50 Prozent mehr Asylerstanträge - Union fordert Kurswechsel
Nürnberg (dpa) - Rund 329.000 Menschen haben im vergangenen Jahr in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt - etwa 50 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg mitteilte.
Die mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 nach Deutschland kamen, sind in der aktuellen Statistik nicht erfasst, da sie kein Asyl beantragen müssen. Die Opposition forderte angesichts der Zahlen eine Asyl- und Integrationswende.
«Die Asylzahlen für 2023 zeigen, dass wir unseren Kurs zur Begrenzung der irregulären Migration konsequent fortsetzen müssen», teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kritisierte dagegen erneut die Asylpolitik der Ampelkoalition. «Die Bundesregierung bekommt die Migrationskrise nicht in den Griff», teilte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andrea Lindholz (CSU), mit. «Trotz der Überlastung der Kommunen hält die Ampel rigoros an ihren Vorhaben wie der Erleichterung der Einbürgerung fest und setzt damit immer neue Anreize für weitere illegale Migration.»
Rekordzahl an Asylanträgen seit 2016
Nach der veröffentlichten Statistik stellten im vergangenen Jahr insgesamt fast 352.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland - so viele wie seit 2016 nicht mehr. Damals waren es jedoch mehr als doppelt so viele. 23.000 der Asylanträge waren nach Bamf-Angaben im zurückliegenden Jahr Folgeanträge. Von einem Folgeantrag spricht man, wenn eine Person nach einem abgelehnten oder zurückgezogenen Asylantrag einen neuen Antrag stellt.
Die meisten Asylanträge stammten von Menschen aus Syrien (104.561), der Türkei (62.624) und Afghanistan (53.582). Aus Syrien und Afghanistan flohen Menschen weiter vor Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen, wie ein Sprecher des internationalen Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Deutschland erläuterte. «Zudem ist es nicht ungewöhnlich, dass sich Fluchtursachen erst mit einer erheblichen Verzögerung auswirken, weil die Menschen erst Zuflucht im Nachbarstaat suchen, da aber oft nicht die Sicherheit finden, die sie brauchen.» Ein kleiner Teil fliehe dann weiter.
Großteil der Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan
Insgesamt entschied das Bamf im vergangenen Jahr mehr als 260.000 Asylverfahren. Dabei bekam etwa die Hälfte der Menschen einen Schutzstatus zugesprochen. Während der Großteil der Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan einen Schutzstatus erhielt, lag die Quote bei Menschen aus der Türkei nur bei 13 Prozent. Mit Blick auf diese Zahl sieht Lindholz dringenden Handlungsbedarf. «Es braucht einen neuen Deal mit der Türkei. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Bundesinnenministerium reicht längst nicht mehr aus.»
Abgelehnt wurden im vergangenen Jahr dem Bamf zufolge die Anträge von fast 62.000 Menschen, knapp 65.000 Verfahren wurden aus verschiedenen Gründen eingestellt - zum Beispiel, weil der Asylantrag zurückgenommen wurde. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Rückführungen um ein Viertel höher gewesen als im Vorjahr, sagte Innenministerin Faeser. Ein Gesetzespaket, das mehr und schnellere Rückführungen ermögliche, werde der Bundestag in Kürze beschließen.
«Der entscheidende Schritt nach vorn ist aber, dass wir nach Jahren der tiefen Spaltung der EU ein gemeinsames Asylsystem vereinbart haben, mit dem wir endlich die Verantwortung für Geflüchtete fairer verteilen», betonte Faeser. Die Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz würden dann schon an den EU-Außengrenzen geführt. Lindholz kritisierte dagegen, dass diese Reformen erst in ein paar Jahren griffen und keine Lösung für die aktuelle Krise seien.
