Albig droht beim EEG mit Vermittlungsausschuss

Berlin (dts) - Im Streit um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) mit dem Vermittlungsausschuss gedroht. Wenn die Bundesregierung noch im Sommer mit dem EEG ins Gesetzblatt wolle, sollte dieses nicht in den Vermittlungsausschuss müssen, sagte Albig der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Mit Blick auf die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kürzlich vorgelegten Eckpunkte zum EEG sagte Albig: "Sollten die jetzt vorliegenden Eckpunkte nicht noch intensiv überarbeitet werden, ist das Risiko, dass wir genau dort landen, allerdings sehr hoch."

Albig sagte, das EEG müsse reformiert werden, um den Anstieg der Strompreise erfolgreich zu dämpfen. "Aber gerade die Erzeugung von Windstrom auf dem Land trägt doch zur Senkung der EEG-Umlage bei." In Schleswig-Holstein wird in hohem Maße Strom aus Windrädern auf dem Lande erzeugt. Albig argumentiert, wenn der Energiemix in ganz Deutschland so aussähe wie in Schleswig-Holstein, wäre die Ökostromumlage drei Cent niedriger als bisher. Windparks würden in Schleswig-Holstein häufig von kleineren Genossenschaften betrieben, für die gerade die Sozialdemokratie große Sympathien habe. "Denen würden wir als Staat aber komplett die Basis entziehen, wenn wir den Ausbau von Windkraft an Land auf bestimmte Mengenziele deckeln", wehrt sich Albig gegen die Pläne Gabriels.