Abschluss der Aufarbeitung zur Maskenbeschaffung verzögert sich
Berlin - Der Abschluss der Aufklärung im Bundesgesundheitsministerium zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken in der Frühphase der Pandemie vor fünf Jahren verzögert sich weiter. Weil die Aufarbeitung der als übertrieben kritisierten Bestellungen vom Frühjahr 2020 nicht vorankomme, habe Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Vertrag der Sonderbeauftragten für die Maskenvorgänge, Margaretha Sudhof (SPD), zum zweiten Mal verlängert, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe).
Die Vereinbarung, die zuerst Ende Dezember und dann Ende Februar ausgelaufen war, sei noch einmal bis zum 30. April verlängert worden, also bis zum anvisierten Amtsantritt einer möglichen Koalition aus Union und SPD, berichtet die Zeitung mit Verweis auf Lauterbachs Sprecher. Dieser habe mitgeteilt, dass "die finalisierende Bearbeitung der Aufgaben noch andauert".
Nach Angaben des Blatts hat Sudhof bisher keinen Bericht zu ihrer Arbeit vorgelegt. Eigentlich hätte sie dem Haushaltsausschuss des Bundestags bis zum 15. Januar ein solches Papier zum Stand der internen Recherchen im Ministerium zur Verfügung stellen sollen.
Nun teilte der Sprecher mit, die bisher gewonnenen Erkenntnisse müssten erst noch ausgewertet werden, "mit dem Ziel, dem Haushaltsausschuss in geeigneter Form zeitnah zu berichten". Gründe für die Verzögerungen nannte er nicht.
Lauterbach hatte Sudhof im Sommer 2024 eingesetzt. Sie sollte durch Aktensichtung und Gespräche mit den Ministerialbeamten die Hintergründe zu den Maskenbestellungen unter Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn (CDU) beleuchten. Zuvor hatte der Bundesrechnungshof gerügt, dass der Bund seit Frühjahr 2022 für 5,9 Milliarden Euro 5,7 Milliarden Masken erworben habe. Mehr als zwei Drittel davon seien nie verwendet worden, viele hätten vernichtet werden müssen
Der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sprach von einer Verschwendung öffentlicher Gelder und rügte die jetzt bekannt gewordene Verzögerung bei der Aufklärung. "Die Maskenbeschaffung während der Pandemie war chaotisch, teuer und in Teilen skandalös", sagte Holznagel der Zeitung. "Doch bis heute fehlt es an vollständiger Aufklärung, das ist inakzeptabel."
Er rückte den Vorgang in einen Zusammenhang mit der Koalitionsbildung von CDU/CSU und SPD. Die Verzögerungen würfen die Frage, ob es "am politischen Willen des Bundesgesundheitsministeriums" fehle. Die Aufarbeitung dürfe nicht weiter verschleppt werden, "schon gar nicht aus Rücksicht auf Koalitionsverhandlungen", verlangte Holznagel. "Schließlich geht es darum, möglichst viel Steuergeld zu retten."
Auch die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne), die dem letzten Haushaltsausschuss angehörte, zeigte sich empört über die Entwicklung. "Die groß angekündigte Aufklärung der Maskenbeschaffung bleibt aus, Transparenz und belastbare Ergebnisse fehlen", sagte sie der FAZ.
"Die neue Machtkonstellation sorgt dafür, dass SPD und Union keine echte Aufklärung vorantreiben, sondern sich gegenseitig schützen." Das bedeute "de facto das Ende jeder Untersuchung zur massiven Steuergeldverschwendung", so Piechotta.
Sie monierte, unter Jens Spahn seien "Milliarden an Steuergeldern verantwortungslos verschleudert worden". Es sei bedenklich, dass der CDU-Politiker jetzt möglicherweise abermals ein Führungsamt erhalte. "Wer derart mit öffentlichen Mitteln umgegangen ist, darf nie wieder in politische Verantwortung gelangen."
Die Oppositionspolitikerin verlangte eine parlamentarische Aufarbeitung. "Ein Untersuchungsausschuss wäre der einzig glaubwürdige Weg, doch offenbar fehlt der politische Wille", so Piechotta. Spahn hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
