Ägypten: Angst vor geflüchteten Kriminellen

15. Februar 2011, 13:12 Uhr · Quelle: dpa

Kairo (dpa) - Vier Tage nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak bleibt das Land unruhig. Bei Zusammenstößen mit aus den Gefängnissen geflüchteten Kriminellen wurden sechs Menschen getötet und 80 weitere verletzt.

Das berichtete die Tageszeitung «Al-Masri al-Youm». Das Regime hatte Ende Januar, auf dem Höhepunkt der Unruhen und Proteste, die zur Abdankung Mubaraks führten, die Gefängnisse geöffnet. Tausende Insassen, unter ihnen verurteilte Mörder und Diebe, waren dabei entkommen.

Allein in der nördlichen Hafenstadt Port Said seien vier Kriminelle bei Bandenkriegen ums Leben gekommen, heißt es in dem Zeitungsbericht. 65 weitere Bandenmitglieder wurden bei den Kämpfen in der Innenstadt verletzt. Die Lage war so chaotisch, dass der Gouverneur der Provinz Said, Mustafa Abdel-Latif, seinen Amtssitz provisorisch in eine Feriensiedlung außerhalb der Stadt verlegte. Zudem forderte er die Armee an, um gegen die Unruhen einzuschreiten.

In der oberägyptischen Stadt Minia wurden zwei Kriminelle getötet und elf weitere verletzt, als sie mit der Polizei in der Stadt zusammenstießen. Die Banden hatten versucht, das städtische Gefängnis zu stürmen und die Gefangenen zu befreien. In Beni Sueif, 150 Kilometer südlich von Kairo, plünderten Kriminelle ein Lagerhaus und setzten es in Brand. Nach einem Feuergefecht nahm die Polizei fünf Plünderer fest.

Der ägyptische Militärrat hat derweil die Mitglieder eines Komitees ernannt, das binnen zehn Tagen die Verfassung ändern soll. Nach Informationen der Kairoer Tageszeitung «Al-Shorouk» gehört zu den zehn Juristen des Komitees ein ehemaliger Parlamentarier der oppositionellen Muslimbruderschaft.

Der Anwalt Sobhi Salih war im vergangenen November nicht wiedergewählt worden. Nach Angaben der Bruderschaft war das Wahlergebnis in seinem Bezirk manipuliert worden.

Geleitet werden soll das Komitee von dem früheren Richter Tarek al-Bischri. Dem Gremium gehört keiner der Juristen an, die von Präsident Husni Mubarak kurz vor seinem Abgang mit der Überarbeitung der Verfassung betraut worden waren.

Der Militärrat leitet die Geschicke Ägypten seit der Entmachtung Mubaraks Ende vergangener Woche. Er hatte angekündigt, dass die Bürger spätestens zwei Monate nach der Fertigstellung der neuen Verfassung über diese abstimmen sollen.

Kernpunkte der Verfassungsreform sind die Voraussetzungen für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl, eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten und die Überwachung der Wahlen durch die Justiz. Noch unklar ist, ob künftig auch internationale Wahlbeobachter zugelassen werden sollen und ob die Bedingungen für die Zulassung neuer Parteien geändert werden.

Die Demonstranten, die mit ihren Massenprotesten den Sturz des Präsidenten herbeigeführt hatten, fordern außerdem ein Ende des seit 1981 geltenden Ausnahmezustandes sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Zahl der «Gesinnungshäftlinge», unter denen viele Islamisten sind, wird auf 10 000 geschätzt.

Unruhen / Justiz / Ägypten
15.02.2011 · 13:12 Uhr
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