Altmaier schließt Steuererhöhungen zur Abmilderung von Corona-Folgen aus
18. März 2020, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat höhere Steuern zur Abmilderung der Corona-Folgen ausgeschlossen. "Steuererhöhungen wären Gift für die viele Unternehmen, die jetzt schon um ihre Existenz kämpfen müssen", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Dafür gebe es keinerlei Berechtigung.
Der Wirtschaftsminister kündigte neue Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern an. "Gerade weil wir mit schwerwiegenden Auswirkungen rechnen, gehen wir deutlich über das hinaus, was wir in der Finanzkrise gemacht haben", sagte er. Zudem sei es "aktuell wichtig", Arbeitnehmer "besser zu schützen", wenn sie wegen notwendiger Schul- und Kitaschließungen nicht arbeiten könnten. Deshalb werde er an diesem Mittwoch gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Sozialpartner treffen, so der CDU-Politiker. Er stellte zudem ein Konjunkturpaket in Aussicht. "Wenn wir in den kommenden Wochen deutliche und starke Bremsspuren beim Wirtschaftswachstum sehen, dann werden wir auch im Bereich der konjunkturstützenden Maßnahmen aktiv werden müssen", sagte Altmaier. Man müsse "situationsgerecht agieren". Was notwendig sei, werde man tun. Eine Abkehr von der Schwarzen Null – dem ausgeglichenen Bundeshaushalt – hält der Wirtschaftsminister für möglich. "Die Schuldenbremse des Grundgesetzes sieht für solche schwerwiegenden Ereignisse Möglichkeiten vor", sagte er. Die notwendigen Maßnahmen würden "am Geld nicht scheitern, da sind Olaf Scholz und ich uns einig", so der CDU-Politiker weiter. Die Verstaatlichung von Unternehmen schloss er ausdrücklich nicht aus: "Verstaatlichungen sind immer das letzte Mittel, sie sind nie das Mittel der Wahl. Aber wir können zum jetzigen Zeitpunkt kein zulässiges Mittel grundsätzlich ausschließen", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Corona-Krise werde "tiefe Spuren in unserer Volkswirtschaft hinterlassen". Konjunkturprognosen könne zum jetzigen Zeitpunkt aber niemand seriös abgeben, auch nicht für das erste Quartal 2020. "Die Monate Januar und Februar sind durchaus von positiven Wirtschaftszahlen geprägt – da hat sich die Corona-Krise allerdings noch nicht sichtbar niedergeschlagen", so der Wirtschaftsminister. Die Wirkung komme "jetzt erst mit aller Wucht bei den Unternehmen an". Man wolle erreichen, "dass daraus kein dauerhafter Schaden für den Standort Deutschland entsteht", so der CDU-Politiker weiter. Zudem forderte er ein hartes Vorgehen gegen Fake News in der Corona-Krise. "Der Staat muss reagieren, wenn Falschinformationen verbreitet werden. Es gibt gesetzliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Ich erwarte, dass diese von den Strafverfolgungsbehörden auch genutzt werden", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sollte sich herausstellen, dass Strafbarkeitslücken bestehen, sei er "für klare Signale offen".
Der Wirtschaftsminister kündigte neue Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern an. "Gerade weil wir mit schwerwiegenden Auswirkungen rechnen, gehen wir deutlich über das hinaus, was wir in der Finanzkrise gemacht haben", sagte er. Zudem sei es "aktuell wichtig", Arbeitnehmer "besser zu schützen", wenn sie wegen notwendiger Schul- und Kitaschließungen nicht arbeiten könnten. Deshalb werde er an diesem Mittwoch gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Sozialpartner treffen, so der CDU-Politiker. Er stellte zudem ein Konjunkturpaket in Aussicht. "Wenn wir in den kommenden Wochen deutliche und starke Bremsspuren beim Wirtschaftswachstum sehen, dann werden wir auch im Bereich der konjunkturstützenden Maßnahmen aktiv werden müssen", sagte Altmaier. Man müsse "situationsgerecht agieren". Was notwendig sei, werde man tun. Eine Abkehr von der Schwarzen Null – dem ausgeglichenen Bundeshaushalt – hält der Wirtschaftsminister für möglich. "Die Schuldenbremse des Grundgesetzes sieht für solche schwerwiegenden Ereignisse Möglichkeiten vor", sagte er. Die notwendigen Maßnahmen würden "am Geld nicht scheitern, da sind Olaf Scholz und ich uns einig", so der CDU-Politiker weiter. Die Verstaatlichung von Unternehmen schloss er ausdrücklich nicht aus: "Verstaatlichungen sind immer das letzte Mittel, sie sind nie das Mittel der Wahl. Aber wir können zum jetzigen Zeitpunkt kein zulässiges Mittel grundsätzlich ausschließen", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Corona-Krise werde "tiefe Spuren in unserer Volkswirtschaft hinterlassen". Konjunkturprognosen könne zum jetzigen Zeitpunkt aber niemand seriös abgeben, auch nicht für das erste Quartal 2020. "Die Monate Januar und Februar sind durchaus von positiven Wirtschaftszahlen geprägt – da hat sich die Corona-Krise allerdings noch nicht sichtbar niedergeschlagen", so der Wirtschaftsminister. Die Wirkung komme "jetzt erst mit aller Wucht bei den Unternehmen an". Man wolle erreichen, "dass daraus kein dauerhafter Schaden für den Standort Deutschland entsteht", so der CDU-Politiker weiter. Zudem forderte er ein hartes Vorgehen gegen Fake News in der Corona-Krise. "Der Staat muss reagieren, wenn Falschinformationen verbreitet werden. Es gibt gesetzliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Ich erwarte, dass diese von den Strafverfolgungsbehörden auch genutzt werden", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sollte sich herausstellen, dass Strafbarkeitslücken bestehen, sei er "für klare Signale offen".
