Ärzte wollen 600 kommunale Kliniken bestreiken

Berlin (dpa) - Die Patienten müssen sich auf einen flächendeckenden Ärztestreik an den rund 600 kommunalen Kliniken in Deutschland einstellen. In einer Urabstimmung votierten 92,7 Prozent der Mitglieder des Marburger Bundes in diesen Krankenhäusern für den Ausstand.

Das teilte die Ärztegewerkschaft in Berlin mit. Gewerkschaftschef Rudolf Henke sagte, er erwarte den Streikbeginn der rund 50 000 Mediziner am 26. Januar. Die ausstehende Entscheidung der Großen Tarifkommission der Ärztegewerkschaft am Dienstagabend galt als Formsache.

Die Tarifgespräche mit den Arbeitgebern über höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen waren Anfang Dezember gescheitert. «Die Ärztinnen und Ärzte sind entschlossen, ihren Forderungen größtmöglichen Nachdruck zu verleihen», sagte Henke.

Die Ärztegewerkschaft fordert 6 Prozent mehr Gehalt, eine bessere Bezahlung der Bereitschaftsdienste sowie eine Reduzierung dieser Dienste auf maximal vier pro Arzt und Monat. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) hatte eine Erhöhung im Rahmen der Krankenhaus-Budgetsteigerung von 1,48 Prozent für 16 Monate sowie eine Einmalzahlung von 250 Euro angeboten. Die weitaus meisten kommunalen Krankenhäuser gehören zum Bereich der VKA an.

«Die Rechnung der Arbeitgeber geht völlig an der Realität vorbei», sagte Henke. Die Krankenhäuser hätten in den ersten drei Quartalen 2011 einen Erlöszuwachs von 4,2 Prozent erzielt.

Die Gewerkschaft warf den Arbeitgebern vor, klare Festlegungen für verlässliche Arbeitszeiten zu scheuen. 55 Prozent der Ärzte in kommunalen Kliniken leisteten pro Monat durchschnittlich fünf bis neun Bereitschaftsdienste.

VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann entgegnete, das Ergebnis der Urabstimmung sei wenig überraschend gewesen. «Wir sind bereit, wieder in die Verhandlungen einzusteigen», sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. «Jetzt geht es darum, dass wir uns schnell wieder zusammensetzen.» Die Rechnung des Marburger Bundes habe keine Grundlage: Zwar hätten die Kliniken mehr Behandlungsfälle verzeichnet, doch damit sei auch der Aufwand gestiegen.

Hoffmann rief die Ärztegewerkschaft dazu auf, ähnlich wie mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zu verfahren. Im November hatten sich beide Seiten in letzter Minute über einen Tarifvertrag für die Mediziner an den Unikliniken geeinigt und einen bereits beschlossenen Ausstand verhindert.