1,7 Milliarden weniger Steuereinnahmen 2020 als geplant
Berlin (dpa) - Die schwächelnde Konjunktur schlägt weniger auf die Staatseinnahmen durch als bisher befürchtet. Bund, Länder und Kommunen müssen im nächsten Jahr zwar mit 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als zuvor erwartet.
Für das laufende Jahr bleiben nach der Steuerschätzung aber erst einmal 2,6 Milliarden Euro mehr in den Kassen.
Mittelfristig dagegen sind die Prognosen schlechter: Bis 2023 rechnen die Steuerschätzer wegen der trüben Konjunktur mit insgesamt 7,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als noch im Frühjahr vorhergesagt, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch bekanntgab. Mindereinnahmen von rund zehn Milliarden Euro für die Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind darin noch nicht einmal berücksichtigt.
Obwohl die Steuereinnahmen geringer als bisher erwartet sein werden, hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in den kommenden Jahren keinen Kurswechsel in der Finanzpolitik für notwendig. Diese Einnahmen würden weiter steigen, aber nicht mehr so dynamisch, sagte Scholz in Berlin. Die Bundesregierung könne ihre Aufgaben schultern und sei in der Lage, ohne «hektische Korrekturen» die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre weiterzuführen. Zugleich sagte Scholz: «Die Bäume wachsen nicht in den Himmel.»
Auf den Steuerschätzungen basieren die Haushaltspläne der Bundesregierung und der Länder. Bereits im Mai hatten die Schätzer vorhergesagt, dass die Einnahmen des deutschen Staates nicht mehr so stark steigen werden wie in den Jahren zuvor. Für die Zeit bis 2023 hatten sie im Vergleich zur Vorprognose ein Minus von 124,3 Milliarden Euro berechnet.
Seitdem jedoch musste die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr noch einmal nach unten korrigieren. Inzwischen erwartet sie, dass das Bruttoinlandsprodukt nur noch um 1,0 Prozent wachsen wird, statt wie bisher erwartet um 1,5 Prozent. Auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gehen nur von 1,1 Prozent Wachstum aus - und davon entfallen 0,4 Punkte allein auf mehr Arbeitstage im Kalender. Vor allem die exportstarke deutsche Industrie wird von der schwächeren Weltwirtschaft, Handelskonflikten und dem Brexit belastet.
Scholz will trotz der schwächelnden Konjunktur und hoher Ausgaben für den Klimaschutz an der schwarzen Null im Haushalt festhalten - also einer Politik ohne neue Schulden. Vor allem mittelfristig könnte es aber enger werden, denn zusätzlich stehen ab 2021 womöglich Milliarden-Ausgaben für eine Grundrente an, über die Union und SPD schon seit Monaten verhandeln. Außerdem hat der Bund hoch verschuldeten Kommunen versprochen, bei der Tilgung von Altschulden zu helfen.
Im laufenden Jahr hat Scholz dagegen plötzlich mehr Spielraum als erwartet. Der Bund allein nimmt vier Milliarden Euro mehr ein als gedacht. Zum einen musste Deutschland wegen des verschobenen Brexits weniger an die EU zahlen als geplant. Dazu kommen nach wie vor robuste Einnahmen aus der Einkommen- und der Umsatzsteuer. Sie sprudeln, weil Beschäftigung und Gehälter weiterhin steigen. Das wirkt sich positiv auf den Konsum der Bürger und so auch auf die Umsatzsteuer aus. Doch nicht nur die Steuereinnahmen steigen stärker als gedacht. Gleichzeitig musste der Bund weniger Zinsen für seine Schulden zahlen - und Geld, das für Investitionen gedacht war, wurde nicht abgerufen.
Die Unionsfraktion im Bundestag sprach sich dafür aus, die Steuermehreinnahmen des Bundes in diesem Jahr vollständig für den Digitalfonds zu verwenden. «Hier wird das Geld am dringendsten gebraucht, um zügig die Schulen zu digitalisieren und den Breitbandausbau voranzutreiben», sagte der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg. Scholz nannte dies eine «Handlungsoption», dies müsse nun aber sorgfältig beraten werden.
Rehberg sagte weiter, dauerhafte Steuersenkungen oder strukturelle Mehrausgaben wie die Grundrente seien mit den einmaligen Steuermehreinnahmen dieses Jahres nicht zu finanzieren. Auch die Übernahme von Altschulden der Kommunen sei nicht zu rechtfertigen.
SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte, es komme nun darauf an, auch weiter die richtigen Prioritäten zu setzen. «Wir brauchen zum Beispiel die Grundrente. Und wir brauchen weiter eine ausgewogene Politik für starke Zukunftsinvestitionen, solide Finanzen und mehr sozialen Zusammenhalt, um die Binnenkonjunktur, Beschäftigung und Zukunftsfähigkeit in unserem Land zu stärken.»
Spitzenverbände der Wirtschaft erneuerten ihre Forderung, angesichts der schwächeren Konjunktur Unternehmen steuerlich zu entlasten. Außerdem müsse die Infrastruktur aus- und Bürokratie abgebaut werden.
