Abgeordnete fordern Debatte über Friedenstruppen in der Ukraine

Berlin - Mehrere Abgeordnete aus SPD und Union halten die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes für diskussionswürdig. "Ohne belastbare Sicherheitsgarantien droht der Ukraine, dass Russland einen Waffenstillstand bloß dazu nutzen würde, sich militärisch neu aufzustellen und bei nächster Gelegenheit abermals loszuschlagen", sagte etwa der SPD-Politiker Michael Roth dem "Spiegel".

Wer über Frieden sprechen wolle, "der muss auch bereit sein, darüber zu reden, wie ein brüchiger Frieden gesichert werden kann". Er könne sich nicht vorstellen, dass Deutschland bei einer europäischen Lösung zur Absicherung eines Waffenstillstandes außen vor bleiben könne, so Roth. Derzeit sei es für die Bundeswehr aber bereits ein "gewaltiger Kraftakt", die zugesagte Brigade mit 5.000 Soldaten in Litauen aufzustellen.

Auch der SPD-Politiker Andreas Schwarz hob hervor, dass Deutschland Verantwortung trage. "Wenn es dem Frieden nutzt, dann muss Deutschland im Rahmen der westlichen Allianz auch seinen Beitrag leisten", sagte Schwarz dem "Spiegel". "Ohne westliche Sicherheitsgarantien kann die Ukraine Friedensverhandlungen nicht zum Erfolg führen, weil Verträge mit Putin und seine Worte keine hohe Verlässlichkeit haben."

Ähnlich sieht es der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter: "Eine Waffenstillstandslinie müsste mit robusten europäischen Truppen gesichert werden", so Kiesewetter. "Deutschland wird dabei als wirtschaftsstärkstes Land eine Verantwortung übernehmen müssen, wenngleich ein Waffenstillstand oder ein realistischer Frieden aktuell in weiter Ferne sind."

Wer schon jetzt den Einsatz von Bundeswehrsoldaten zur Absicherung ausschließe, "handelt fahrlässig und darf ehrlicherweise auch keine Friedensverhandlungen fordern, ohne zu benennen, wie der Frieden denn dann gesichert werden soll", so Kiesewetter. Russland werde jeden Waffenstillstand brutal austesten. "Deshalb ist es auch so unrealistisch, dass ein Waffenstillstand oder Verhandlungen, ein Einfrieren oder andere Scheinlösungen zu einem nachhaltigen und gerechten Frieden führen würden."

CSU-Politiker Florian Hahn warnte hingegen vor einer voreiligen Diskussion: "Jetzt eine Debatte über Sicherheitsgarantien oder die Ausgestaltung einer Sicherungs-/Friedenstruppe zu starten, ist verfrüht. Übereilte Debatten ohne belastbare Hintergründe sind politisch selten sinnvoll und helfen in dieser Situation nur Putin", sagte er dem "Spiegel". Sobald für die Ukraine vertretbare Optionen auf dem Tisch liegen, werde man "alles Weitere im Kreise der Unterstützer besprechen".