Altmaier beim Kohleausstieg für Überprüfungsdatum um 2030

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist für eine Überprüfung des geplanten Konzepts für einen Kohleausstieg in gut zehn Jahren.

Ein Überprüfungsmechanismus um das Jahr 2030 herum solle der sicheren Stromversorgung dienen, sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Greenpeace lehnte den Vorschlag ab.

Altmaier sagte: «Bis zu den Jahren 2021/2022 muss bereits durch den Ausstieg aus der Kernenergie ein hohes Volumen ersetzt werden.» Das müsse sich im Zeitplan für den Umstieg von Kohle- auf Ökostrom wiederfinden, um weiter Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. «Ein Überprüfungsdatum sollte die Fortschritte überprüfen, etwa um das Jahr 2030.»

Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace, entgegnete: «2030 muss der Kohleausstieg nicht überprüft werden, sondern abgeschlossen sein.» Mit seinem Vorschlag missachte Altmaier das Pariser
Klimaschutzabkommen und den Wunsch der Mehrheit der Menschen in
Deutschland nach einem Kohleausstieg bis 2030.

Die von der Regierung eingesetzte Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» will in den kommenden Tagen ein Konzept für den Ausstieg aus der Stromgewinnung mit Kohle vorlegen. In der Kommission sitzen Wirtschaftsvertreter, Arbeitnehmer und Klimaschützer. Ziel ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Die Umsetzung der Vorschläge ist Sache der Politik. Braun- und Steinkohle liefern mehr als ein Drittel des Stroms in Deutschland.

Altmaier sagte: «Diese Kommission ist eine der wichtigsten Kommissionen, die seit der Deutschen Einheit getagt haben: Denn ihre Themen - der Wirtschaftsstandort Deutschland, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und der Klimaschutz - sind für unsere Zukunft von zentraler Bedeutung.»

In der Lausitz, dem Mitteldeutschen Revier in Ostdeutschland und im Rheinischen Revier in Nordrhein-Westfalen hängen noch Zehntausende Jobs direkt oder indirekt an der Kohle. NRW, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern Zusagen für Hilfe beim Strukturwandel.

«Es geht um die Ansiedlung von öffentlichen Stellen, um Infrastrukturprojekte wie neue Eisenbahnstrecken, etwa eine neue ICE-Strecke von Berlin nach Görlitz», sagte Altmaier. «Die Lausitz soll auch künftig Energieregion bleiben mit hochinnovativen Technologien in Energieerzeugung und Speicherung.» In Betracht kämen zum Beispiel neue Gaskraftwerke, Speichereinrichtungen, Reallabore bis hin zu Komponenten einer Batteriezellproduktion. «Auch Bundes- und Landesinstitutionen sollten in diese Regionen verlagert werden.»

Zudem müsse sicher sichergestellt werden, dass der Strompreis trotz der Abschaltung von Kohlekraftwerken für die Wirtschaft bezahlbar bleibe. «Das gilt für die energieintensiven Betriebe, aber auch für die mittelständische Wirtschaft», sagte der Wirtschaftsminister.

Unter anderem der Wirtschaftsverband BDI fordert Zusagen für eine weitere Entlastung stromintensiver Unternehmen. Zudem lehnen BDI, Deutscher Industrie- und Handelskammertag und die Arbeitgeberverbände einen festen Abschaltplan für Kohlekraftwerke bis 2030 ab, wie sie an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schrieben.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sagte bei einem Parteitag der sächsischen Union in Dresden, dass der Braunkohleabbau in der Lausitz bis Mitte der 2040er Jahre verabredet sei. «Wir wollen zunächst einmal den Aufbau neuer Strukturen», sagte er und erwähnte Eisenbahn- und Straßenverbindungen sowie Forschungsinstitutionen. «Diejenigen, die diesen Ausstieg haben wollen und ihn möglichst schnell haben wollen, die müssen dann eben am Ende auch bereit sein, mit einem Planungsbeschleunigungsrecht dafür zu sorgen, dass diese ganzen Infrastrukturmaßnahmen fertiggestellt werden können, bevor dieser Ausstieg kommt.»

Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, Simone Peter, sagte der Deutschen Presse-Agentur hingegen: «Ein zügiger Einstieg in den Kohleausstieg in den nächsten Jahren ist wichtig, um beim Klimaschutz voranzukommen.» Für die Stromversorgung sei eine zeitnahe Abschaltung unproblematisch. Investitionen in erneuerbare Energien, Energiespeicher und Kraft-Wärme-Kopplung erhielten neuen Schwung. Der Umstieg auf eine nachhaltige Energieversorgung dürfe nicht weiter verzögert werden. «Die heutigen Braunkohleregionen brauchen bald neue Perspektiven für Zukunftsinvestitionen», sagte Peter. Die Erneuerbare-Energien-Branche gebe bereits 338 600 Menschen Arbeit.

Unterdessen sprach sich der Vorstandschef des Energiekonzerns EnBW, Frank Mastiaux, für einen Mindestpreis für Kohlendioxid (CO2) aus. «Ein CO2-Mindestpreis würde den Unternehmen Handlungsalternativen bieten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Versorger könnten dann entscheiden, ob sie eine Anlage stilllegten, optimierten oder auf andere Brennstoffe umrüsteten. «Insgesamt würde ein CO2-Mindestpreis den Umstieg von Kohle auf Gas attraktiver machen und den Ausbau der Erneuerbaren unterstützen.» Er halte einen Preis von mindestens 25 Euro pro Tonne CO2 ab 2020 und mindestens 30 Euro ab 2025 für notwendig, sagte Mastiaux.