Ägyptens Opposition will Druck aufrechterhalten
Kairo (dpa) - In Ägypten sollen die Gespräche zwischen Regierung und Oppositionsgruppen heute weitergehen. Die Gegner von Präsident Husni Mubarak haben sich vom bisherigen Verlauf eher enttäusch gezeigt.
Vor allem die islamistische Muslimbruderschaft, die am Sonntag erstmals an einem Treffen mit Vizepräsident Omar Suleiman teilgenommen hatte, sieht zu viele Forderungen noch unerfüllt - vor allem die nach dem Rücktritt Mubaraks. Erneut soll deshalb am Dienstag in Kairo mit Massenprotesten Druck gemacht werden, berichtete der Nachrichtensender Al-Dschasira. Auch in der Nacht harrten wieder Demonstranten auf dem Tahrir-Platz aus.
Aus Oppositionskreisen hieß es am Montag, der Dialog mit Suleiman gehe wohl weiter. Die Muslimbruderschaft hatte nach dem ersten Treffen angekündigt, sie werde nur weiterverhandeln, «wenn die Forderungen der Demonstranten alle umgesetzt werden». Dabei geht es unter anderem um Verfassungsänderungen, echte Pressefreiheit und ein Ende des Ausnahmezustands, sobald dies die Sicherheitslage zulasse.
Das ägyptische Kabinett kam am Montag zum ersten Mal in neuer Besetzung zusammen. Offensichtlich um die Lage im Land weiter zu beruhigen, kündigte die Regierung an, die Gehälter aller sechs Millionen Staatsdiener um 15 Prozent anzuheben. Ministerpräsident Ahmed Schafik äußerte Verständnis für die finanziellen Sorgen und Nöte der Bürger.
Unterdessen wurde der Marketing-Direktor des Internet-Konzerns Google für Nahost und Nordafrika, Wael Ghonim, nach anderthalb Wochen aus der Polizeihaft entlassen. Der Manager war am 28. Januar auf dem Tahrir-Platz festgenommen worden. Er hatte sich der Protestbewegung gegen Mubarak angeschlossen und war binnen kürzester Zeit zur Symbolfigur der von Jugendlichen gestarteten Bewegung geworden.
Die Ägyptische Organisation für Menschenrechte (EOHR) reichte am Montag Klage gegen den alten Innenminister Habib al-Adli ein. Al-Adli habe Gewalt gegen friedliche Demonstranten am 25. und am 28. Januar angeordnet, hieß es zur Begründung.
Nach Angaben von Human Rights Watch kamen bei den Unruhen in Ägypten seit dem 28. Januar mindestens 297 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ums Leben. Wie die Menschenrechtsorganisation auf ihrer Internetseite mitteilte, starben in Kairo 232 Menschen, 52 weitere in Alexandria und 13 in Suez. Diese Zahlen seien notwendig zur Einordnung der Polizeigewalt in den vergangenen zwei Wochen in Ägypten, hieß es.
Auch Präsident Mubarak wird bereits mit Anzeige gedroht, sollte er nach Deutschland kommen. Der Generalsekretär des Europäischen Zentrums für Menschenrechte (ECCHR), Wolfgang Kaleck, sagte der «Frankfurter Rundschau» zur Begründung, es sei davon auszugehen, dass unter Mubaraks rechtlicher Verantwortung in Ägypten in den letzten Jahren oder Jahrzehnten massiv gefoltert worden sei. Seit Inkrafttreten des deutschen Völkerstrafgesetzbuches seien die Behörden in der Pflicht, eine Strafverfolgung aufzunehmen, wenn Verdächtige sich in Deutschland aufhielten.
