5G-Streit: Länder pochen auf Vollabdeckung
Berlin (dpa) - Um einen Flickenteppich bei der Abdeckung mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G zu vermeiden, fordern Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz schärfere Auflagen bei der Versteigerung der Frequenzen.
Notfalls müsse die Ausschreibung ausgesetzt werden, heißt es in einem Entschließungsantrag der Regierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Damit soll die Bundesregierung zu den Änderungen aufgefordert werden. In einem Antrag von Rheinland-Pfalz wird vom Bund eine Gesamtstrategie zum Glasfaserausbau und zur Mobilfunkversorgung eingefordert.
Die Anträge sollen nun in Ausschüssen der Länderkammer weiter beraten werden. Schwesig kritisierte am Freitag im Bundestag, die Bundesregierung nutze die 5G-Vergabe nicht, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Schnelles Internet und schneller Mobilfunk aber müssten Daseinsfürsorge sein wie Strom und Wasser.
Wenn wie geplant zwar fast alle Haushalte in Deutschland, aber nur 90 Prozent der Fläche mit dem 5G-Standard versorgt werden, könnten in ländlichen Regionen weiter Funklöcher drohen und Unternehmen Arbeitsplätze aus strukturschwachen Gegenden wegverlagern.
Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sagte, es sei nicht mehr hinnehmbar, dass Mobilfunk in ländlichen Räumen nicht so gut ausgebaut sei wie in Städten.
Allerdings ist mit den Frequenzen aus der kommenden 5G-Versteigerung aus technischen Gründen quasi keine flächendeckende Versorgung auf dem Land möglich. Die zur Versteigerung stehenden Frequenzen strahlen nicht besonders weit, sodass man viele Zehntausend Funkzellen neu errichten müsste. In ganz Deutschland gibt es derzeit rund 70.000 Funkmasten, die über viele Jahre hinweg aufgebaut wurden. Für eine Flächenversorgung besser geeignet sind niedrigere Frequenzen, die schon 2015 versteigert wurden und bislang für den terrestrischen Rundfunk DVB-T verwendet wurden. Daher könnte es auch am Ende eine Mischung geben, um insgesamt die Abdeckung zu verbessern.
Allerdings zeichnen sich bereits juristische Auseinandersetzungen mit den Mobilfunkanbietern ab. Als eine Lösung wird auch das sogenannte lokale Roaming diskutiert. Die Bundesnetzagentur könnte das anordnen. Dabei würden Kunden, die in einer bestimmten Gegend keinen Empfang haben, automatisch mit einem anderen Netz verbunden - so könnte insgesamt die Versorgung verbessert werden, mit weniger neuen Masten. Die 5G-Frequenzen sollen Ende März versteigert werden.
