Sammelthread Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Co.

Ich hatte ja angenommen, dass Obama tatsächlich nichts gewußt hat. Aber nun sieht die Sache schon wieder ganz anders. Er soll sogar umfangreiche Infos aus den Lauschaktionen gegen Frau Merkel extra angefordert haben.

Er ist also nicht einfach nur schwach und dämlich sondern schlicht und ergreifend ein weiterer Politiker ohne Gewissen, der seine Macht mißbraucht und glaubt, der "Weltherrscher" USA könne schalten und walten wie er will.

Achtung und Respekt habe ich vor dieser machtgeilen verkommenen Führungselite schon lange nicht mehr. Vor 80 Jahren hatten wir schon einmal so ein grössenwahnsinniges System, dass von der Weltherrschaft träumte. Wir wissen ja, was daraus entstanden ist. https://www.n-tv.de/mediathek/video...h-seit-Jahren-eingeweiht-article11615006.html
 
Europa will sich nicht länger ausspionieren lassen

Folgende News wurde am 25.10.2013 um 15:42:37 Uhr veröffentlicht:
Europa will sich nicht länger ausspionieren lassen
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Brüssel/Berlin (dpa) - Europa fordert von US-Präsident Barack Obama Garantien für ein Ende der Bespitzelung engster Verbündeter. Die Schwergewichte Deutschland und Frankreich wollen bis Jahresende harte Zusagen, dass der US-Geheimdienst NSA befreundete Staaten in Ruhe lässt.
Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande bekamen dafür beim EU-Gipfel in Brüssel breite Rückendeckung. Bundespräsident Joachim Gauck verlangte von Obama Vorschläge, wie der Vertrauensverlust gutgemacht werden könne.
Die NSA soll die Telefone von 35 Top-Politikern überwacht haben, darunter Merkels Handy. In Berlin wollen Union und SPD jetzt in den Koalitionsverhandlungen über mehr Datenschutz reden. Linkspartei und Grüne forderten eine Sondersitzung des Bundestages. Die CDU zeigte sich offen für einen Untersuchungsausschuss. Auch deutsches Asyl für Enthüller Edward Snowden ist wieder Thema.
Merkel und Hollande erhöhten in Brüssel den Druck auf die US-Regierung. «Für die Zukunft muss etwas verändert werden und zwar gravierend», sagte Merkel. Auch Hollande zeigte sich erbost: «Die erste Regel des guten Benehmens ist: Man überwacht nicht und kontrolliert nicht die Handys von Personen, die man bei internationalen Gipfeln trifft.»
Berlin und Paris wollen bis Ende Dezember klare Regeln für die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste mit den USA. Die Europäer wollen genauso vor US-Spionage verschont bleiben wie die von Washington bevorzugten Partner Großbritannien, Neuseeland, Australien oder Kanada.
Gauck sagte, sollten die Vorwürfe zutreffen, «wäre das ein gravierender Vertrauensbruch unter engen Freunden und politischen Partnern». Nun sei Obama am Zug: «Der amerikanische Präsident sollte sehr deutlich erklären, was geschehen ist und auch, wie verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden kann.» Die Deutschen sorgten sich um ihre persönliche Freiheit.
Merkel stellte klar, eine Unterbrechung der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA sei beim EU-Gipfel nicht gefordert worden. Für die vom Europaparlament verlangte Aussetzung der Weitergabe verdächtiger Bankdaten an die Amerikaner zeigte sie «gewisses Verständnis». Dies müsse aber unter Sicherheitsaspekten abgewogen werden.
Der britische «Guardian» schrieb unter Berufung auf Snowden-Unterlagen, dass die NSA die Telefon-Kommunikation von 35 Top-Politikern überwachte. Das NSA-Dokument stamme aus dem Jahr 2006. Namen seien darin nicht genannt. Insgesamt habe ein US-Beamter 200 Nummern dem Abhördienst übergeben.
An der vermuteten Spionageattacke gegen Merkel war möglicherweise die US-Botschaft in Berlin beteiligt, berichteten «Süddeutsche Zeitung» und «Welt». Regierung und Geheimdienste gehen den Hinweis auf eine US-Spezialeinheit in der Botschaft nach, die nah an Bundestag und Kanzleramt liegt.
Mit der Ausweitung der NSA-Affäre übte SPD-Chef Sigmar Gabriel indirekt Kritik am Merkel-Vertrauten Ronald Pofalla. Der CDU-Kanzleramtsminister hatte Mitte August erläutert, der Vorwurf einer massenhaften Ausspähung gegen Deutsche durch die NSA sei ausgeräumt. «Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen», meinte Gabriel bei «Spiegel Online». Merkel stellte sich hinter ihren Geheimdienstbeauftragten Pofalla. «Daran kann es keinen Zweifel geben», sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.
In Brüssel erzählte Merkel, dass sie oft - ein weniger geschütztes - Parteihandy verwendet habe. Über die Sicherheit ihrer verschiedenen Handys wollte sich die Kanzlerin nicht auslassen: «Dass die, die weniger Krypto sind, eher überwacht werden als die, die Krypto sind, ist vielleicht in der Logik nicht ganz zufällig.»
Wie schon im Sommer forderten SPD und Grüne eine deutsche Befragung von Snowden, der in Russland ist. Sollte er nach Deutschland kommen, werde der Ex-NSA-Mitarbeiter trotz entsprechender Abkommen wohl kaum an die USA ausgeliefert, meinte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD). Schließlich habe Snowden «einen schweren Spionageakt gegen die Bundeskanzlerin aufgedeckt».
Dagegen bezeichnete Großbritanniens Premierminister David Cameron Informanten wie Snowden als Sicherheitsrisiko. «Das hilft unseren Feinden. Ganz einfach.»
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Die USA (Politik, nicht Bevölkerung) sind längst zu einem unkontrollierbaren Moloch geworden, dem niemand wagt, Einhalt zu gebieten. Da können Merkel und Hollande mit den sprichwörtlichen Füssen aufstampfen wie sie wollen, dass interessiert die USA nicht die Bohne. Und am Ende kuschen unsere EU-Politiker doch wieder nur.
 
Nicht unbedingt. Ich denke mal das jetzt die Politiker und vor allen die EU ein Zeichen setzen muss. Um das Vertrauen des Volkes wieder gewinnen zu können.
 
«Werdet erwachsen» - Amerikaner finden deutsche Empörung übertrieben

Folgende News wurde am 28.10.2013 um 18:01:16 Uhr veröffentlicht:
«Werdet erwachsen» - Amerikaner finden deutsche Empörung übertrieben
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Washington (dpa) - Da stand er damals - auf der Bühne an der Berliner Siegessäule - und lobte das deutsch-amerikanische Verhältnis in schillerndsten Farben.
«Völker der Welt - schaut auf Berlin! Schaut auf Berlin, wo Deutsche und Amerikaner gelernt haben zusammenzuarbeiten und einander zu vertrauen», rief der US-Senator und Präsidentschafts-Kandidat Barack Obama im Juli 2008 den Menschen zu. Die Menge jubelte frenetisch, denn nach den schwierigen Jahren mit George W. Bush wirkte Obama wie jemand, auf den man sich wieder verlassen kann.
Fünf Jahre später schauen die Völker der Welt auf Berlin und sehen eine düpierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Handygespräche den Amerikanern wohl mehr als ein Jahrzehnt als Infoquelle dienten. Sie lesen Berichte über eine heimliche Hightech-Spionageeinrichtung auf dem Dach der US-Botschaft im Herzen der deutschen Hauptstadt. Und sie hören Hinhalteparolen und rhetorische Allgemeinplätze aus Washington über diesen gewaltigen internationalen Geheimdienstskandal.
Jüngstes Beispiel aus dem Phrasenfundus: «Die heutige Welt ist technisch stark miteinander verbunden, der Fluss von großen Datenmengen bisher einzigartig.» Das sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, in einer Reaktion auf Berichte, nach denen Obama nichts von den Spähangriffen auf 35 internationale Spitzenpolitiker wusste. Der entscheidende Satz ihrer E-Mail an die Presse war aber der letzte: «Ich werde keine Details über unsere internen Diskussion bekanntgeben.» Das Weiße Haus verpasst sich selbst einen Maulkorb.
Somit ist längst nicht alles bekannt, was die Obama-Regierung tut, um das Vertrauen zu ihren Partnern wieder herzustellen. «Wir sprechen bereits über diplomatische und geheimdienstliche Kanäle mit den Deutschen, Franzosen und Ländern rund um die Welt, wie Brasilien und Mexiko», sagte Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes dem TV-Sender NBC. Doch mit einem öffentlichen Eingeständnis von Schuld oder einer formellen Entschuldigung vom Präsidenten sollte niemand rechnen. Obama ist wegen der Affäre innenpolitisch nicht unter Druck. Es gibt viele Unterstützer für die NSA-Taktik.
Auch die Opposition nimmt ihn in Schutz: «Der Präsident sollte aufhören, sich zu entschuldigen und defensiv zu sein», meint der republikanische Abgeordnete Peter King, einer der führenden US- Sicherheitspolitiker. «Die Wahrheit ist, dass die NSA Tausende Leben gerettet hat, nicht nur in den USA, sondern in Frankreich, Deutschland und ganz Europa.» Der Chef des Geheimdienst-Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Mike Rogers, äußert sich ähnlich: «Ich glaube, dass es die größere Nachricht wäre, wenn die US-Geheimdienste nicht versuchen würden, Informationen zu sammeln, die US-Interessen daheim und in Übersee schützen.»
In den USA stößt eher die Empörung der Europäer auf Kritik. «Ich habe einen Rat für die amerikanischen Alliierten, die über die angebliche NSA-Spionage gegen ihre Spitzenpolitiker entrüstet sind: Werdet erwachsen», schreibt der Außenpolitik-Experte Max Boot. Der Mitarbeiter am renommierten Council on Foreign Relations betont, wie normal die US-Spionage sei. «Um ihre Interessen zu verfolgen, brauchen alle Staaten so viele Informationen wie möglich über die Handlungen und Vorhaben anderer Staaten. Auch oder vielleicht vor allem von jenen, mit denen sie derzeit verbündet sind.»
Dennoch bleibt die Frage, ob Obama nach den Enthüllungen wirklich mit offenen Karten spielt. Ist es tatsächlich möglich, dass er nichts von den mutmaßlichen Spähangriff auf Merkel wusste, wie die US-Regierung beteuert? Er lud sie 2011 nach Washington ein und verlieh ihr die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung der USA. Dann besuchte er die Kanzlerin im Juni in Berlin, um die enge Freundschaft der beiden zur Schau zu stellen. Hat ihm bei den Vorbereitungen auf die Treffen tatsächlich niemand gesagt, dass das Handy seiner «Freundin» auf der NSA-Liste steht?
Wie die Antwort auch lautet, der außenpolitische Schaden für die USA ist laut Experten ohnehin bereits angerichtet. «Obama, der als Retter von Amerikas Ansehen ins Amt kam, beschädigt es genauso schlimm wie George W. Bush es getan hat», meint Jacob Heilbrunn vom Magazin «The National Interest». Das ließe sich auch an der harschen Reaktion aus Berlin erkennen: «Die Deutschen wehren sich immer mehr dagegen, von Washington wie Vasallen behandelt zu werden.»
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Im Moment stehen die US-Geheimdienstler und ihre politischen Auftraggeber da, wie kleine Kinder: Sie sind mit den sprichwörtlichen Fingern in der Keksdose erwischt worden und versuchen sich mit unsinnigen Ausreden, um die Verantwortung zu drücken. Und so einem System soll man vertrauen? Werdet erwachsen, ihre grössenwahnsinnigen möchte-gern Weltherrscher.
 
Handy-Affäre: Deutschland will konkrete Zusagen von Obama

Folgende News wurde am 30.10.2013 um 17:16:51 Uhr veröffentlicht:
Handy-Affäre: Deutschland will konkrete Zusagen von Obama
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Washington/Berlin (dpa) - In der Abhör-Affäre um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt*Deutschland bei US-Präsident Barack Obama auf konkrete Anti-Spionage-Zusagen.
Eine Woche nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe wollte eine Delegation aus dem Kanzleramt am Mittwoch in Washington mit engen Mitarbeitern Obamas über Konsequenzen beraten. Zum einen geht es um eine weitere Aufklärung der Vorwürfe. Darüber hinaus verlangt die Bundesregierung von den USA aber auch klare Abmachungen, damit sich die Bespitzelung unter engen Partnern nicht wiederholt.
Zentrale Punkte der NSA-Affäre sind noch immer nicht geklärt. Insbesondere geht es um die Frage, seit wann*Obama selbst von der Abhöraktion wusste. Auch in den USA*wuchsen die Zweifel, dass der Präsident über die Spionage gegen ausländische Spitzenpolitiker bis vor wenigen Wochen tatsächlich nicht informiert war. Das US-Magazin «Foreign Policy» zitierte ehemalige Regierungsvertreter mit den Worten, dies sei «lachhaft».
Die Kanzleramts-Delegation in*Washington wird von Merkels wichtigstem außenpolitischen Berater Christoph Heusgen sowie Geheimdienstkoordinator Günter Heiß geführt. Nach Informationen der dpa verlangt die Bundesregierung von den USA*ein Abkommen, mit dem die Amerikaner zusagen, auf die Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen zu verzichten. Es gehe auch um die Zusicherung, dass die deutschen Datenschutzregeln und die Privatsphäre der Bundesbürger respektiert würden. Zudem dürfe es kein Ausspionieren ohne Anlass geben - Geheimdienstaktivitäten gegen Terroristen oder Waffenhandel wären damit nicht eingeschränkt.
Auf US-Seite sollte die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice, Geheimdienstdirektor James Clapper und Obamas Antiterror-Beraterin Lisa Monaco an den Gesprächen teilnehmen. Anfang kommender Woche wollen die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, in die USA reisen. Es sei ein Treffen mit NSA-Chef Keith Alexander geplant, hieß es in Berlin.
Nach Zeitungsberichten ist Obama inzwischen grundsätzlich bereit, Lauschangriffe gegen befreundete Staats- und Regierungschefs sein zu lassen. Insgesamt sollen drei Dutzend enge Partner der USA*auf einer Liste mit Spähzielen der NSA*stehen. Merkel soll über mehr als ein Jahrzehnt hinweg - seit 2002 - bespitzelt worden sein.
Noch diese Woche will Berlin bei den Vereinten*Nationen den*Entwurf für eine Resolution einbringen, mit der private Kommunikation übers Internet vor Spähaktionen geschützt werden soll.*Unterstützt wird Deutschland dabei von Brasilien. Dessen Präsidentin Dilma Rousseff wurde vom US-Geheimdienst ebenfalls bespitzelt. Allerdings sind solche UN-Resolutionen nicht bindend.
Der Koordinator aller 16 US-Geheimdienste, Clapper, verteidigte die Spähangriffe auf ausländische Spitzenpolitiker. «Es ist unersetzlich für uns zu wissen, was die Länder bewegt, was ihre Politik ist», sagte er in einer Anhörung des US-Kongresses. Zwar bestätigte auch er nicht, dass die USA Telefongespräche Merkels oder anderer Staats- und Regierungschefs abgehört hätten. Es sei aber generell «absolut» hilfreich, an solche Kommunikation zu kommen.
Das Fachmagazin «Foreign Policy» schrieb, selbst wenn Obama nicht ausdrücklich über die Spähangriffe informiert worden sei, habe er sicher in vertraulichen*Berichten von den Ansichten und Vorhaben seiner ausländischen Partner erfahren. Der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden sagte im TV-Sender MSNBC, selbstverständlich seien ausländische Spitzenpolitiker ausspioniert worden. «So gehen erwachsene Nationen miteinander um. Und das ist völlig akzeptabel.»
Die «Washington Post» zitierte auf ihrer Website ungenannte US-Beamte, wonach der deutsche Auslandsgeheimdienst BND*2008 die Kommunikation von mindestens 300 Einwohnern der USA ins Visier genommen habe.*BND-Chef Gerhard Schindler sagte der Wochenzeitung «Die Zeit»: «Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt.» Aus diesem Satz ist allerdings nicht zu entnehmen, dass der BND keine US-Bürger abhört.
Nach einem «Stern»-Bericht waren in den vergangenen Jahren in Deutschland mehr als 90 private US-Firmen im Bereich der Geheimdienstarbeit tätig. Die meisten dieser Unternehmen lieferten Serviceleistungen, würden Informationstechnologie warten oder Gebäude sichern. Rund 30 seien aber in Spionageaktivitäten eingebunden.
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Die USA (Politik, nicht Bevölkerung) lügen und betrügen, wenn es darum geht, die eigene Macht zu mehren. Was sind Zusagen und Verträge von diesem Pack wert? Nur ein Alibi für unsere machtlosen Politiker.
 
Kerry verspricht schnelle Aufarbeitung der NSA-Affäre

Folgende News wurde am 06.11.2013 um 15:21:04 Uhr veröffentlicht:
Kerry verspricht schnelle Aufarbeitung der NSA-Affäre
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Berlin (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat eine schnelle Aufarbeitung der NSA-Affäre um die Abhöraktion gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen.
Nach einem ersten Treffen in Washington solle es weitere Gespräche zwischen den beiden Regierungen geben, sagte Kerry der «Bild»-Zeitung (Donnerstag).
«Wir werden weiter mit unseren deutschen Verbündeten daran arbeiten, diese Themen wirkungsvoll zu besprechen.» Der US-Geheimdienst NSA soll Merkels Handy mehr als ein Jahrzehnt lang abgehört haben.
Kerry sicherte zu, dass dem ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden bei einer Überstellung an die USA ein «fairer Prozess im Einklang mit amerikanischen Gesetzen» gemacht würde. Snowden hat derzeit Asyl in Russland. Mit der von US-Präsident Barack Obama angeordneten Überprüfung der geheimdienstlichen Methoden solle sichergestellt werden, «dass wir die richtige Balance zwischen Privatsphäre und Sicherheit finden». «Wir wollen sicherstellen, dass wir Informationen sammeln, weil wir sie wirklich brauchen, und nicht bloß, weil wir es können.»
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News-Bot schrieb:
«Wir werden weiter mit unseren deutschen Verbündeten daran arbeiten, diese Themen wirkungsvoll zu besprechen.»
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Was das heisst, kann ich mir denken: Haltet endlich die Klappe. Wir machen, was wir wollen und Ihr könnt nichts dagegen tun. Arroganz ist meiner Ansicht nach schon lange der Leitfaden der us-amerikanischen Politik.
 
Katzee schrieb:
Was das heisst, kann ich mir denken: Haltet endlich die Klappe. Wir machen, was wir wollen und Ihr könnt nichts dagegen tun. Arroganz ist meiner Ansicht nach schon lange der Leitfaden der us-amerikanischen Politik.
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Yo, er hätte auch sagen können "Wer einem eine Bratwurst brät, der hat ein Bratwurstbratgerät.". Das hätte so ziemlich den gleichen sprachlichen Inhalt gehabt.

Schön ist auch "fairer Prozess im Einklang mit amerikanischen Gesetzen". Nur gibt es seit 9/11 amerikanische Gesetze die genau für solche Fälle vorsehen, dass amerikanische Gesetze außer Kraft gesetzt werden können.
 
Gandist schrieb:
[...] Schön ist auch "fairer Prozess im Einklang mit amerikanischen Gesetzen". [...]
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Kommt auch drauf an, wo ihm der Prozess gemacht wird. Aber ungeachtet dessen ist es wohl kaum die Frage, was ihm blüht. Ich meine, das, was Snowden tut, wird von den USA als Hochverrat dargestellt. Ich kenne kein Land, was mit Verrätern zimperlich umgeht. Im Falle der USA schon erstmal gar nicht. Ihm wird definitiv die Höchststrafe blühen. Und das kann der Tod oder lebenslänglich sein, aber keinesfalls irgendwas darunter.

Also er wird sich damit abfinden müssen, nie wieder amerikanischen Boden zu betreten. Und darüber hinaus wird er wohl auch ein Leben lang hinter jeden Vorhang schauen müssen. Verdammt hoher Preis, den er da zahlt...
 
BKA-Chef Ziercke fordert Vorratsdatenspeicherung

Folgende News wurde am 12.11.2013 um 17:34:00 Uhr veröffentlicht:
BKA-Chef Ziercke fordert Vorratsdatenspeicherung
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Wiesbaden (dpa) - Die Polizei fordert im Kampf gegen die wachsende Cyberkriminalität mehr Zugriff auf Daten. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sei notwendig, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, am Dienstag in Wiesbaden.
Dort kamen etwa 500 Polizei- und Sicherheitsexperten zur traditionellen BKA-Herbsttagung zusammen. Sie beschäftigen sich zwei Tage lang mit Kriminalität, Spionage und Terrorismus über das Netz.
Über die Vorratsdatenspeicherung verhandeln derzeit auch die angehenden Großkoalitionäre Union und SPD in Berlin. Ziercke sprach von einer Mindestspeicherfrist für die Verbindungsdaten bei Internet- und Telefonanbietern. Auch Innenstaatssekretär Klaus Dieter Fritsche äußerte die Hoffnung, dass der Kampf gegen Cyberkriminalität im neuen Koalitionsvertrag angemessenen Raum findet.
Die bisherige schwarz-gelbe Koalition im Bund hat sich über die Vorratsdatenspeicherung nie einigen können. Die bisherige Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 verworfen. Gleichzeitig steht Deutschland unter Druck der EU, eine Speicherfrist einzuführen.
Alle Redner in Wiesbaden beschworen zwar die Bedrohungen durch Cyberkriminalität; das Ausspähen Deutschlands durch den US-Geheimdienst gerade mit Hilfe des Internets streiften sie dagegen nur am Rande. Schon lange bevor von der NSA die Rede gewesen sei, hätten einige Staaten Deutschland ausspioniert, sagte Fritsche. Er nannte Russland und China. Computerangriffe von Kriminellen und von Nachrichtendiensten seien nur schwer zu unterscheiden, sagte Ziercke.
«Das Internet entgrenzt Kriminalität», sagte der BKA-Präsident zu den Gefahren im digitalen Zeitalter. Internetkriminelle richteten einen höheren finanziellen Schaden an als die Verkäufer von Kokain, Heroin und Marihuana. Ziercke bat die Bürger um Vertrauen in die kriminalistische Arbeit und deren neue Notwendigkeiten: Polizisten dürften nicht als «Totalüberwacher, Datensammelwütige und Datenprofilneurotiker» denunziert werden.
Der Wissenschaftler Sandro Gaycken von der Freien Universität Berlin listete mögliche Gefahren durch Cyberterroristen auf, zum Beispiel die Manipulation von Flugzeugelektronik, um Maschinen zum Absturz zu bringen. Die Steuerung von Chemiefabriken könnte ebenso ein Ziel werden wie Atomkraftwerke. Allerdings seien solche Angriffe aufwendig und erforderten viel Wissen. Problematisch sei ein grauer Markt von Hackern, die offiziell im Bereich Computersicherheit arbeiteten, aber auch andere Ziele verfolgen könnten. Gaycken sah eher Staaten und ihre Geheimdienste in der Lage, elektronische Angriffe zu starten. Cyberspionage und -krieg seien längst Realität.
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Warum ziehen wir nicht einfach einen Zaun um Deutschland, erklären alle Bürger zu inhaftierten potentiellen Terroristen, kappen jegliche Kommunikation nach draussen und lassen sie zum Ruhm des Staates arbeiten. Immerhin bekommen sie dann Kost und Logis von unserer geliebten Regierung und Polizei und Politik fühlten sich wieder sicher .... 1984 läßt grüssen.
 
Ich finds ja lustig, dass selbst die merken, dass Terrorismus ihnen niemand (mehr) glaubt.
Ich mein, wie viele Terrortote gabs in den letzten 20 Jahren in Deutschland? Weniger, als jedes Jahr an Fischgräten ersticken, dennoch verbietet keiner Fisch.
 
Umfrage: Deutsche wollen mehr staatliche Kontrolle des Internets

Folgende News wurde am 04.12.2013 um 15:56:00 Uhr veröffentlicht:
Umfrage: Deutsche wollen mehr staatliche Kontrolle des Internets
Shortnews

Das Institut für Demoskopie Allensbach hat für das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) eine Umfrage in Deutschland durchgeführt. Dabei kam unter anderem heraus, dass 61 Prozent der Befragten eine stärkere staatliche Kontrolle des Internets verlangen. 57 Prozent plädieren dafür, dass Deutschland die Inhalte von Internetseiten wesentlich besser überprüfen sollte. Die Umfrage wurde im Oktober durchgeführt. Befragt wurde 1.487 Bundesbürger ab einem Alter von 16 Jahren.
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1487 Personen sprechen für ca. 80 Mio. Toll. Auch wenn diese Leute gemäß dem "demographischen Durchschnitt" ausgesucht wurden, wage ich es zu bezweifeln, dass man hier wirklich von einer repräsentativen Umfrage sprechen kann.

Dann lasst uns doch gleich den Polizeistaat wieder einführen. Es wird sich sicher auch irgendeine Mehrheit dafür ertricksen lassen, dass wir Deutschen das Feudalsystem wieder einführen wollen.
 
Diese Umfrage ist, wie so ziemlich alle anderen auch, nichts anderes als gezielte Öffentlichkeitsarbeit bei der nicht die Forschung, sondern das Ergebnis das Ziel ist.

Wer der Meinung ist, dass diese stockkonservative DIVSI und ihre "Studie" da eine Ausnahme sein soll möge mal auf deren Seite gehen. Wer dann immernoch der Ansicht ist, deren Studie sei ergebnisoffen gewesen dem kann ich auch nicht mehr helfen.

Ich vermute Fragestellungen in dieser Art: 1. Wussten Sie schon, dass Statistiken zeigen, dass deutschlandweit im Schnitt XXX Mädchen pro Tag Opfer von Missbrauch werden welcher im Internet seinen Ursprung hatte? 2. Sind Sie dafür, dass dies staatlich mehr überwacht werden soll?

Lass die Piraten, die Linken oder Heise eine Umfrage mit dem THema durchführen.Ich wette einfach mal die Ergebnisse wären bei ca. 90% bei "Staat soll die Finger aus dem Netz lassen!".
... natürlich wären diese dann genauso wenig repräsentativ wie die von DIVSI. Aber man würde sie sehr wahrscheinlich auch nicht an jeder Ecke vorgesetzt kriegen...


EDIT: Ich wusste es. Hab auf deren Seite die genaue Frageformulierung gefunden die hier veröffentlicht wurde:

"A: Ich finde es notwendig, dass der Staat oder andere Stellen die Inhalte von Internetseiten stärker kontrollieren und unter Umständen auch verbieten. (Anmerkung: Wenn hier Schluss gewesen wäre wärs noch recht neutral gewesen... aber natürlich kommt noch der Nachsatz) - Es gibt viele Seite mit bedenklichen Inhalten, z.b. Kinderpornografie und Gewaltdarstellungen.

B: Es kann nicht sein, dass der Staat oder eine andere Stelle festlegen, was sich der Einzelne im Internet ansehen darf und was nicht. Dafür ist jeder selbst verantwortlich. Daher bin ich gegen eine stärkere Kontrolle. "

Ich finde es eher ein deutliches Zeichen, dass 43% der Befragten sich für B entschieden haben obwohl die Fragestellung eindeutig suggerierte, dass man sich für P*rno- und Gewaltverharmlosung ausspricht wenn man dies tut.
 
Zuletzt bearbeitet:
Katzee schrieb:
Dann lasst uns doch gleich den Polizeistaat wieder einführen. Es wird sich sicher auch irgendeine Mehrheit dafür ertricksen lassen, dass wir Deutschen das Feudalsystem wieder einführen wollen.
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Warum muss man immer gleich so dermaßen ins Extreme abdriften? "Mehr" Kontrolle bedeutet nicht "totale" Kontrolle. Wenn es z.B. um Verbraucher- und Datenschutz geht kann das Netz ruhig eine ordentliche Portion Kontrolle verkraften. Und wer, wenn nicht der Staat sollte diese Aufgabe übernehmen?
 
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