Abschiebungen: Klingbeil fordert konsequentes Handeln der Länder
In einem Appell zur migrationspolitischen Ordnung hat SPD-Parteichef Lars Klingbeil die Bundesländer aufgefordert, die Implementierung der von Bundeskanzler Olaf Scholz angestoßenen Abschiebe-Initiative voranzutreiben. In den Worten Klingbeils gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" müssen die Länder die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nun aktiv nutzen, um ausreisepflichtige Personen konsequent zurückzuführen – ein Gebot staatlicher Funktionalität.
Die umstrittene Reform zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams zielt darauf ab, Abschiebungen sicherer und weniger anfällig für Störungen im letzten Moment zu machen. Trotz innenpolitischem Ringen und Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen hat der Bundestag vor Kurzem eine Gesetzesanpassung verabschiedet, die das Prozedere vereinfacht und zugleich verschärft.
Die Notwendigkeit eines effektiven Abschiebeverfahrens unterstreicht Scholz mit Verweis auf ein Interview mit dem "Spiegel", in dem er bereits im Herbst 2023 deutlich machte, dass diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen, in größerem Umfang abgeschoben werden müssten.
Jedoch erweiterte Klingbeil die Diskussion um eine ganzheitliche Verbesserung im Migrationswesen. Neben einer straffen Abschiebepolitik rückt er die Wichtigkeit der Aufnahme und Integration von zugewanderten Fachkräften für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland in den Fokus. Eine gelebte Willkommenskultur und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt seien unerlässlich.
Mit einem kritischen Hinweis auf die vergleichsweise niedrige Erwerbsquote unter den ukrainischen Geflüchteten drängt der Sozialdemokrat auf Initiativen, die deren schnelle Sprachaneignung und Arbeitsaufnahme fördern. Er äußerte sich zudem befürwortend zur kontrovers diskutierten Bereitstellung von Bürgergeld für aus der Ukraine Geflüchtete, wodurch diesen zügig und unkompliziert geholfen und zugleich die Behörden entlastet wurden. (eulerpool-AFX)
