AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen tritt zurück

Berlin (dpa) - Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Das bestätigte sein Büro. Lucassen kam damit einem Misstrauensantrag im Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Fraktion zuvor, der am Dienstag auf die Tagesordnung sollte. 

Lucassen: Chancen bei Wahlen nicht durch Personaldebatten schmälern

In seinem Rücktrittsschreiben an den Fraktionsvorstand, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, begründete Lucassen den Schritt unter anderem damit, die Chancen der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen unter anderem in Sachsen-Anhalt nicht durch Personaldebatten schmälern zu wollen. «In meinem Handeln geht es mir stets um die Rettung unseres Landes, das sich in schwerer Schieflage befindet.»

Der hessische AfD-Abgeordnete Jan Nolte, nach eigenen Angaben Soldat von 2008 bis 2024 und ebenfalls Mitglied des Verteidigungsausschusses, soll den Arbeitskreis Verteidigung der Fraktion zunächst interimsmäßig führen. Offiziell über die Neubesetzung der verteidigungspolitischen Posten der Fraktion entscheiden müsste dann noch die AfD-Fraktion als Ganzes. 

Streit mit Höcke-Lager

Lucassen war zuletzt fraktionsintern immer mehr unter Druck geraten. Die Hintergründe sind vielschichtig. Der langjährige Bundeswehroffizier tritt als Befürworter von Nato und Westbindung auf und wurde als einer von drei AfD-Politikern dieses Jahr wieder zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen. Er positioniert sich nachdrücklich für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, wie sie auch im AfD-Grundsatzprogramm steht, was aber aktuell in der AfD im Osten unpopulär ist, wo sich die AfD besonders als Friedenspartei positioniert.

Nach Lucassens Lesart wurde von Anhängern des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke seine Absetzung betrieben, nachdem er Höcke im vergangenen Jahr vom Bundestagspult aus offen für eine Rede kritisiert hatte. Höcke, so Lucassens Vorwurf, sei darin zu dem Schluss gekommen, «dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen». Beide diskutierten anschließend öffentlich bei X. Es gab Schlagzeilen und viel Berichterstattung über den offen ausgetragenen Konflikt. Die Fraktionsführung sprach deswegen eine Missbilligung gegen Lucassen aus.

Disput geht weit über Wehrpflicht-Thema hinaus

Am Wochenende feuerte der 74-Jährige dann in einem ellenlangen Beitrag auf X bemerkenswerte Salven mit Vorwürfen gegen seinen Fraktionskollegen Torben Braga ab - einen Vertrauten Höckes im Bundestag. Dies wurde schon als Abschiedsbrief vom Amt gedeutet. 

Bei dem Konflikt geht es nicht nur um die Wehrpflicht, sondern um grundsätzlichere Fragen der Ausrichtung der AfD mit Blick auf das politische System der Bundesrepublik und auf die Bundeswehr. Lucassen wirft seinen Gegnern aus dem Höcke-Lager einen «Anti-BRD-Sound. Die Re-Etablierung des alten DDR-Kampfbegriffs» vor. «Leute wie ich werden von Euch dann als Vertreter des BRD-Establishments geschmäht. Als Vertreter eines Staates, der der mittlerweile älteste auf deutschem Boden ist», schreibt er bei X. 

Lucassen-Kritiker: Hat mit Höcke nichts zu tun

Die Lucassen-Kritiker im Arbeitskreis Verteidigung sagen, mit Höcke habe der ursprünglich geplante Misstrauensantrag nichts zu tun. Der AfD-Politiker Heinrich Koch, der sich selbst als klaren Transatlantiker bezeichnet, hatte den Führungsstil Lucassens verantwortlich gemacht. Nachfolger Nolte hatte mitgeteilt: «Weder der Arbeitskreis Verteidigung, noch die AfD ist aus Thüringen ferngesteuert.» Die Gründe für die Kritik hätten nichts mit Höcke, der Nato oder der Wehrpflicht zu tun, sondern mit dem Umgang gegenüber den Mitgliedern des Arbeitskreises, die sich übergangen und vor den Kopf gestoßen fühlten.

Kritisiert wurde etwa, dass Lucassen zur Münchner Sicherheitskonferenz ein Positionspapier zur Rolle der Bundeswehr veröffentlichte, das vorher nicht mit den Kollegen im Arbeitskreis abgestimmt gewesen sei.