AKK warnt in CDU-Nachfolgedebatte vor übertriebener Eile
Berlin (dpa) - Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor einer übereilten Entscheidung über ihre Nachfolge gewarnt.
«Es besteht jetzt kein Grund darin, innerhalb von 24 Stunden irgendeine eine Entscheidung zu treffen», sagte sie am Freitagabend in der ARD. Angesichts der internationale Lage und der Bedeutung Deutschlands müsse man immer auch die Stabilität des Landes im Blick behalten - «auch bei parteipolitischen Entscheidungen».
Kramp-Karrenbauer bestätigte, dass sie in der nächsten Woche Einzelgespräche «mit den drei potenziellen Kandidaten» führen werde. «Erst danach kann man sehen, wie es weitergeht.» Am darauffolgenden Montag, also am 24. Februar, werde sie die CDU-Spitzengremien über die Gespräche informieren. Dann werde man über das weitere Vorgehen beraten und auch festlegen, wie es weitergehen solle.
Die CDU-Vorsitzende hatte am Montag ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt, auch für die Parteispitze will sie nicht mehr kandidieren. Ihr Ziel sei es, die personellen Fragen vor der Sommerpause zu klären, bekräftigte sie am Freitagabend in ARD und ZDF. Vom Präsidium sei sie gebeten worden, keine Zeitpläne zu nennen, sondern erst die Gespräche mit den Interessenten zu führen.
Nach dpa-Informationen will sich Kramp-Karrenbauer am kommenden Dienstag mit dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz treffen. Merz hat eine definitive Festlegung in der Öffentlichkeit bisher zwar vermieden, aus seinem engsten Umfeld heißt es aber, er sei zu einer Kandidatur entschlossen. Neben ihm werden der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn als aussichtsreiche Kandidaten gehandelt.
Beide halten sich bisher aber bedeckt. Laschet erklärte am Freitagabend bei einer CDU-Veranstaltung im hessischen Kelkheim, er werde «nicht einmal eine Andeutung» zu diesen Thema machen. «Die Vorsitzende redet kommende Woche mit allen Dreien und danach wird sich zeigen, wie gehen wir diesen Weg und vor allem mit welchem Zeitplan», sagte er.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte am Rande der Veranstaltung: «Alle drei haben das Zeug dazu, eine solche Aufgabe wahrzunehmen. Da gibt es keine Abstufung nach dem Motto: geeignet oder ungeeignet.»
Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf plädierte erneut dafür, vor der Sommerpause auf einem Sonderparteitag zu einer Lösung zu kommen. «Ich halte das für dringend geboten, damit wir uns wieder wichtigen inhaltlichen Fragen zuwenden können», sagte der stellvertretende Landesvorsitzende, der auch CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 ist, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz erwartet keine negativen Auswirkungen der ungeklärten CDU-Führungsfrage auf europäischer Ebene. Für die deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union im zweiten Halbjahr habe er «überhaupt keine Bedenken», sagte Kurz am Freitagabend am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten.
Allerdings wünscht sich der Chef der konservativen ÖVP auch klare Verhältnisse in Deutschland: «Wir sind Schwesterpartei und haben daher natürlich ein Interesse daran, dass sich die CDU/CSU gut entwickelt und als Nachbarland Deutschlands haben wir natürlich Interesse daran, dass es politische Klarheit in Deutschland gibt.»
In der CDU-Parteizentrale haben sich inzwischen bereits erste Interessenten für den Parteivorsitz gemeldet. «Es sind bislang zwei Initiativbewerbungen aus der CDU-Mitgliedschaft eingetroffen», sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die beiden Bewerber seien jedoch nicht bundesweit bekannt. Eine offizielle Bewerbung von Merz sei ihm dagegen nicht bekannt.
