Afghanen-Aufnahme: Menschenrechtler kritisieren Dobrindt scharf

Berlin - Die Menschenrechtsorganisation Medico International wirft der Bundesregierung vor, Hunderte notleidende Afghanen durch die Rücknahme der Aufnahmezusage für Deutschland im Stich zu lassen.

"Sehenden Auges liefert die deutsche Regierung Menschen in Not den Taliban aus", sagte die Leiterin der Öffentlichkeitsabteilung von Medico International, Anita Starosta, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und ihre Unions-Parteikollegen "machen sich zu Helfern der Taliban, während die SPD keinen sozialdemokratischen Anstand zu haben scheint, etwas dagegen zu unternehmen".

All das sei "beschämend für einen Staat, der immerhin von sich behauptet, sich an rechtsstaatliche Abläufe zu halten", so Starosta. "Es ist beschämend, dass die innenpolitische rassistische Stimmungsmache gegenüber Menschen, die einst ihre Hoffnung in dieses Land legten und ihr Leben für die Menschenrechte riskieren, die deutsche Außenpolitik bestimmt."

Das Bundesinnenministerium hatte laut RND die Rücknahme von mehr als 600 Zusagen für zumeist in Pakistan auf die Ausreise nach Deutschland wartenden Afghanen damit begründet, dass "kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt".