Abschiedrede: Biden fürchtet Bildung einer neuen Oligarchie
Washington - Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat seine Abschiedsrede dafür genutzt, vor einer "gefährlichen Konzentration von Macht in den Händen einiger weniger sehr reicher Leute" zu warnen. "Heute bildet sich in Amerika eine Oligarchie mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss heraus, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie, unsere Grundrechte und -freiheiten und die faire Chance für jeden, voranzukommen, bedroht", sagte er am Mittwochabend (Ortszeit) in einer rund 17-minütigen Ansprache aus dem Oval Office. Es drohten "gefährliche Konsequenzen, wenn ihr Machtmissbrauch unkontrolliert bleibt".
Biden erinnerte daran, dass die USA vor mehr als einem Jahrhundert Unternehmenskartelle zerschlagen hätten. Die Reichen seien nicht bestraft worden, sondern nur dazu verpflichtet, sich an die Regeln zu halten, die für alle anderen galten.
Heute müsse man Schwarzgeld, das versteckt hinter vielen Wahlkampfspenden stünde, aus der Politik heraushalten. Für das Supreme Court mahnte er Reformen wie etwa eine Amtszeitbegrenzung an. Mitgliedern des Kongresses müsse der Aktienhandel verboten sein, solange sie dem Kongress angehören, erklärte der scheidende Präsident. "Wir müssen die Verfassung ändern, um klarzustellen, dass kein Präsident, keine Präsidentin immun ist gegen Verbrechen, die er oder sie während seiner oder ihrer Amtszeit begeht", forderte er angesichts einer Entscheidung des Gerichts zur Immunität seines Vorgängers und Nachfolgers, Donald Trump.
Als einen seiner größten Erfolge hob Biden seine Klimapolitik hervor. "Noch nie war die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel so deutlich wie heute. Schauen Sie sich nur das ganze Land an, von Kalifornien bis North Carolina", sagte er. "Deshalb habe ich das bedeutendste Gesetz für Klima und saubere Energie in der Geschichte der Welt unterzeichnet."
Der Rest der Welt versuche jetzt, es zu kopieren. "Es funktioniert, schafft Arbeitsplätze und Zukunftsindustrien", sagte der Politiker der Demokraten. "Jetzt haben wir bewiesen, dass wir uns nicht zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum entscheiden müssen. Wir tun beides."
Mächtige Kräfte versuchten nun, die Schritte zu beseitigen, die man zur Bewältigung der Klimakrise unternommen haben, um ihre eigenen Macht- und Profitinteressen zu bedienen. "Wir dürfen uns nicht dazu drängen lassen, die Zukunft zu opfern, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder", sagte der scheidende US-Präsident. "Wissen Sie, es wird einige Zeit dauern, bis sich die Auswirkungen unseres gemeinsamen Handelns voll bemerkbar machen. Aber die Saat ist gepflanzt, und sie wird wachsen und über Jahrzehnte hinweg blühen."
