Ampel-Koalition einigt sich im Haushaltsstreit - Opposition übt Kritik
Die Einigung der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit stößt bei der Opposition auf Kritik. Gitta Connemann, Politikerin der CDU, bezeichnete den Kompromiss als "Minimal". Sie betonte, dass die Menschen stärker entlastet und nicht belastet werden sollten. Zudem würden die Schuldenbremse immer noch umgangen, wenn auch mit "kleinen Spielereien". Connemann, die auch Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist, kritisierte weiterhin, dass der Haushalt noch immer nicht sauber sei.
Die Spitzen der SPD, Grünen und FDP haben sich am Mittwoch auf überarbeitete Haushaltspläne geeinigt, um die Milliardenlöcher infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts auszugleichen. Dabei soll weiterhin die Schuldenbremse eingehalten werden. Sowohl Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonten, dass sie an den geplanten Steuerentlastungen im Haushalt 2024 festhalten möchten. Wirtschaftsexperten und Verbände kritisieren jedoch weiterhin, dass das versprochene Klimageld als Ausgleich für steigende Klimaschutz-Belastungen immer noch aussteht.
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linken, forderte Nachverhandlungen zum Bundeshaushalt 2024. Er bezeichnete die Einigung als Katastrophe und warf der Bundesregierung einen gefährlichen Realitätsverlust vor. Die Probleme des Landes, wie steigende Preise, ein stockender wirtschaftlicher Umbau und verfallende Infrastruktur, würden nicht erkannt. Gleichzeitig greife die Demokratie immer stärker von rechts an. Schirdewan warf der Ampel-Koalition vor, einen Haushalt zu planen, der Erwerbslose kürze, öffentliches Eigentum privatisiere und Tanken sowie Heizen für alle verteuere. Er betonte, dass es Alternativen gebe und der Haushalt dringend nachverhandelt werden müsse.
Christina Stumpp, stellvertretende CDU-Generalsekretärin, kritisierte die geplante Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel durch die Ampel-Regierung scharf. Sie warf Agrarminister Cem Özdemir vor, die bäuerliche Landwirtschaft und den ländlichen Raum im Stich zu lassen. Stumpp betonte, dass dieser Schritt ein schwerer Wortbruch gegenüber den Bauern sei. Sie sollten die Zeche für das Versagen der Ampel-Koalition zahlen.
Andreas Audretsch, Vize-Fraktionschef der Grünen, verteidigte die geplante Einführung einer Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge. Diese Maßnahme treffe vor allem Geschäftsreisende, die häufig zwischen Berlin und Frankfurt hin und her fliegen. Audretsch betonte, dass diese Personen offensichtlich genug Geld hätten, um regelmäßig innerhalb Deutschlands zu fliegen. Die Kerosinsteuer sei ein Beitrag zum Klimaschutz und in seinen Augen gerechtfertigt.
Zudem sieht die Einigung vor, den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien zu erhöhen. Die Koalition hatte die Erhöhung des CO2-Preises auf Anfang 2023 verschoben, um auf die Energiekrise zu reagieren. Damit weicht sie vom Preispfad der vorherigen Regierung aus Union und SPD ab. (eulerpool-AFX)
