Ägypten legt Plan für Wiederaufbau des Gazastreifens vor

Kairo/Gaza (dpa) - Wo heute Trümmerberge liegen, soll in nur wenigen Jahren eine schicke Gegend am Mittelmeer entstehen: Nach den umstrittenen Vorschlägen von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens hat Ägypten einen eigenen Plan für den Wiederaufbau des in weiten Teilen zerstörten Gebiets ausgearbeitet. Der etwa 90 Seiten lange Plan, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, beschreibt einen Wiederaufbau über fünf Jahre mit geschätzten Kosten von umgerechnet rund 50 Milliarden Euro.

Staats- und Regierungschefs aus mehr als 20 Ländern versammelten sich in Kairo, um den Plan zu diskutieren. Bis zum Jahr 2030 sollen demnach in Gaza Hunderttausende neue Wohnungen für drei Millionen Bewohner entstehen sowie ein Flug- und ein Seehafen. Zudem soll es Industriegebiete geben, aber auch Hotelanlagen, Parks und Strände, um Tourismus zu fördern. 

Wegen vieler offener Fragen ist aber völlig unklar, ob und wann diese Pläne Wirklichkeit werden könnten. In einer ersten Phase sehen sie die Beseitigung von Trümmern vor, die Unterbringung von Palästinensern in Wohncontainern und dann einen schrittweisen Ausbau auch von Straßen und anderer Infrastruktur.

Technokraten-Gremium zur vorläufigen Kontrolle Gazas

Das Papier erwähnt ein palästinensisches Gremium aus Technokraten, das während einer sechsmonatigen Übergangsphase die Kontrolle Gazas übernehmen soll. Dies solle unter der «Schirmherrschaft» der palästinensischen Regierung geschehen, bevor die gemäßigtere Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Präsident Mahmud Abbas die Kontrolle vollständig übernimmt.

Die Fatah von Abbas lehnt eine Herrschaft mit der rivalisierenden Hamas in Gaza ab. Abbas strebt stattdessen eine direkte Übernahme der Kontrolle durch die PA an. Die Hamas will die Macht aber offenbar nicht abgeben und auch nicht die Waffen niederlegen. Israel lehnt eine Regierungsbeteiligung der Hamas nach Kriegsende strikt ab, aber auch die Übernahme der Kontrolle durch die PA.

Die Aussöhnung der rivalisierenden palästinensischen Fraktionen bleibe eine der Hürden, sagte der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Mustafa. 

Ein Plan wie auf Trump zugeschrieben

Trump, der mit seinen Äußerungen zur Zukunft des Gazastreifens als eine «Riviera des Nahen Ostens» für Empörung gesorgt hatte, könne Frieden in der Region stiften, sagte Ägyptens Präsident Abdel Fatah al-Sisi zum Auftakt des Gipfeltreffens. 

Der Plan, der zunächst nicht veröffentlicht wurde, empfiehlt auch direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern und die erneute Forderung nach einer Zweistaatenlösung. Angesichts des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen scheinen solche Gespräche derzeit aber faktisch ausgeschlossen.

Das Papier scheint wie auf den Geschäftsmann und Immobilienunternehmer Trump zugeschrieben: Es enthält einen Bebauungsplan mit Karten, Ansätze zur wirtschaftlichen Entwicklung des Gebiets und mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugte Bilder, in denen etwa eine edle Flaniermeile zu sehen ist, vor der Sportwagen fahren. Die Optik ähnelt teilweise einem KI-Video zur Zukunft Gazas, das Trump selbst verbreitet hatte. An mehreren Stellen ist von «grünem» Bauen und erneuerbaren Energien die Rede.

Erfolgschancen des ägyptischen Plans völlig offen

Zum Gipfel in Kairo reisten unter anderem Bahrains König Hamad bin Issa al-Chalifa, Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani wie auch UN-Generalsekretär Anónio Guterres und EU-Ratspräsident António Costa an. Guterres sagte, die Palästinenser hätten «mehr als die Hölle durchgestanden». Al-Sisi sagte zum Ende der öffentlichen Sitzung, die Teilnehmer hätten den Plan angenommen.

Der ägyptische Plan fordert in einem politischen Teil den Beginn direkter Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern mit «Garantiegebern» ihrer Wahl. In den vergangenen Jahrzehnten blieben allerdings alle Bemühungen, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern mit diplomatischen Mitteln beizulegen, erfolglos. 

Ob und wann der Plan umgesetzt werden könnte, ist völlig offen - auch weil die Waffenruhe in Gaza auf der Kippe steht und der Krieg neu entflammen könnte.

In der Abschlusserklärung riefen die Gipfelteilnehmer den UN-Sicherheitsrat dazu auf, Friedenstruppen nach Gaza und ins Westjordanland zu entsenden. Damit würde die Sicherheit für Palästinenser wie auch für Israelis verstärkt und der Weg zu einem Palästinenserstaat geebnet. 

Antwort auf Trumps «Riviera»-Pläne

Das Papier scheint vor allem der Versuch Ägyptens zu sein, den umstrittenen Vorschlägen Trumps rasch etwas entgegenzusetzen. Der hatte vorgeschlagen, die rund zwei Millionen Palästinenser nach Ägypten und Jordanien dauerhaft «umzusiedeln». Beide Länder sind große Empfänger von US-Auslandshilfe. Die UN warnten nach Trumps Äußerungen, die in der arabischen Welt und darüber hinaus für große Empörung sorgten, vor einer «ethnischen Säuberung».

«Der Plan ist eine Alternative zum amerikanischen Vorschlag der gezwungenen Vertreibung», sagte Mohammed Higasi, früherer Vize-Außenminister Ägyptens, der dpa. «Wir sind auf dem richtigen Weg.» Bei den Wiederaufbau-Plänen gebe es eine «arabische Einheit».