26 Länder wollen Truppen für Ukraine-Frieden bereitstellen

Paris (dpa) - 26 westliche Länder Länder sind bereit, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu entsenden. Das teilten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Beratungen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris mit. 

Die Länder hätten sich bereit erklärt, Bodentruppen oder Kräfte in der Luft oder auf See zum Rückhalt einzusetzen, sagte von der Leyen. Welche Länder sich konkret mit wie viel Soldaten und auf welche Weise beteiligen wollen, wurde in Paris nicht gesagt.

Deutschland hält sich noch bedeckt

Deutschland wollte sich auf jeden Fall noch nicht auf eine Beteiligung festlegen. Zunächst müssten Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte im Mittelpunkt stehen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der zu den Pariser Beratungen zugeschaltet war, nach Angaben seines Regierungssprechers. Die Stärkung der ukrainischen Armee nach einem Kriegsende wurde auch bei dem Treffen in Paris als wichtigstes Element von Sicherheitsgarantien für das Land bezeichnet, abseits einer Entsendung von Truppen.

«Diese Streitmacht hat weder den Willen noch das Ziel, Kriege gegen Russland zu führen, sondern soll den Frieden sichern und ein klares strategisches Signal setzen», sagte Macron. «Sie wird im Rahmen eines Waffenstillstands eingesetzt werden, nicht an der Frontlinie, sondern in Gebieten, die derzeit festgelegt werden, aber sie soll jede neue größere Aggression verhindern und die 26 Staaten ganz klar in die dauerhafte Sicherheit der Ukraine einbeziehen.» 

Eine Truppenpräsenz europäischer Nato-Staaten in der Ukraine könnte nach Angaben aus Militärkreisen vor allem ein groß angelegter Ausbildungseinsatz sein. Demnach geht es nicht um eine Friedenstruppe im klassischen Sinn.

Zusagen aus Washington lassen auf sich warten

Die Hauptlast eines Einsatzes würden die europäischen Nato-Mitglieder tragen. Dabei hatten die Europäer immer wieder deutlich gemacht, dass es nicht ohne eine Rückversicherung durch die USA gehen wird. Nach dem jüngsten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington, der die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten europäischen Verbündeten im Schlepptau hatte, sah es so aus, als ließe sich US-Präsident Donald Trump dazu bewegen. Doch konkrete Zusagen aus Washington ließen auf sich warten.

Zu dem Pariser Treffen reiste der US-Sondergesandte Steve Witkoff an, und im Anschluss wurde Trump während eines eineinhalbstündigen Telefonats informiert. «Die Ergebnisse dieses Telefonats sind einfach. In den nächsten Tagen werden wir die Unterstützung der USA für diese Sicherheitsgarantien finalisieren», sagte Macron - ohne weiter auf die konkrete Rolle der USA einzugehen. 

Drohen Moskau neue Sanktionen?

35 Staats- und Regierungschefs - teils vor Ort und per Video zugeschaltet - hatten unter dem Vorsitz von Macron und des britischen Premiers Keir Starmer außer über Sicherheitsgarantien auch über politische und militärische Zusagen für den Fall einer erneuten russischen Aggression beraten. Während des Telefonats mit Trump sei es auch um neue Sanktionen gegangen, um die Kriegsanstrengungen Russlands zu stoppen, wenn Moskau weiterhin konkrete Friedensgespräche ablehnt, sagte Macron. Diesbezüglich werde es erneute Kontakte zwischen Amerikanern und Russen geben.

In der Diskussion um die Bereitstellung von Truppen haben die meisten Mitglieder der Koalition bislang eine abwartende Haltung eingenommen. Frankreich und Großbritannien erklärten sich zum Entsenden einiger Tausend Soldaten bereit. Eine Zusage gab es außerdem bereits aus Dänemark, Estland und Litauen. Schweden zeigte sich bereit, den Frieden in der Ukraine durch Luftraumüberwachung und vom Meer aus zu sichern. Die Niederlande erklärten, sie könnten sowohl in der Luft als auch zu Wasser und zu Lande Hilfe zu leisten.

Tschechien hält die Diskussion über einen Einsatz von Soldaten für verfrüht, Litauen äußerte sich zurückhaltend. Spanien und Portugal deuteten vor Monaten an, dass sie sich eventuell an einer Friedensmission beteiligen könnten. Dem Verlegen von Soldaten eine Absage erteilten Griechenland, die Slowakei, Italien, Zypern, Polen, Österreich, Rumänien, Slowenien, Kroatien und Ungarn. Viele dieser Länder zeigten sich aber bereit, die Absicherung eines künftigen Friedens in der Ukraine auf anderem Wege, etwa mit logistischer Hilfe oder der Ausbildung ukrainischer Soldaten, zu unterstützen.

Putin bleibt bei alten Forderungen 

Ob es überhaupt zu einer Friedenslösung kommt, bleibt aber weiter offen. Russland sei bereit, weiter Krieg zu führen, sollte es nicht zu einer Einigung kommen, die Moskau genehm sei, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, Russland lehne die westlichen Überlegungen für Sicherheitsgarantien einschließlich der Entsendung von Truppen aus Nato-Staaten in die Ukraine ab. «Russland wird nicht über eine zutiefst unannehmbare und jede Sicherheit untergrabende ausländische Intervention in der Ukraine diskutieren», sagte sie.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte verteidigte die laufenden Planungen für europäische Truppen in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland. Der Niederländer machte deutlich, dass es aus seiner Sicht keine Rolle spielt, dass Moskau eine solche Truppenpräsenz ablehnt. «Warum sollten wir uns dafür interessieren, was Russland über Truppen in der Ukraine denkt?», fragte er rhetorisch bei einer Veranstaltung in Prag. Die Ukraine sei ein souveränes Land. Und es sei nicht an Russland, über eine Truppenpräsenz zu entscheiden.