Sammelthread Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Co.

Die schieben sich doch jetzt, vor allem in der heißen Wahlkampfphase gegenseitig den schwarzen Peter zu, um zumindest nicht auch noch die dümmsten, naivsten und leichtgläubigsten Wähler zu verlieren.
Die Problematik geht allerdings viel tiefer.
Lord Acton hat es mit u.a. zwei Sätzen recht gut formulieren können, sagte er doch jenes:

Power tends to corrupt and absolute power corrupts absolutely.
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und
Great men are almost always bad men.
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Katzee schrieb:
Unter Rot-Grün mag die ganze Schweinerei ihren Anfang genommen haben, aber Rot-Schwarz und Schwarz-Gelb haben es fortgeführt. Wer glaubt denn, dass die jeweiligen Führungspolitiker nichts davon gewußt haben?
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Früher, viel früher hat die NSA-Spionage begonnen!

Schon in den 60er Jahren gab es Verräter wie "Snowden".
Vor Reportern aus aller Welt schilderten sie, wie die 1950 eingerichtete NSA nahezu alle Länder der Welt ausspionierte, und dass dazu auch Verbündete wie Frankreich und Italien gehörten.
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/snowden178.html

Das Belauschen mit Terror wie "911" zu begründen ist eine DREISTE LÜGE, DA DIE USA* SCHON SEIT MIN. 1960(!) ALLES BELAUSCHEN, WAS SIE KÖNNEN!

Die USA sind nun mal die Weltmacht #1 und haben in fast allen "westlichen" Staaten ihre CIA- und NSA-Schergen. Das immer mit Zustimmung der Länder, da es sich fast kein Land der Welt mit den USA verderben will.

* Nicht nur die USA, fast jedes Land der Welt wird mit seinen Geheimdiensten alles überwachen, was sie überwachen können. Dazu sind Geheimdienste da. Aber halt nur die USA können das weltweit effektiv tun, da sie in fast jedem Land der Welt ihre Leute haben und sogar die Erlaubnis der betreffenden Länder dort zu überwachen.
 
Leute, schaut euch mal dieses großartige Video an und verbreitet
es bitte bei euren Freunden, Verwandten und Bekannten - besser kann
nicht erklärt werden, warum Überwachung so fatal für uns alle ist:

 
Leutheusser-Schnarrenberger widerspricht Friedrich in NSA-Affäre

Folgende News wurde am 17.08.2013 um 20:19:38 Uhr veröffentlicht:
Leutheusser-Schnarrenberger widerspricht Friedrich in NSA-Affäre
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Hannover (dpa) - In der Bundesregierung gibt es deutliche Differenzen im Bewerten der Aufarbeitung der NSA-Spähaffäre und zum Umgang mit den US-Sicherheitsbehörden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert weiter Aufklärung von den USA über Datenüberwachung in Deutschland. Sie widerspricht damit ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich (CSU).
«Ich bin immer skeptisch gegenüber Beteuerungen von Seiten der Geheimdienste», sagte sie der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Samstag). Mit Blick auf aktuelle Äußerungen des Bundesinnenministers fügte sie hinzu: «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.»
Friedrich hatte unter Berufung auf Zusicherungen amerikanischer Geheimdienste erklärt, alle Verdächtigungen gegenüber der NSA seien nicht länger haltbar - weil durch die Dienste selbst ausgeräumt.
«Die Behauptung etwa, es würden millionenfach deutsche
Staatsbürger ausgespäht, ist schlichtweg falsch», sagte Friedrich dem Bonner «General-Anzeiger» (Samstag). Die FDP-Ministerin meinte hingegen, die Affäre sei noch nicht ausgestanden. «Wir als Bundesregierung haben noch einiges zu tun.»

Am Montag kommt das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste erneut zusammen. Bei der regulären Sitzung geht es voraussichtlich wieder um das NSA-Vorgehen. Der zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll erneut Auskunft geben.
Leutheusser-Schnarrenberger forderte, man müsse bei den Gesprächen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen «hart verhandeln, um den Datenschutz zu stärken». Die Chancen für einen Erfolg stünden gut. «Schließlich haben die Vereinigten Staaten ein großes wirtschaftliches Interesse an einer Freihandelszone.»
Die FDP-Politikerin sprach sich auch dafür aus, das Thema Datenschutz künftig in ihrem Ressort anzusiedeln. Sie sagte der «Mittelbayerischen Zeitung» in Regensburg (Samstag), es sei besser, wenn der Datenschutz «in den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums fiele. Das würde dem Thema eine andere Ausrichtung geben.» Bislang ist der Datenschutz im Innenministerium angesiedelt.
Nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte die Europäische Union (EU) Unternehmen für moderne Kommunikations- Technologien fördern, um anderen Staaten nicht das Feld zu überlassen. Sie sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag): «Wir Europäer müssen gemeinsam daran arbeiten, unsere Abhängigkeit von Amerika und China zu überwinden und selbst starke Technologie anzubieten.»
Angesichts der Aufregung um Datensammelprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste beschäftige sie, «über welche eigenen Fähigkeiten im Bereich der modernsten IT-Technologien wir in Deutschland und Europa im Vergleich zu anderen verfügen». Es werde immer schwieriger, das deutsche Datenschutzniveau zu sichern, «wenn die Daten zunehmend nur noch über ausländische Internetunternehmen
und mit nicht-europäischer Soft- und Hardware transportiert
werden. Da müssen wir wieder stärker werden», so Merkel.

Auch Außenminister Guido*Westerwelle (FDP) befürwortet ein deutsches Internet, um mehr Datensicherheit zu schaffen. «Ich finde die jüngste Initiative von deutschen Unternehmen für ein Internet made in Germany mit besonderer Sicherheitsqualität sehr interessant», sagte Westerwelle dem «Focus». Er glaube, dass diese Idee Maßstäbe setzen könne. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag», Europa benötige eine europäische
Technologiestrategie, europäische Handys und eine Euro-Cloud.

Der neue Leiter des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, spricht sich für die Klärung der Befugnisse von befreundeten Geheimdiensten aus. «Wenn es Unklarheiten über die Rechte amerikanischer Nachrichtendienste bei uns gibt, muss das ausgeräumt werden», sagte Meyer-Plath der dpa. Bei aller Kritik dürfe nicht vergessen werden, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den US-Sicherheitsbehörden sei. «Der internationale Terrorismus ist eine gemeinsame Herausforderung, bei der Deutschland sich nicht abkoppeln kann.»
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«Ich bin immer skeptisch gegenüber Beteuerungen von Seiten der Geheimdienste»

Da besitzt unsere Justizministerin vielleicht mehr gesunden Menschenverstand als unser Bundes-"Geheim"-Innenminister" - oder Friedrich ist der überzeugtere Lügner.
 
Friedrich einen Lügner zu nennen ist die Verharmlosung des Jahres. Und die Vermutung das es Verstand in dieser Regierung gibt ist doch sehr gewagt ?
 
Regierung will Einsicht in Dokumente zur NSA-Affäre geben

Folgende News wurde am 19.08.2013 um 17:50:26 Uhr veröffentlicht:
Regierung will Einsicht in Dokumente zur NSA-Affäre geben
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Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat vor dem Kontrollgremium des Bundestages weitere Aufklärung über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA zugesagt.
Nach der Sitzung des Bundestagsgremiums am Montag kündigte Pofalla die Bereitstellung wichtiger Dokumente und Schreiben zur Einsicht der Abgeordneten an. Die Opposition zeigte sich unzufrieden. Zentrale Fragen in der Spähaffäre seien nach wie vor unbeantwortet.
SPD, Grüne und Linke, aber auch der Koalitionspartner FDP forderten eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste. Den Einsatz von Sachverständigen zur Unterstützung des Kontrollgremiums lehnten die Koalitionsvertreter jedoch ab.
Pofalla sagte, Dokumente und Briefe, darunter auch die jüngsten schriftlichen Zusagen der NSA, würden als Verschlusssachen der Geheimschutzstelle des Bundestages vorgelegt, wo sie eingesehen werden könnten. Damit werde eine wesentliche Forderung des Kontrollgremiums erfüllt. Die Regierung werde Schritt für Schritt alle noch offenen Details klären.
Auch Fragen um die Spähprogramme Prism und Tempora sollten in Arbeitsgruppen mit den britischen und amerikanischen Diensten beantwortet werden, kündigte Pofalla an. Der Vorwurf des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden der massenhaften Ausspähung von Daten in Deutschland sei aber vom Tisch. Die vom Bundesnachrichtendienst (BND) an die NSA weitergegebenen Daten stammten eindeutig aus der Auslandsaufklärung.
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte: «Von millionenfacher Grundrechtsverletzung kann keine Rede sein.» Nachrichtendienste müssten sich einer effizienten Überprüfung stellen. Aber «Übertreibung und Skandalisierung» seien nicht angemessen. Auch der Generalbundesanwalt habe im Zusammenhang mit der NSA-Affäre keinen Anhaltspunkt für Rechtsverstöße.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte, die Bundesregierung müsse mehr Druck auf die USA ausüben. «Wir wissen immer noch nicht genau, wie umfassend die USA deutsche Bürger ausforschen. «Die Affäre ist nicht beendet. Die meisten Vorwürfe sind nicht vom Tisch», sagte Oppermann. Ein «No-Spy-Abkommen» mit den USA mache keinen Sinn, solange nicht geklärt sei, wie die Programme Prism und Tempora funktionieren. Dabei geht es um das Abfischen von Daten aus Deutschland über internationale Knoten oder durch Firmen in den USA.
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele betonte, der Vorwurf bleibe im Raum, dass Daten deutscher Bürger abgeschöpft worden seien. Die Bundesregierung und die Koalition würden sich hier um eine Antwort herummogeln. Zugleich sprach er sich - ebenso wie Oppermann - für direkte Kontakte des Bundestags zum US-Kongress aus, der im Zusammenhang mit dem Geheimdienst NSA ähnliche Fragen stelle. Ströbele setzte sich auch für mindestens eine weitere Sitzung des Bundestags-Kontrollgremiums ein. Ob und wann es diese Sitzung geben wird, stand noch nicht fest.
Der FDP-Vertreter im Kontrollgremium, Hartfrid Wolff, forderte die Einrichtung eines Sonderermittlers mit Personalausstattung, um die parlamentarische Kontrolle zu verbessern. Auch als Konsequenz aus den Fehlern bei den Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle legte Wolff eine Bund-Länder-Initiative zur besseren Kontrolle der Geheimdienste vor. «Der Bundestag und die Landtage müssen hier mehr Befugnisse erhalten», sagte der FDP-Politiker.
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Als wenn die NSA oder der britische Geheimdienst unseren Hampelmännern in Berlin volle Einsicht in all die schmutzigen Machenschaften gewähren würden, mit denen sie sich durch die Menschheit wühlen. Dafür sind Pofalla und Co. doch viel zu unwichtig. Nur unsere Hampelmänner selbst meinen, sie hätte in der Angelegenheit ein Mitspracherecht. Wenn die NSA schon tausendfach das US-Recht bricht, wie wahrscheinlich ist es dann, dass sie sich an deutsches Recht hält?
 
Ach... WOOOOOOOOAAAAAAAAAHHH ... alter, was geht bloß in Europa ab - das ist echt nicht zu fassen:

"Snowdens NSA-Dokumente
Festplatten zerstört

Auf staatlichen Druck hin musste der Guardian vor wenigen Wochen Festplatten zerstören, auf denen Dokumente von Edward Snowden gespeichert waren." - https://www.heise.de/newsticker/mel...-mit-Snowden-Material-zerstoeren-1938552.html

Gleichzeitig wirft das natürlich auch die Frage auf: "Wie viel Dreck müssen die eigentlich noch am Stecken haben ?
Was für Daten müssen da auf den Festplatten noch gewesen sein, dass der Regierung alsbester Weg erschien, eine Razzia beim Büro eines Zeitungsverlags durchzuführen, um Festplatten im Keller bei ihm zu zerstören ?"
Man kann da echt nur hoffen, dass sich die Journalisten viele Sicherheitskopien von den Daten gemacht haben... meine Fresse, do'h...

Nee...

wo wir gerade dabei sind; zahlreiche namhafte Leute haben diesem aktuellen Artikel hier eine Leseempfehlung ausgesprochen:
https://www.theguardian.com/commentisfree/2013/aug/19/david-miranda-schedule7-danger-reporters

Alter, was geht hier bloß ab ? Ich komm' da echt nicht mehr drauf klar... als wenn wir schon in 'ner Dikatatur leben...

Habt ihr noch Fragen, warum wir gegen den Überwachungsstaat kämpfen müssen; und das u.a. dadurch, dass wir Überwachungsparteien an der Wahlurne eine Absage erteilen ? Weil wir es NOCH können !
 
dungeonlight schrieb:
[...] Gleichzeitig wirft das natürlich auch die Frage auf: "Wie viel Dreck müssen die eigentlich noch am Stecken haben ?[...]
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Es gibt für mich keine noch so schlimme Sauerei, die ich der USA nicht zutrauen würde. Keine.

Heißt für mich aber leider auch, dass mich die USA nicht mehr überraschen oder schockieren könnte. Ich traue der USA von einem Giftgasangriff auf ein friedliches unbewaffnetes Land bis hin zu Phantasien der gewaltsamen Übernahme der Weltherrschaft definitiv alles zu. Das meiste davon haben sie ja auch schon getan, also da ist gar nicht so viel Phantasie nötig :D

Wenn es in dieser Welt eine Bedrohung für alle gibt, dann ist es die USA. Nicht der Iran. Nicht Ägypten, Syrien, Irak, Afghanistan, Nordkorea, China oder sonst wen. Nur und einzig die USA. Sollte man besser nicht vergessen.
 
dungeonlight schrieb:
Auf staatlichen Druck hin musste der Guardian vor wenigen Wochen Festplatten zerstören, auf denen Dokumente von Edward Snowden gespeichert waren."
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Auf eine gewisse Art und Weise ist es bei aller Empörung auch beruhigend, dass sich die Missstände durch dieses dilettantische Vorgehen so ungeschminkt offenbaren. Besseren Aufwind können die Kritiker gar nicht kriegen.
Photon schrieb:
Wenn es in dieser Welt eine Bedrohung für alle gibt, dann ist es die USA. Nicht der Iran. Nicht Ägypten, Syrien, Irak, Afghanistan, Nordkorea, China oder sonst wen. Nur und einzig die USA. Sollte man besser nicht vergessen.
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Ich stimme dir zu. Allerdings stehen auch genug bereit dieses Zepter zu übernehmen. Sollte man besser auch nicht vergessen.
 
aessitt schrieb:
Auf eine gewisse Art und Weise ist es bei aller Empörung auch beruhigend, dass sich die Missstände durch dieses dilettantische Vorgehen so ungeschminkt offenbaren. Besseren Aufwind können die Kritiker gar nicht kriegen.

Ich stimme dir zu. Allerdings stehen auch genug bereit dieses Zepter zu übernehmen. Sollte man besser auch nicht vergessen.
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Ja. Da haste vollkommen Recht...

Am 23.08.13 - also kommenden Freitag, sprich, morgen - wird's deshalb auch 'ne Demonstration gegen Überwachung und für Pressefreiheit vor dem britischen Konsulat in Hamburg geben: https://www.hamburg.ccc.de/2013/08/21/1274

Die Veranstaltung ist pikant, weil sie den Finger natürlich genau in die frisch aufgerissene
Wunde legt und es ohnehin schon in England wegen diesem Anschlag auf die Pressefreiheit brodelt.

Wie mir scheint, ist die Initiative von Journalisten und Anwälten gestartet worden ^^ ...
 
aessitt schrieb:
[...] Ich stimme dir zu. Allerdings stehen auch genug bereit dieses Zepter zu übernehmen. Sollte man besser auch nicht vergessen.
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Ja, ein Arschloch wird es immer geben :D Allerdings tut nicht jedes andere Arschloch so, als wäre es "die Guten". Vielleicht haben wir aus der Sicht mit einem anderen Arschloch mehr Glück ;)
 
Heute kam raus, dass Großbritannien mit seinem Überwachungsprogramm Tempora in einem
noch größerem Ausmaß überwacht, als bislang durch Snowden's Enthüllungen an's
Tageslicht kam, und in diesem Rahmen - das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen - lehnt
der Petitionsausschuss des Bundestages heute eine Petition für eine Klage gegen Großbritannien wegen Tempora
ab, und unterdrückt damit die Debatte.
Die wollen diesen Sachverhalt gar nicht ernsthaft klären; die wollen ihn
unter den Teppich kehren. Das ist so dreist, als EU-Staat ist Großbritannien an
EU-Recht gebunden; Großbritannien bricht mit seinem Überwachungsprogramm
Tempora, dass ja alle EU-Staaten betrifft, EU-Recht; dementsprechend ist es überfällig,
dass endlich mal jemand ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen
Großbritannien einleitet, damit deren Überwachung von uns endlich ein
Ende hat !
 
"Der Ausschuss macht sich lächerlich" - Keine Mitbestimmung möglich

Wer sich in die Politik einbringen möchte, kann eine Petition stellen. Doch manche
Anliegen werden nicht zur Online-Unterstützung freigegeben. Das musste nun auch
eine Piraten-Politikerin erleben. Die Begründung ist abenteuerlich.

Quelle/Mehr: https://www.n-tv.de/politik/Keine-Mitbestimmung-moeglich-article11295156.html

Die Begründung ist ja echt Hardcore.
"Warum wurde die Petition nicht angenommen?" - "Wir wollen der Übersichtlichkeit der Petitions-Website
nicht schaden" - nee, is klar, ihr mich auch :mad:
Ich find', daran sieht man auch irgendwie, dass die Piraten echt wegen dem Überwachungsskandal
in den Bundestag reingewählt gehören; mit außerparlamentarischen Mitteln kann man offensichtlich
bei diesem Überwachungsskandal keine Kehrtwende für die Bürgerrechte erstreiten; die
etablierten Parteien WOLLEN sie offensichtlich einfach nicht.
Ohne Piraten im Bundestag würd' die "Gegenwehr" gegen den Überwachungsskandal 4 Jahre so wie bisher
weitergehen. Gut zu wissen.
 
Passt doch zu allem, was Herr Pofalla von sich gegeben hat: ER ist zufrieden mit dem Stand der Informationspolitik der USA. Klaro, Infos fliessen so gut wie gar nicht. Wehe den Leuten, die wirklich wissen wollen, was gewesen ist, was noch ist und was in Zukunft weiter getan wird. Fehlt nur noch, dass solche Menschen als Vaterlandsverräter oder Ähnliches beschimpft werden. Die Polit-Kaste ist ein geschlossenes System der Berufsvertuscher und Berufs-Schwanzeinzieher. Da braucht man keine Quer(ulant)einsteiger, die das so gut geschmierte System durcheinander bringen.

Hat eigentlich jemand davon gehört, dass die NSA und der GB-Geheimdienst ihre STASI-Spitzeleien inzwischen eingestellt haben? Ich nicht.
 
Katzee schrieb:
Hat eigentlich jemand davon gehört, dass die NSA und der GB-Geheimdienst ihre STASI-Spitzeleien inzwischen eingestellt haben? Ich nicht.
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Solche Schlagzeilen bringen keine Auflage. Und selbst wenn es so wäre, würde doch eh keiner glauben. Spätestens wenn ein Whistleblower meint er habe zu lange nicht mehr in der Zeitung gestanden wird eine solche Nachricht doch zu Nichte gemacht ;)
 
Wenn Deutschland Souverän wäre, wäre die ganze Sache nicht möglich. Aber ohne Friedensvertrag ist dies nicht möglich. Und Snowden will ja noch Sachen aufdecken in Bezug auf Deutschland, ich denke dann kommt der ganze Schwindel raus.
 
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