Amnesty sieht Deutschland bei Menschenrechten am Scheideweg
Berlin - Nach Einschätzung von Amnesty International steht Deutschland mit Blick auf die Menschenrechte vor einem entscheidenden Wendepunkt. Das geht aus dem Amnesty-Report 2025/26 hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach missachten sowohl autoritäre als auch demokratische Regierungen weltweit zunehmend Menschenrechte. Zudem werde die internationale Rechtsordnung infrage gestellt.
In Deutschland kritisiert Amnesty die Bundesregierung dafür, Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen über das Völkerrecht zu stellen und oft zu schweigen, wo es Gegenwehr brauche. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei besonders durch das Vorgehen gegen palästinasolidarische Proteste unter Druck geraten. "Deutschland steht 2026 an einem Scheideweg: Entweder setzt sich die Bundesregierung endlich konsequent für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein - oder sie macht sich zur Komplizin autoritärer und verbrecherischer Regierungen", sagte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.
Im Iran sind die Menschen laut des Berichts von zwei Seiten bedroht: Zum einen durch den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels, der das Leben der Zivilbevölkerung missachtet, und zum anderen durch die brutale Niederschlagung von Protesten und willkürliche Inhaftierungen im Inland. "Die neue US-Regierung hat einen Flächenbrand entfacht", sagte Duchrow. "Trumps Politik ist ein systematischer Angriff auf die Menschenrechte und gibt weltweit Kräften Auftrieb, die die Menschenrechte missachten."
Die US-Regierung wird im Bericht dafür kritisiert, internationale Regeln und Institutionen zu untergraben, indem sie Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängte. Trotz dieser Angriffe bleibt die Arbeit des Strafgerichtshofs ein Hoffnungsschimmer, da er Menschenrechtsverletzungen aufarbeitet und Verantwortliche zur Rechenschaft zieht. Amnesty fordert von der deutschen Bundesregierung klare Kante bei Völkerrechtsverstößen, den Schutz zivilgesellschaftlicher Handlungsräume und die Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze.
