80 Prozent erwarten zweite Merkel-Amtszeit
«Und ich glaube, ich kann es und will es», sagte der Vizekanzler und Außenminister am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Er selbst und die SPD könnten «mit zunehmendem Selbstbewusstsein» darauf hinweisen, dass die sozialdemokratische Regierungsbeteiligung die Menschen in der Finanz- und Wirtschaftskrise beschützt habe. Eine überwältigende Mehrheit der Bürger geht indes davon aus, dass Angela Merkel (CDU) nach der Wahl am 27. September Kanzlerin bleibt - der SPD geben auch die eigenen Anhänger kaum noch eine Chance.
Merkel will nach der Wahl auch bei nur einer Stimme Mehrheit ein schwarz-gelbes Bündnis eingehen, sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Eine solche Koalition mit der FDP habe die größte Wirtschaftskompetenz, was angesichts der Rezession von großer Bedeutung sei. Eine Koalition mit den Grünen lehnte sie ab: «Die Frage stellt sich für die nächste Legislaturperiode nicht.»
Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage erwarten vier von fünf Bundesbürgern (80 Prozent) eine zweite Amtszeit der CDU-Vorsitzenden. Nur 13 Prozent rechnen damit, dass SPD-Herausforderer Steinmeier der Einzug ins Kanzleramt gelingt. «Wir haben seit Jahrzehnten nicht mehr eine so hohe Wahlgewinnerstimmung für einen amtierenden Bundeskanzler gemessen», sagte Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner der «Bild am Sonntag». «Einmalig ist vor allem die geringe Siegeszuversicht unter den SPD-Anhängern.» Von denen glauben laut Umfrage nur 16 Prozent an Steinmeiers Sieg - 84 Prozent erwarten Merkel vorn. In der aktuellen TNS-Politiker-Rangliste des «Spiegels» rutschte Steinmeier auf Rang acht ab - noch hinter Berlins SPD-Regierungschef Klaus Wowereit und den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle.
Unter dem Eindruck solcher Umfrageergebnisse will die engste SPD- Führung laut «Bild am Sonntag» bei einer Klausur über die Strategie für die letzten beiden Monate bis zur Wahl beraten. Am 29. und 30. Juli trifft sich dem Bericht zufolge Steinmeier mit SPD-Spitzenleuten in einem Potsdamer Hotel.
SPD-Vize Andrea Nahles gab sich im Gespräch mit dem Nachrichtenportal «news.de» angriffslustig gegenüber Merkel: «Die neuerliche Steuerdebatte zeigt ein hohes Maß an Beliebigkeit. Die Menschen glauben ihr das Gerede von Steuersenkungen nicht, die sie noch vor Wochen kategorisch ablehnte.» Die SPD-Vizechefin sieht die Uneinigkeit zwischen CDU und CSU als Pluspunkt für ihre Partei: «Die CDU und die CSU kabbeln sich doch ständig, und die Stimmung in der SPD ist besser als unsere Gegner das gerne hätten.» Bei den Sozialdemokraten könne von Erschöpfung keine Rede sein.
Die Berliner SPD forderte die Führung der Bundespartei auf, mehr Kampfgeist zu zeigen. «Wenn die SPD bei der Bundestagswahl Erfolg haben will, muss sie im Wahlkampf härter zuspitzen», sagte der Vorsitzende der Landes-SPD, Michael Müller, dem «Tagesspiegel am Sonntag». «Wir müssen einen Zahn zulegen.»
Steinmeier sagte in der ZDF-Sendung «Berlin direkt»: «Ich glaube, wenn die SPD nicht in der Regierung und Frank Steinmeier nicht Vizekanzler wäre, wäre einiges nicht passiert, was uns in den letzten Wochen und Monaten davor geschützt hat, dass die Krise ähnlich hart zuschlägt wie in einigen europäischen Nachbarländern.» Im Wahlkampf wolle er angesichts schwerer Jahre deutlich machen, dass ein Kanzler benötigt werde, «der Arbeit erhalten, neue Arbeitsplätze schaffen kann».
Deutschland brauche einen Regierungschef, «der nichts schön redet in dieser Krise, der die Wahrheit sagt über das, was uns in diese Krise geführt hat. Und der vor allen Dingen nicht darauf hofft, dass wir schnellstmöglich zu den alten Regeln zurückkehren.» Auf die Frage, ob dies auf Kanzlerin Merkel gemünzt sei, sagte Steinmeier: «Ich führe nicht Wahlkampf in erster Linie gegen jemanden, sondern ich führe ihn für die SPD und für mich.»
Nach Ansicht des Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat die SPD die Hoffnung auf einen Wahlsieg bereits aufgegeben. «Die SPD will sich in die große Koalition zurückschleichen», sagte der Bundestags-Fraktionsvize der «Bild am Sonntag» und fügte hinzu: «Wer nicht auf Sieg setzt, erreicht auch den Platz nicht.»
