AfD-Abgeordnete zu Austritt: «Flügel» will Partei übernehmen
Berlin (dpa) - Die AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann hat ihren Austritt aus Partei und Fraktion mit wachsender Macht des rechtsnationalen «Flügels» in der AfD begründet.
«Der Flügel will die AfD voll und ganz übernehmen, da es sich mit diesem "Etikett" mehr erreichen lässt, als mit dem adäquateren NPD-Label», schrieb die künftig fraktionslose Abgeordnete am Dienstag auf ihrer Facebook-Seite. «Diejenigen, die sich gegen diese rechtsextreme Strömung wehren, werden gnadenlos aus der Partei gedrängt», fügte sie hinzu.
Wer sich dem «Flügel» nicht unterwerfe, dem drohe die «politische Demontage», beklagte Hartmann. Auch in die Fraktion würden diese Grabenkämpfe hineingetragen.
Dem widersprachen die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland. Die Behauptung, in der AfD vollziehe sich ein «Rechtsruck» sei «natürlich völliger Quatsch», sagte Weidel. Gauland erklärte: «Ich sehe überhaupt keine Grabenkämpfe in der Fraktion.»
Bekannte Vertreter des «Flügels» sind der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke und der Chef der Brandenburger AfD, Andreas Kalbitz. Der Verfassungsschutz stuft den Zusammenschluss als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus ein.
Seit der Bundestagswahl 2017 haben insgesamt fünf Abgeordnete die AfD verlassen. Hartmann hatte ihren Austritt am Montagabend zuerst in einem Schreiben der Fraktionsspitze mitgeteilt, jedoch nicht begründet.
Die ehemalige Polizistin konstatierte jetzt in ihrem Facebook-Eintrag, die Partei habe sich seit der Wahl im Herbst 2017 stark verändert. Sie schrieb: «Als wir in den Bundestag einzogen, kamen wir aus der Mitte der Gesellschaft». Der Bundesparteitag im Dezember 2019 habe ihr dann aber gezeigt, dass es der «Flügel» inzwischen «bis an die Spitze der Partei geschafft» habe. Dies sei durch «neue Bündnisse, die vor einem Jahr unvorstellbar waren», geschehen.
Hartmann war im Bundestag unter anderem mit Angehörigen der sächsischen Landesgruppe der AfD-Fraktion aneinandergeraten. Sie verließ Sachsen und schloss sich später dem Landesverband der AfD in Berlin an, wo sie zuletzt dem Vorstand des Bezirksverbandes Berlin-Pankow angehörte.
«Natürlich sind das Verluste, die wir sehr bedauern», kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, die jüngsten Austritte. Bei einer so jungen Partei sei das aber nicht außergewöhnlich. Erst im Dezember hatte der frühere Bundespolizist Lars Herrmann die AfD verlassen.
Mit dem Austritt Hartmanns verliert die AfD-Fraktion im Bundestag Redezeit - die CDU/CSU profitiert davon. Nach Informationen der Bundestagsverwaltung stehen der AfD in Debatten mit 60 Minuten Länge künftig 7 statt 8 Minuten zu, der CDU/CSU dafür 21 statt 20 Minuten. In 90-minütigen Debatten sinkt die AfD-Redezeit von 12 auf 11 Minuten, die der CDU/CSU steigt von 31 auf 32 Minuten. Die Redezeit richtet sich nach der Größe der Fraktionen. Geprüft wird derzeit noch, ob der Austritt Hartmanns auch Auswirkungen auf die Zahl der AfD-Sitze in den Ausschüssen des Bundestags hat.
Am vergangenen Wochenende hatte der «Flügel»-Anhänger und AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen harsch wegen dessen Aussagen zur Rente kritisiert und warf ihm «parteischädigendes Verhalten» vor. Meuthen nannte Pohls Äußerungen «eine unheilvolle Mischung aus ökonomischer Inkompetenz, bemerkenswerter Infamie und einem Vulgärpopulismus, der unserer Partei unwürdig ist».
Kalbitz sagte auf Anfrage, Pohls Kritik am Parteichef sei inhaltlich begründet und dürfe nicht als Attacke des «Flügels» auf Meuthen missverstanden werden. Zu Pohls Rede sagte er: «Das mag überspitzt gewesen sein in der Formulierung, aber es zeugt sicher nicht von mangelndem Interesse an einer Kompromisslinie». Die Debatte über die Programmatik der Partei im Bereich Arbeit und Soziales werde aufgrund ihrer großen Bedeutung eben sehr hitzig geführt. Kalbitz erklärte: «Ich bin überzeugt, dass die politische Zukunft der AfD maßgeblich auch bestimmt wird dadurch, dass wir ein tragfähiges sozialpolitisches Konzept haben.»
