel-Koalition: Suche nach Auswegen aus Haushaltskrise geht weiter
Die schwierige Suche nach Auswegen aus der Haushaltskrise in der Ampel-Koalition setzt sich fort, nachdem der SPD-Parteitag stattgefunden hat. Kanzler Olaf Scholz äußerte sich am Wochenende optimistisch, eine Verständigung zu erreichen, und schloss dabei einen Kahlschlag bei Sozialleistungen aus. Die SPD-Delegierten sandten ein Signal in die Verhandlungen der nächsten Tage, die Schuldenbremse im Etat 2024 erneut auszusetzen. Die Gewerkschaften drängen auf schnelle Klärungen und weitere öffentliche Investitionen für den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft.
Am Sonntagabend sollten Kanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu weiteren Beratungen zusammenkommen. Scholz betonte dabei, dass es sich nicht um eine unlösbare Aufgabe handle und dass es nur noch eine Verständigung aller Beteiligten brauche. Er stellte klar, dass es in Deutschland keinen Abbau des Sozialstaats geben werde. Zudem bekräftigte Scholz das Bekenntnis zur beschlossenen Bürgergeld-Erhöhung um rund zwölf Prozent Anfang 2024, die von der FDP infrage gestellt wurde.
Der SPD-Parteitag sprach sich indirekt für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 aus. Die Delegierten beschlossen einstimmig, die 'verfassungsrechtlich vorgegebenen Spielräume für den Haushalt' im Sinne der Bevölkerung zu nutzen. Die politische Voraussetzung für eine Notlage, die eine erweiterte Kreditaufnahme ermöglichen würde, sei durch den Ukraine-Krieg gegeben, hieß es. Allerdings bleibt die Formulierung der Beschlusslage offen für Interpretationen. SPD-Chefin Saskia Esken betonte, dass die Krisenbewältigung nicht aus dem Normalhaushalt gestemmt werden könne, und forderte erneut eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse.
Mit dem Parteitagsvotum geht Kanzler Scholz in die weiteren Verhandlungen. FDP-Chef Lindner ließ zuletzt erkennen, dass ihn die Argumente für ein Aussetzen der Schuldenbremse noch nicht überzeugt hätten. Die drei Spitzen der Ampel-Koalition ringen nun darum, das 17 Milliarden Euro große Loch im Etat 2024 zu stopfen und gleichzeitig Investitionen für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft in den kommenden Jahren zu ermöglichen. Scholz räumte ein, dass die Situation äußerst schwierig sei, insbesondere wenn man nicht nur nach den eigenen Vorstellungen vorgehen könne, sondern auch mit anderen eine Einigung finden müsse.
Gewerkschaften wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall und die IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) appellierten an die Regierung, schnell tragfähige Lösungen zu finden. Sie betonten, dass die Zukunft Deutschlands als starkes Industrieland mit guten Arbeitsplätzen von einem handlungsfähigen Staat abhänge, der in die Zukunft investiere. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, forderte die FDP auf, eine ihrer beiden roten Linien aufzugeben. Die Einhaltung der Schuldenbremse und die Weigerung, Besserverdienende stärker zu belasten und Steuerprivilegien abzubauen, seien unvereinbar.
In den Verhandlungen ist nun Bewegung und Kompromissbereitschaft gefragt. Sozialminister Hubertus Heil betonte, dass alle Seiten in den Verhandlungen Zugeständnisse machen müssten, ohne jedoch den Sozialstaat abzubauen. Stabilität sei auch in Bezug auf die Rente für kommende Generationen wichtig. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer forderte ebenfalls Klarheit und betonte, dass eine Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 ermöglichen würde, eine Lösung zu finden. (eulerpool-AFX)
